Zeit, dass das EU-Parlament ein direktes legislatives Initiativrecht erhält

Am heutigen Donnerstag forderten die Abgeordneten das Recht, Legislativvorschläge einzubringen. Dies würde die Demokratie in der EU stärken und das institutionelle Gleichgewicht wiederherstellen.

Das Parlament fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens bei der nächsten Überarbeitung der Verträge und stellt fest, dass es als einziges direkt gewähltes EU-Organ das Recht haben muss, Gesetze vorzuschlagen. Die Abgeordneten wollen auch eine neue interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat aushandeln, um Blockaden zu vermeiden, wenn das Parlament sein derzeitiges Initiativrecht in institutionellen Fragen nutzt.

Der Bericht mit den Vorschlägen des Parlaments wurde am Donnerstag nach einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag mit 420 zu 117 Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen.

Nach Ansicht der Abgeordneten haben der Rat und die Kommission die bereits „unzureichenden“ indirekten legislativen Rechte des Parlaments und dessen begrenztes Initiativrecht behindert. Dazu gehören das Fehlen sinnvoller Folgemaßnahmen des Rates auf die Aktivierung des Verfahrens nach Artikel 7 durch das Parlament und das Ausbleiben einer angemessenen Antwort der Kommission bei den meisten Gelegenheiten, bei denen das Parlament Rechtsvorschriften vorgeschlagen hat.

Weitere Beispiele für das institutionelle Ungleichgewicht, die in dem Bericht hervorgehoben werden, sind die Nicht-Ratifizierung der letzten Wahlrechtsreform, die Weigerung des Rates, über das Untersuchungsrecht des Parlaments zu verhandeln (was gegen die Verträge verstößt), die de facto Übernahme von Gesetzgebungsrechten durch den Europäischen Rat im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf den Vorschlag des Parlaments für einen umfassenden Mechanismus zum Schutz der EU-Werte.