Was ist uns lokale Demokratie wert? – Was sind uns Tagesmütter wert?

14-06-29-kooperationsvertrag-heinrichs-schlegelmilch-2-4Die Grünen hatten noch Beratungsbedarf, waren sich nicht sicher oder einig, ob sie einer derart von CDU und SPD geforderten Erhöhung der Fraktionszuwendungen zustimmen sollten oder könnten.
Deshalb stellte Ulla Brombeis im Hauptausschuss für die Grünen den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung in den Rat zu schieben.
Dies lehnte die Mehrheit ab.
Schon im Jahr 2010 sollte auf Antrag der Politik festgeschrieben werden, dass die Fraktionszuwendungen für die Fraktionen der Parteien in Mönchengladbach steigen. Auch, um die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter jährlich anheben zu können, orientiert an den verhandelten Tariferhöhungen. Diese Gehaltserhöhungen konnten nicht durch die damals festgelegten Fraktionszuwendungen aufgefangen werden.

 

Das sagen aktuell CDU und SPD.
Jeder Lohn und Gehaltsempfänger wird das nachvollziehen können.
Die Umgangsweise der Politik mit diesem normalen Vorgang macht ihn brisant.

So glauben die Linken: „ Es werden sich in jedem Büro noch genügend Bleistifte finden, damit kann jeder erst einmal ein bisschen sparen“.
Sie sind gegen eine Erhöhung.

Felix Heinrichs erklärte für die SPD-Fraktion: „Wir sind das absolute Schlusslicht in NRW bei einem Vergleich der Ausgaben anderer Städte für ihre Fraktionen. Wir korrigieren hier einen Fehler von vor 5 Jahren.
Wir reden davon, dass es um die Ausstattung kommunaler Demokratie geht.
Wir geben zur Zeit 2.65 Euro pro Bürger für die Fraktionen aus. Davon kann ich mir einen Cappuccino leisten oder ich leiste mir lokale Demokratie.
Ganz ehrlich, wir reden über diese Summe, das hat nichts mit Selbstbedienungsladen zu
tun “.

Ulla Brombeis forderte, diesen Maßstab auch bei Leistungsvereinbarungen anderer Träger anzulegen. „Da hat es in den letzten Jahren nie etwas vergleichbares gegeben!“
Monika Berten, SPD, entgegnete: „ Wir haben erst kürzlich für den Sozialdienst katholischer Frauen eine Erhöhung bei der Leistungsvereinbarung für Fachleistungsstunden von 42,04 Euro auf 46,49 Euro beschlossen“
Die Übernahme der betroffenen Mitarbeiter aus den Fraktionen in die Verwaltung, so handhaben es zum Teil andere Kommunen, möchte die SPD momentan nicht diskutieren aufgrund der finanziellen Situation der Stadt.
„ Wir machen hier nur den kleinsten Schritt, wir sind erstaunt, dass dieses Thema derartige Wellen schlägt“.
Der Rat wird diesen Antrag am kommenden Mittwoch zu entscheiden haben.