Schlagwort: Demokratie

  • Zeit, dass das EU-Parlament ein direktes legislatives Initiativrecht erhält

    Zeit, dass das EU-Parlament ein direktes legislatives Initiativrecht erhält

    Am heutigen Donnerstag forderten die Abgeordneten das Recht, Legislativvorschläge einzubringen. Dies würde die Demokratie in der EU stärken und das institutionelle Gleichgewicht wiederherstellen.

    Das Parlament fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens bei der nächsten Überarbeitung der Verträge und stellt fest, dass es als einziges direkt gewähltes EU-Organ das Recht haben muss, Gesetze vorzuschlagen. Die Abgeordneten wollen auch eine neue interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat aushandeln, um Blockaden zu vermeiden, wenn das Parlament sein derzeitiges Initiativrecht in institutionellen Fragen nutzt.

    Der Bericht mit den Vorschlägen des Parlaments wurde am Donnerstag nach einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag mit 420 zu 117 Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen.

    Nach Ansicht der Abgeordneten haben der Rat und die Kommission die bereits „unzureichenden“ indirekten legislativen Rechte des Parlaments und dessen begrenztes Initiativrecht behindert. Dazu gehören das Fehlen sinnvoller Folgemaßnahmen des Rates auf die Aktivierung des Verfahrens nach Artikel 7 durch das Parlament und das Ausbleiben einer angemessenen Antwort der Kommission bei den meisten Gelegenheiten, bei denen das Parlament Rechtsvorschriften vorgeschlagen hat.

    Weitere Beispiele für das institutionelle Ungleichgewicht, die in dem Bericht hervorgehoben werden, sind die Nicht-Ratifizierung der letzten Wahlrechtsreform, die Weigerung des Rates, über das Untersuchungsrecht des Parlaments zu verhandeln (was gegen die Verträge verstößt), die de facto Übernahme von Gesetzgebungsrechten durch den Europäischen Rat im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf den Vorschlag des Parlaments für einen umfassenden Mechanismus zum Schutz der EU-Werte.

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  • Corona-Leugner-Demo in Mönchengladbach wird zur Bühne der Grünen 2. stellvertretenden Bezirksvorsteherin

    Corona-Leugner-Demo in Mönchengladbach wird zur Bühne der Grünen 2. stellvertretenden Bezirksvorsteherin

    Meinung: Harald Wendler

    Ihren eigenen Worten folgend ist sie Wissenschaftlerin, ist sie Soziologin, ist sie empirische Sozialforscherin und sie fordert Menschen auf, der Wissenschaft nicht zu glauben, ihr nicht zu folgen.

    Ihr Name: Mona Aranea Guillen.
    Sie fühlt sich „aufgebaut“ durch eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema Verschwörungsmythen.

    Sie glaubt, die corona-bedingten Einschränkungen wie z.B. Reisefreiheit und, sie praktiziert bei ihrer Rede auf dem Sonnenhausplatz ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit, genau diese Rechte würden dauerhaft nicht gelebt werden können.

    Sie fordert Bürger auf diesen Verschwörungs-Mythen zu folgen, schürt damit Mißtrauen und Zweifel an politischen Entscheidungen in unserem Rechtsstaat. Die freudige Teilnahme an der Querdenker-Demo ohne Maske, die Mißachtung der Regeln zeigen auf, in welche Richtung sie Politik machen möchte.
    Noch gibt es keine Reaktion aus der Partei der Grünen.

    Mein Fazit aus dieser kurzen Rede der 2. stellv. Bezirksvorsteherin im Mönchengladbacher Bezirk Ost und Mitglied von Bündnis90/Grüne:
    Bereits bei der Kommunalwahl 2020 und der Wahl des Bezirksvorstehers im Bezirk Ost müssen diese Einstellungen der Mona Aranea Guillen bekannt gewesen sein. Nichtdestotrotz wurde sie zur 2. Stellv. Bezirksvorsteherin gewählt.

    Das Video mit dem Auftritt der Mona Aranea Guillen sehen sie hier – ab 22:45 min.

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  • Bürgerrat trotzt Corona im Internet Videokonferenz-Reihe zu gelosten Bürgerräten startet; 1. Termin: 8.4., 18 Uhr

    Bürgerrat trotzt Corona im Internet
    Videokonferenz-Reihe zu gelosten Bürgerräten startet; 1. Termin: 8.4., 18 Uhr

    Weil Veranstaltungen derzeit nicht mehr möglich sind, startet das Demokratie-Projekt eine Reihe von Webinaren zu zufällig ausgelosten Bürgerversammlungen.

    Am Mittwoch (08.04) geht es um 18 Uhr los mit einem Webinar zu Verfahren und Stand des Bürgerrates Demokratie selbst. Organisatorinnen und ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates stehen per Videokonferenz Rede und Antwort.

    „Das persönliche Gespräch ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Über das Internet wollen wir mit den Menschen in Kontakt bleiben und dieses Gespräch pflegen. Videokonferenzen ermöglichen uns außerdem, mehr Menschen als mit Veranstaltungen zu erreichen“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“.

    Der Verband hatte zusammen mit der Schöpflin Stiftung und den Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus-Institut im vergangenen Jahr den bundesweit ersten losbasierten Bürgerrat ins Leben gerufen. Im September hatten die hierfür zufällig aus dem gesamten Bundesgebiet ausgelosten Teilnehmenden 22 Empfehlungen zur Verbesserung der Demokratie in Deutschland formuliert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte diese in einem Bürgergutachten zusammengefassten Empfehlungen am 15. November stellvertretend für das ganze Parlament entgegengenommen.

    Mehr Demokratie-Sprecherin Nierth wird im Webinar an diesem Mittwoch über den Stand bei der Umsetzung der Empfehlungen berichten. In weiteren Webinaren, die bis in den Juni hinein jeden Mittwoch stattfinden, geht es auch um Bürgerräte etwa in Berlin und Frankfurt sowie in Frankreich, Ostbelgien und Vorarlberg. Außerdem wird erklärt, wie ein Bürgerrat funktioniert und welche Wirkungen er hat. Auch Tipps, wie man vor Ort selber einen Bürgerrat organisiert, kann man sich holen.

    Wie man bei den Webinaren mitmachen kann, erfahren Interessierte auf der Internetseite www.buergerrat.de

    Mehr Informationen: www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-im-gespraech

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  • Spaltung Verhindern, Zusammenhalt Stärken!

    Spaltung Verhindern, Zusammenhalt Stärken!

    In seiner gestrigen 18. Sitzung hat der Integrationsrat einstimmig beschlossen, folgende Resolution der Presse und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

    Wir, die Mitglieder des Integrationsrates Mönchengladbach nehmen mit wachsender Sorge zur Kenntnis, dass der türkische Wahlkampf mit großen Verbal-Attacken auch in Deutschland ausgetragen wurde. Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland sind nicht nur inakzeptabel, sondern sie schaden auch dem Zusammenleben der Menschen in Deutschland und damit auch in Mönchengladbach. Der Integrationsrat Mönchengladbach stellt sich gegen solche Vorwürfe und verteidigt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen solche Angriffe. Deutschland pflegt nach dem zweiten Weltkrieg und Holocaust eine beispielhafte Erinnerungskultur.

    Mit dem Grundgesetz hat Deutschland eine wehrhafte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung eingeführt, um Diktatur zu verhindern. Daher genießen auch die Immigranten in Deutschland die Demokratie, die durch Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung abgesichert ist.

    Die deutsch-türkischen Beziehungen sind historisch verwurzelt und menschlich verwoben.

    Wir werden auch diese Krise überwinden.

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  • Was ist uns lokale Demokratie wert? – Was sind uns Tagesmütter wert?

    14-06-29-kooperationsvertrag-heinrichs-schlegelmilch-2-4Die Grünen hatten noch Beratungsbedarf, waren sich nicht sicher oder einig, ob sie einer derart von CDU und SPD geforderten Erhöhung der Fraktionszuwendungen zustimmen sollten oder könnten.
    Deshalb stellte Ulla Brombeis im Hauptausschuss für die Grünen den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung in den Rat zu schieben.
    Dies lehnte die Mehrheit ab.
    Schon im Jahr 2010 sollte auf Antrag der Politik festgeschrieben werden, dass die Fraktionszuwendungen für die Fraktionen der Parteien in Mönchengladbach steigen. Auch, um die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter jährlich anheben zu können, orientiert an den verhandelten Tariferhöhungen. Diese Gehaltserhöhungen konnten nicht durch die damals festgelegten Fraktionszuwendungen aufgefangen werden. (mehr …)

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  • Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel

    FDPIn ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.

    Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
    Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
    Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger. (mehr …)

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