Schlagwort: Maßlosigkeit

  • Das unselige Comeback der Hinterzimmer-Politik

    Rathaus-Abtei-im-HerbstAktuell streiten die Politiker aller Parteien um das beste Konzept für den Städtischen Haushalt 2014.
    Jeder hat für sich ganz eigene Prioritäten und auch vermeintlich gute Argumente sie voranzustellen. Bei knapper Haushaltskasse ist auch jedem Politiker klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann was sinnvoll und wünschenswert ist.
    So wünscht Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd, nach eigenem Bekunden für seine Anhänger im örtlichen Sport in Rheydt einen Kunstrasen und deshalb die volle Sportpauschale für Investitionen in diesem Bereich. (mehr …)

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  • Die Linke: Borussia Mönchengladbach sollte seine Schulden bei der Stadt bezahlen

    Borussia Mönchengladbach


    „Wir haben noch Geld“     zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl.

    „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr der LINKEN und gleichzeitig Bundestagskandidat des Mönchengladbacher Kreisverbandes. Doch den Verantwortlichen in Mönchengladbach sollte nicht nur die finanzielle Situation des Vereines ein Anliegen sein. (mehr …)

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  • Freizeitaktivitäten, Vandalismus und wilder Müll gefährden seltene Pflanzen und Tiere

    Freizeitaktivitäten, Vandalismus und wilder Müll gefährden seltene Pflanzen und Tiere

    Erkenntnisse nach Kontrollen im Naturschutzgebiet Vorster Busch

    Foto: Stadt Mönchengladbach ln Hardt liegt ein bei vielen Erholungssuchenden und naturkundlich lnteressierten bekanntes Naturkleinod: das Naturschutzgebiet Vorster Busch.
    Das rund 30 Hektar große Areal ist eine ehemalige Sand- und Kiesabgrabung, die aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Vogelwelt im Jahre 2004 unter Naturschutz gestellt wurde.Gerade bei sommerlichen Temperaturen zieht das Naturschutzgebiet viele Erholungssuchende an. Dies führt zu regelmäßigen Konflikten mit Besuchern, die das Schutzgebiet als Liegewiese, Badesee, Hundeauslauf, Mountainbike-Parcours oder Grillplatz missbrauchen. (mehr …)

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  • Dr. Günter Krings: künftig soll die Hauptversammlung die Gehälter der Vorstände von Aktiengesellschaften direkt beschließen

    Dr. Günter KringsZiel: Stärkere Transparenz bei Vorstandsvergütungen

    Ausgehandelt werden die Vorstandsbezüge vom Aufsichtsrat , also alles wie gehabt?
    Nicht ganz. Der entscheidende Unterschied ist: künftig soll die Hauptversammlung die Gehälter der Vorstände von Aktiengesellschaften direkt beschließen.
    Dem Aufsichtsrat gehören auch die Vertreter der Arbeitnehmer an, die die Interessen der Belegschaft wahren sollen. Auch sie haben aber in einigen Fällen hohe Gehälter nicht gestoppt.
    Die Koalition will mit der Änderung des Aktiengesetzes erreichen, dass die Hauptversammlung alle Vorstandsgehälter genehmigen muss. (mehr …)

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  • DIE LINKE.: Borussia muss endlich ihrer Verantwortung der Stadt gegenüber nachkommen

    Tom Bender, Corstandsvorsitzender der Bundesliga-Stiftung; Borussia-Präsident Rolf Königs; Güner Kinik, Leiterin der RAA; Cornelia Rost, Verbindungslehrerin; Oberbürgermeister Norbert Bude und Stephan Schippers, Geschäftsführer von Borussia Der Verein Borussia Mönchengladbach schließt das laufende Geschäftsjahr mit einem Rekord-Umsatz von deutlich über 100 Millionen Euro ab. Genauere Zahlen will der Verein am Montag bekannt geben.
    Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt meint dazu: „Angesicht der Tatsache, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet und 6 Millionen Euro weniger als geplant an Landeszuschüssen bekommt, wird es nun langsam mal Zeit, das sich der Verein der Verantwortung stellt, die dieser gegenüber der Stadt hat. (mehr …)

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  • Rundfunkgebühren: Kommunen erhalten Unterstützung durch den Mittelstand

    „Gebühr sollte durch Finanzämter eingezogen werden“

    Einfach für alleDer Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Kritik der Kommunen an der neuen Berechnung der Gebührenregelung. Die Umstellung auf die neue Berechnungssystematik führe nicht nur bei den Kommunen zu erheblichen Mehrkosten, sondern belaste auch die mittelständischen Unternehmen über Gebühr, so BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. (mehr …)

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  • CDU: Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an

    „Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderZur Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellung: „Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert er die jüngsten Erklärungen des Dreierbündnisses, dass man sich auf einen Standort an der oberen Hindenburgstraße und Baukosten von maximal 11,75 Millionen Euro geeinigt habe. „Dieser faule Kompromiss stinkt zum Himmel.“ (mehr …)

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  • Neue Zentralbibliothek für Mönchengladbach soll am Alten Markt gebaut werden

    Die Ampel hat sich auf ein weiteres Großprojekt für Mönchengladbach verständigt:

    Ampel-KooperationIm Jahre 2016 soll eine neue Zentralbibliothek den Alten Markt beleben. Darauf haben sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP am Freitagabend geeinigt. „Nach einer eingehenden Diskussion auf der Basis der bisherigen Empfehlungen der Verwaltung wurde eine Lösung gefunden, die mit dem Haushaltssanierungsplan vereinbar ist“, erklärte SPD- Fraktionsvorsitzender Lothar Beine.
    „Wir halten den favorisierten Standort im Bereich Alter Markt/Hindenburgstraße in Verknüpfung mit dem Museum Abteiberg und dem Kulturhügel für ideal“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln. (mehr …)

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  • Gebühren steigen in 2013 – Familie Mustermann muss 52 Euro mehr einkalkulieren

    Gesamt-Gebührenlast für die vierköpfige Familie liegt bei 1.134,49 Euro im Jahr

    Auf einen Vier-Personen-Haushalt kommen im nächsten Jahr höhere Gebühren zu.
    Weil die Kosten für Müllentsorgung, Abwasser, Straßenreinigung und Winterwartung steigen, muss eine Familie Mehrausgaben von rund 52 Euro einkalkulieren.
    Dies entspricht einem Plus von 4,77 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.

    Nach einer von der Stadt vorgelegten Modellrechnung bedeutet dies im einzelnen:
    Eine vierköpfige Familie zahlt für den 25-Liter-Restmülleimer (mit Eigenkompostierung) künftig 133,44 Euro im Jahr, das sind 4,41 Euro mehr als 2012 (plus 3,42 Prozent). Bei den Abwassergebühren wird sie beim Schmutzwasser (Verbrauch 200 Kubikmeter) mit 654 Euro belastet, 38 Euro mehr als in diesem Jahr (plus 6,17 Prozent). (mehr …)

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  • NEW: Strompreise werden zum 1. Januar 2013 erhöht

    Die NEW erhöht ab dem 01. Januar 2013 den Strompreis. Wesentliche Ursache für die Erhöhung ist die Energiewende, verkündet der Stromlieferant.
    So steigen insbesondere die Umlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG).
    Weitere Faktoren und Hintergründe der Preiserhöhung sollen am  Dienstag, dem 30. Oktober 2012 näher erläutert werden. (mehr …)

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  • Einstimmigkeit bei Abstimmung in der BV-Süd – jedoch: CDU eindeutig für privaten Investor

    Einstimmigkeit bei Abstimmung in der BV-Süd – jedoch: CDU eindeutig für privaten Investor

    In der gestrigen Sitzung ging es um den Hbf Rheydt, die Deutsche Bahn AG will bekanntermaßen das Terrain verkaufen und die Stadtverwaltung möchte vorsorglich einen neuen Bebauungsplan aufstellen und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschließen.
    Dies soll im heute stattfindenden Planungs- und Bauausschuss geschehen. (mehr …)

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  • Die Linke in Mönchengladbach fordert: Wucherzinsen gesetzlich verbieten

    „Die Stadt als Trägerin der Stadtsparkasse hat die Chance zu handeln“

    Eine im Sommer veröffentlichte Studie des Verbraucherschutzes unterstreicht erneut den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage. „Selbstverpflichtungen der Banken, wie sie Frau Aigner vorschlägt, sind keine Lösung. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben. (mehr …)

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  • Unsere Stadtsparkasse in Mönchengladbach – Die Verwendung der Gewinne – Schulden der Stadt Mönchengladbach

    Welche Mitspracherechte haben die Bürger – was sagen unsere Politiker?

    Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden?
    Im Jahr 2011 z. B. sind es genau 16.016.818,75 Euro gewesen.
    Nun ist es u.a. Aufgabe der Politik unserer Stadt zu beschließen, was mit diesem Gewinn getan werden soll.
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  • NRW Justizminister Thomas Kutschaty auf Abwegen? – „Ersatzfreiheitsstrafen künftig in Pflegeheimen ableisten“?

    Wird die Pflege insgesamt zum Fußabtreter unserer Gesellschaft? – Stoppt dieses unwürdige Gedankenspiel

    Der Justizminister hatte seine Leitlinien für den Strafvollzug in NRW vorgestellt und verkündet, er wisse, mit welchen Sozialtechniken man Straftäterkarrieren verhindere, wie man das Ideal der Resozialisierung in erfolgreiche Praxis umsetze und damit auch noch Geld in die Staatskasse spüle.
    Als Schlüssel zum Erfolg präsentierte der Minister vor allem zwei Maximen: Erstens müsse der offene Vollzug mehr oder weniger zum Normalfall werden. Zweitens müsse man Haftstrafen konsequenter denn je vermeiden.
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  • Dokumentation: Der große Euro-Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht

    Dokumentation: Der große Euro-Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht

    Der Film blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.

    Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt.
    Montag, 2. Juli 2012: 22.45 – 23.30 Uhr, ARD
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  • Arbeitgeber: Pflegereform ist „unverantwortlich“

    Lobbyisten in Berlin arbeiten gegen Plan für bessere Pflege –
    Profitgier der Arbeitgeberverbände wird unerträglich und maßlos

    Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform.
    „Es ist unverantwortlich, neue Leistungen einzuführen, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für den Gesundheitsausschuss des Bundestages.
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  • Ein Objekt der Begierde : die ehemalige Monforts-Villa

    Ein Objekt der Begierde : die ehemalige Monforts-Villa

    Das Grundstück liegt direkt neben der Fachhochschule Niederrhein an der Richard-Wagner-Straße, es wurde der Familie Monforts abgekauft, Eigentümer ist nach vorliegenden Informationen ein Mönchengladbacher Bürger namens Bücker.
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  • Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr diskutierte in Mönchengladbach über das Einkommen der Ärzte

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr diskutierte in Mönchengladbach über das Einkommen der Ärzte

    Gewiss war er ins Haus Erholung gekommen, um in der Veranstaltungsreihe “FDP Frank & Frei” über einige Themen der Gesundheitspolitik zu sprechen und darüber mit den Anwesenden Bürgern zu diskutieren.
    Es sollten z. B. behandelt werden:
    Was hat sich seit Ulla Schmidt verändert?
    Welche Schwerpunkte sind gesetzt worden?
    Welche Fragen bereiten die meisten politischen und fachlichen Probleme?
    Wie geht es weiter mit der Pflegereform?
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