Am Dienstag, 04. April, von 16 bis 18 Uhr / Anmeldung bis 05. März möglich.
Am Dienstag, 04. April, bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs von 16 bis 18 Uhr wieder eine Sprechstunde im Rathaus Abtei an. In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen persönlich an den Oberbürgermeister zu wenden.
Anmeldungen sind vom 27. Februar bis 05. März online unter www.stadt.mg/OB-Sprechstunde oder telefonisch unter 02161 25 42557 möglich.
Im Vorfeld der Sprechstunde erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Rückmeldung, ob ihr Gesprächswunsch erfüllt werden kann. Die Sprechstunde findet im Rathaus Abtei, Zimmer 2, statt.
Auch im Jahr 2023 bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs einmal pro Monat eine Sprechstunde an. Die erste findet am Mittwoch, 25. Januar, von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Abtei statt.
In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen persönlich an den Oberbürgermeister zu wenden.
Anmeldungen sind vom 23. bis 30. Dezember online unter www.stadt.mg/OB-Sprechstunde möglich. Im Vorfeld der Sprechstunde erhalten die Bürgerinnen und Bürger Anfang Januar eine Rückmeldung, ob ihr Gesprächswunsch erfüllt werden kann.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs setzt am Freitag, (8. Juli) sein Bürgerdialog-Format „OB vor Ort“ fort und ist von 10:00 bis 11:30 Uhr gemeinsam mit Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid und seinem Team auf dem Eickener Markt anzutreffen. Als mobiler Treffpunkt dient dabei wieder das mit Wetterschutz und Sitzmobiliar ausgestattete Lastenfahrrad von Norbert Krause.
Dass die Bürger*innen in vielen Bereichen Gesprächsbedarf haben, zeigte sich schon bei den Terminen auf dem Wochenmarkt Stadtmitte, in Rheindahlen und Giesenkirchen. Am 10. August und 03. September findet OB vor Ort auf dem Wochenmarkt in Rheydt statt.
„Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ am Mittwoch, 27. Januar, von 16 bis 18 Uhr
Was bewegt die Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher in ihrer Stadt?
Eine Frage, die Oberbürgermeister Felix Heinrichs besonders interessiert und die entscheidend ist für die Vitusstadt. „Ich habe mein Amt angetreten mit dem Anspruch, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt, aber gerne auch, was gerade gut ankommt. Wo sind wir bereits auf einem guten Weg, und welche Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Stadt können wir gemeinsam gestalten?“, so der Oberbürgermeister.
Da die aktuelle Corona-Pandemie allerdings Zusammenkünfte und Treffen in gewohnter Form nicht zulässt, starten am Mittwoch, 27. Januar, von 16 bis 18 Uhr unter dem Motto „Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ Telefonsprechstunden, die er zukünftig einmal im Monat anbieten wird und die, sobald es die Situation zulässt, auch in Präsenzform im Rathaus Abtei stattfinden werden.
Weitere Formate in der Dialog-Reihe sollen folgen. In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen direkt an den Oberbürgermeister zu wenden. Gesprächswünsche sind zur Vorbereitung der Sprechstunde mit Benennung des konkreten Themas in einem im Internet unter www.stadt.mg/Tel-Sprechstunde hinterlegten Formular oder telefonisch unter 02161- 25 4 25 12 oder 25 4 25 13 bis zum 22. Januar an die Abteilung Bürgerdialog zu richten.
Im Vorfeld der Telefonsprechstunde erfolgt eine Rückmeldung, ob das Thema aufgenommen werden kann. Oberbürgermeister Felix Heinrichs wird in der Bürgersprechstunde telefonisch Kontakt zum Gesprächspartner aufnehmen.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) ist bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates in der Kaiser-Friedrich-Halle in sein Amt als Oberbürgermeister eingeführt und vereidigt worden.
Er tritt damit die Nachfolge von Hans Wilhelm Reiners (CDU) an. Die Vereidigung und Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters nahm Monika Schuster (SPD) als Altersvorsitzende des Rates vor. Sie überreichte auch die Amtskette.
Nach einem Geleitwort von Superintendent und Pfarrer Dietrich Denker betonte der neue erste Bürger der Stadt in seiner Antrittsrede, dass die Corona-Pandemie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft vor Herausforderungen stellt, die Anfang des Jahres noch nicht absehbar waren.
„Deshalb kommt es jetzt mehr denn je darauf an, wohl überlegte Entscheidungen zu treffen. Es wird unsere Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein, diesen Anforderungen vernünftig zu begegnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt gut durch die Krise kommt. Wir müssen den Kern unserer Stadt bewahren. Das, was sie im Inneren zusammenhält“, so der Oberbürgermeister. Der Wandel sei das verbindende und das konstitutive Merkmal der Stadt. Nicht nur Corona würde das gesamte Leben verändern. Der Wandel sei auch in anderen Bereichen erkennbar: im Verkehr, bei den Innenstädten, in der Art der Kommunikation, in der Energiewende, im Bereich der Digitalisierung und im Strukturwandel, aber auch in einem anderen Verständnis von Bildung, Kultur, Sport und Ehrenamt. „Wir müssen den Wandel als Chance begreifen“, betont der Oberbürgermeister. Dafür sei Ideenreichtum, Kreativität, Tatkraft und Mut nötig.
Die neuen Bürgermeister (v.l.n.r.) Josephine Gauselmann, Petra Heinen-Dauber und Hajo Siemes mit Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Bei repräsentativen Anlässen stehen Heinrichs drei ehrenamtliche Bürgermeister als Stellvertreter zur Verfügung, die bei der konstituierenden Ratssitzung gewählt wurden: Josephine Gauselmann (SPD) ist Erste Bürgermeisterin, Petra Heinen-Dauber (CDU) wurde als Zweite Bürgermeisterin und Hajo Siemes (Grüne) als Dritter Bürgermeister gewählt.
Mit der offiziellen Ernennung und Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters beginnt auch die neue Amtsperiode des Stadtrates. Der Rat der Stadt umfasst 76 Mitglieder. Und so setzt sich der Rat zusammen:
CDU (26 Sitze): Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Martin Heinen, Annette Bonin, Herbert Pauls, Manuela Luhnen, Markus Spinnen, Bernhard Stein, Christoph Dohmen, Fred Hendricks, Dr. Matthias Johnen, Jürgen Schöttler, Michael Schroeren, Frank Eibenberger, Willi Schmitz, Norbert Post, Robert Baues, Verena Rhein, Markus Kaumanns, Joachim Roeske, Petra Heinen-Dauber, Ralf Kremer, Vanessa Odermatt, Markus Heynckes, Marion Gutsche, Michael Schmitz, Henry Ferl
SPD (20 Sitze): Janann Safi, Ulrich Elsen, Josephine Gauselmann, Thomas Fegers, Nicole Wilms, Tonda Löffler, Jürgen Hermanns, Andrea Koczelnik, Oliver Büschgens, Sylvia Barck, Heinz Ritters, Ralf Horst, Ute Hermanns, Reinhold Schiffers, Evamaria Enk, Michael Roth, Monika Schuster, Pascal Zitzen, Heike Adolphs, Ursula Schiffer
Die Grünen (16 Sitze): Boris Wolkowski, Lena Zingsheim, Andreas Wurff, Laura Steeger, Angela Gunkel, Anita Hoffmann, Dr. Gerd Brenner, Hajo Siemes, Bernd Meisterling-Riecks, Anna Bögner, Melissa Laws, Nasser Zeaiter, Thomas Schmieder, Ulla Schmitz, Marcel Klotz, Marion Manske
Heute, am 2. November 2020, trat Felix Heinrichs sein Amt im Rathaus Abtei an.
Bereits um 7:30 Uhr setzte ihn die Fahrbereitschaft der Stadt vor dem Rathaus ab. Da er bereits am Wochenende Aktenordener durchgearbeitet hatte, nahm Heinrichs den Weg mit dem Dienstwagen.
Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat er bereits per Intranet kommuniziert, eine Videobotschaft wurde veröffentlicht.
Am Mittwoch wird Heinrichs offiziell während der Ratssitzung in der Kaiser-Friedrich-Halle in sein Amt eingeführt und vereidigt.
. „Natürlich werde ich in den nächsten Tagen und Wochen die Verwaltungsbereiche aufsuchen, um mich noch einmal persönlich in einer Antrittstour vorzustellen und mit möglichst vielen Beschäftigten in den direkten Kontakt zu kommen soweit es die Pandemie zulässt“, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs. „Mich erfüllt es mit Freude und mit Respekt, das Amt des Oberbürgermeisters wahrzunehmen“, betont er zu seinem Amtsantritt.
Jetzt ist es amtlich: Felix Heinrichs hat die Annahmeerklärung der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach im Rathaus Abtei unterzeichnet.
Er wird damit am 1. November die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners antreten. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat erhielt in der Stichwahl 74,22 Prozent (50.421 Stimmen) aller gültigen Stimmen.
Felix Heinrichs unterzeichnete die Annahmeerklärung der Wahl im Beisein von Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Hans Wilhelm Reiners. Sein neues Amt als Oberbürgermeister wird Felix Heinrichs offiziell am 1. November antreten und damit dem bisherigen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners nachfolgen, der nicht mehr kandidierte und daher mit Ablauf des 31. Oktober aus dem Amt ausscheiden wird.
„Der designierte Oberbürgermeister und ich haben nach seiner gewonnenen Stichwahl sehr schnell erste gemeinsame Termine gesetzt, um in harmonischer Atmosphäre einen reibungslosen Übergang der Amtsgeschäfte zu ermöglichen“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, der seinem Nachfolger bei der Unterzeichnung der Annahmeerklärung noch einmal zu seinem Wahlsieg gratulierte.
„Wir beiden pflegen einen sehr fairen Umgang miteinander, und darüber freue ich mich sehr. In unseren gemeinsamen Treffen geht es unter anderem um erste Termine in den ersten Wochen meiner Amtszeit und um wichtige laufende und anstehende Projekte und Entwicklungen der Verwaltung“, betont Felix Heinrichs.
Bei der konstituierenden Ratssitzung am 4. November wird Heinrichs offiziell ins Amt eingeführt. Der gebürtige Mönchengladbacher wurde am 22. März 1989 geboren und schloss 2012 einen Masterstudiengang der Geschichts- und Politikwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität ab. 2013 übernahm er die Geschäftsführung der Vitusheim GmbH. Mitglied der SPD ist Heinrichs seit März 2003. Bei der Kommunalwahl 2014 zog er erstmals in den Rat der Stadt ein und übernahm auch den Vorsitz der SPD-Ratsfraktion. Seit 2018 ist er auch Mitglied im Landesvorstand der NRW SPD.
Über 31.000 Wählerinnen und Wähler haben im Vorfeld der Kommunalwahl sowohl für letzten Sonntag (13. September) als auch gleichzeitig für die Stichwahl am 27. September Briefwahlunterlagen beantragt.
Es bestand jedoch auch die Möglichkeit, nur für eine der beiden Wahlen die Unterlagen zu beantragen. Wahlberechtigte, die beim Briefwahlantrag für die Kommunalwahlen am 13. September bereits Briefwahlunterlagen für eine mögliche Stichwahl beantragt haben, bekommen die Briefwahlunterlagen automatisch bis zum 23. September zugestellt. Ein weiterer Briefwahlantrag ist in diesem Fall nicht nötig. Bei erneuter Online-Beantragung kann es daher zu einer Fehlermeldung kommen.
Wer allerdings nicht mehr genau weiß, ob Wahlunterlagen für die Stichwahl beantragt wurden, kann dies unter briefwahl@moenchengladbach.de oder telefonisch unter: 02161 25-53222 bzw. 02161 25-53444 erfragen.
Die „gute Stube Mönchengladbachs“ für alle, auch für die rechte Partei AfD?
So könnte es kommen, sollte es bei der vorliegenden Buchung bei der MGMG bleiben. Diese wurde MG-heute auf telefonische Nachfrage bestätigt.
Die AfD möchte einen Bürgerdialog unter dem Thema: „Die Arbeit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag“ veranstalten.
Eine erste vage Information wurde damit Gewissheit, auch in Mönchengladbach versucht die AfD heimisch zu werden.
Um dies nach Möglichkeit zu verhindern, hat die Fraktionsführung der Bündnis/Grünen aus Mönchengladbach einen Brief an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners geschrieben. Reiners (CDU) ist auch Mitglied des Aufsichtsrates der Stadttochter MGMG.
Er soll möglichst darauf hinwirken, dass dem Anliegen der AfD keine Zustimmung erteilt wird. Das Schreiben als PDF-Datei
Es kommt nicht allzu oft vor, in Mönchengladbach auch nicht, dass Presse und Öffentlichkeit an einer Verwaltungsratssitzung teilnehmen dürfen. In aller Regel sind diese nicht für die Öffentlichkeit zugelassen, warum auch immer. Auch darüber kann man trefflich diskutieren.
Mir wurde das Vergnügen zuteil, dass mich unser Oberbürgermeister in seiner Funktion als Verwaltungsrats-Vorsitzender der mags als alleinige Öffentlichkeit der mags-Sitzung namentlich begrüßte.
Dabei standen doch wichtige (Gebühren-) Entscheidungen zu Abstimmung.
War das tatsächlich so?
OB Reiners jedenfalls war der Meinung, im Rat tags zuvor sei eine mehrheitliche Ratsentscheidung getroffen (TO 5) worden zu Themen wie die Einführung der Rolltonnen ab 2019.
Er vertrat in einer grundsätzlichen Bemerkung bei Sitzungsbeginn die Auffassung, es sei nicht zielführend nach einem Mehrheitsentscheid im Rat, dass am Folgetag ein neuer Antrag im Verwaltungsrat zu diesem Thema gestellt werde. Seine persönliche Meinung ist, dass eine Mehrheitsentscheidung des Rates für eben diese Ratsmitglieder eine bindende Wirkung haben könnte.
Oberbürgermeister Reiners läßt dabei außer acht, die Antragsteller hatten im Rat mit Nein gestimmt.
Folgt man Reiners Ansicht, übernehmen unsere gewählten Vertreter die Mehrheitsansichten des Rates und machen sie zu ihrer eigenen? Meinungsfindung per Order? Das kann er so nicht wollen.
Angekündigt hat Hans Wilhelm Reiners eine Überprüfung der Abläufe zwischen Stadtrat und Verwaltungsrat, damit Dinge nicht oftmals diskutiert werden müssen. Eine hausgemachte Interessenkollision.
Die FDP ist sauer. In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stand die Richtlinie zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement 2017“ auf der Tagesordnung.
Hierzu hatte die FDP einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Streichung des Mottos „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ gestellt, der vom Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD) jedoch nicht zur Abstimmung gebracht wurde.
Fraktionsvorsitzende Nicole Finger dazu: „Die FDP hat beim Oberbürgermeister eine Beschwerde zu diesem Vorgang eingereicht. Seit wann werden Änderungsanträge der Fraktionen nicht mehr abgestimmt? Zumal im Vorfeld der Diskussion auch deutlich wurde, dass eine große Mehrheit entgegen der Verwaltungshaltung für eine Streichung des Mottos ist.“
Den Mitgliedern des Ausschusses wurde durch die Vorgehensweise des Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit verwehrt, der Beschlussvorlage zuzustimmen, aber dabei das Motto zu streichen. Da der ursprüngliche Ratsbeschluss bzgl. des Themas ausdrücklich sagt, dass der Rat sich ein Motto geben kann, aber eben nicht muss, kann dieses Vorgehen in den Augen der FDP nicht richtig sein.
„Wir beanstanden deshalb die Vorgehensweise des Vorsitzenden, über unseren Änderungsantrag nicht abstimmen zu lassen und bitten dringend darum, in Hauptausschuss und Rat ein differenzierteres Vorgehen zu praktizieren“, so Finger in ihrer Mail an Oberbürgermeister Reiners.
Die Fraktionsvorsitzende verschweigt in ihren Ausführungen, oder sie wurde falsch informiert, sie war nicht unter den Teilnehmern, dass der Vorsitzende abzuwägen hatte zwischen den beiden Anträgen. Er entschied sich richtigerweise für den Antrag der Verwaltung als den weiterführenden und ließ über diesen abstimmen. Damit war der FDP-Antrag gegenstandslos. Eine Abstimmung unsinnig.
Bereits in der Diskussion während der Sitzung wurde sehr deutlich, keine Fraktion wollte die Streichung des Motto´s.
Nur die FDP.
Schon den städtischen Azubis sagt er, sie sollen ihm kritische Fragen stellen.
Das ist ein toller Typ möchte man meinen, unser Oberbürgermeister. Der kann mit Kritik umgehen.
Doch sobald diese kritischen Fragen kommen, wird der Fragende in die Nörgler-Schublade gesteckt, von Hans Wilhelm Reiners.
Nörgler ärgern ihn sehr meint Herr Reiners im RP-Interview vom 6. August 2016. Er benennt auch ein aktuelles Beispiel:
Die Stadt macht eine Umfrage zur Nahmobilität. Und die macht sie ausschließlich online.
Dazu gab es prompt Kritik, mancher Bürger, auch MG-heute, fragte:“ Warum gibt es das nicht auch auf Papier“?
Diese Frage also ärgert unseren Oberbürgermeister, er meint im RP-Interview: „Wir binden die Bevölkerung größtmöglich ein, aber was wir erfahren, ist zunächst Kritik“.
Größtmöglich, mehr geht also nicht?
OB Reiners darf sich ärgern, das ist sein Recht. Er sollte als OB zusätzlich an diejenigen unter den Bürgern denken, die nicht nur auf´s Internet setzen, die nicht wie er tagtäglich auf „Facebook & Co.“ Präsenz zeigen.
Er grenzt diese Menschen aus und er weiß das. Sie können nicht teilhaben an einer für Reiners „wichtigen Umfrage“.
Am 30. Juli meinte er noch: „„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass sich die Stadt insgesamt auch in Sachen Mobilität zukunftsfähig aufstellt. Da ist die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein ganz wichtiger Baustein.“
Ein Stück Papier sollte da doch wohl drin sein Herr Reiners, da nörgele ich als Niederrheiner doch sehr gerne.
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat die Fraktionen und Gruppen des Rates gestern darüber informiert, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW die Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in die Fluglärmkommission abgelehnt hat. Ein entsprechendes Ablehnungsschreiben mit Datum vom 27. Januar 2016 war gestern beim Oberbürgermeister eingegangen.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte den Oberbürgermeister mit Beschluss vom 25. November 2015 beauftragt, die Aufnahme der Stadt in die „Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz für den Verkehrsflughafen Düsseldorf“ zu beantragen.
Wörtlich heißt es zu der Ablehnung in dem Schreiben des Ministeriums: „Ihrem Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmkommission vermag ich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu entsprechen. Die Stadt Mönchengladbach liegt südwestlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf in ca. 20 – 24 km Entfernung. Aufgrund dieser geographischen Lage, der bestehenden Flugrouten sowie den in der hiesigen Region vorherrschenden Winden aus westlicher Richtung (ca. 70 – 80 Prozent im langjährigen Jahresmittel) beschränken sich Überflüge über Stadtgebiet Mönchengladbachs regelmäßig auf Anflüge (Landungen) bei östlichen Windrichtungen.“
Der aktuell bestehende Lärmschutzbereich für den Flughafen Düsseldorf erfasse das Stadtgebiet Mönchengladbachs nicht. Auch die seitens der Flughafen Düsseldorf GmbH beantragte Planfeststellung zur Kapazitätserweiterung lasse nach derzeitigem Kenntnisstand (im hypothetischen Fall einer Bewilligung) keine relevante Vergrößerung des Lärmschutzbereichs nach Fluglärmschutzgesetz erwarten, führt das Ministerium weiter aus.
zum Jahreswechsel möchte ich den Blick auf zwei tief greifende Entwicklungen werfen, welche die Welt und auch uns vor Ort in Atem halten und beschäftigen:
Mit Entsetzen habe ich – wie sicherlich auch Sie – die jüngsten Terroranschläge verfolgt und mich gefragt, wie Menschen zu diesem Ausmaß von Hass und Gewalt fähig sein können. Eine Antwort weiß ich nicht.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer dieser irrsinnigen Gräueltaten, ohne deren Leid ermessen zu können. Ich weiß aber, dass wir uns diesem Terror nicht beugen dürfen und uns mit allem, was wir haben, für eine menschliche Gesellschaft einsetzen müssen.
Demokratien sind verwundbar, Terroristen wissen das. Gerade deshalb sollten wir nicht sprachlos bleiben, nicht in Angst erstarren, sondern mit Offenheit, Vernunft und Freundlichkeit antworten und Widerstand zeigen: Das formt unseren Alltag, unsere Beziehungen und unsere Zivilgesellschaft, in der es keinen Nährboden für Hass und Hetze geben darf. Was wir brauchen, sind Toleranz und der Wille zum Miteinander.
Integration der Flüchtlinge ist eine große Aufgabe.
Dieses Miteinander, das unsere Wertegesellschaft gerade ausmacht, spüre ich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und machen sich um das Gemeinwohl verdient. Jedes ehrenamtliche Engagement hat einen hohen Wert für unsere Gesellschaft, und dennoch möchte ich die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer hervorheben, die sich in der Bewältigung der Flüchtlingssituation einsetzen.
Die Hilfsbereitschaft in Mönchengladbach gegenüber Flüchtlingen, die unter Krieg und Terror schwere Schicksale erlitten, ist groß. Der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen ist – wie in allen Kommunen auch – für uns eine Herausforderung, der sich die Stadt nicht nur durch die Bereitstellung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten stellt.
Die Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen vor allem in das Alltagsleben integriert werden. Die Stadt muss sich beim Thema Integration gut aufstellen, wollen wir die Flüchtlinge nicht nur willkommen heißen, sondern sie auch in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eingliedern. Hierzu gibt es inzwischen zahlreiche Aktivitäten unterschiedlicher Akteure, die zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wohnraum schaffen und Aufnahme in Kitas, Schulen und Arbeitsmarkt unterstützen sind die wesentlichen Aufgaben, die wir nicht aus eigener Kraft leisten können. Die Städte erwarten und benötigen eine erheblich stärkere Unterstützung ihrer Integrationsleistungen durch Bund und Länder. Das machte der Deutsche Städtetag vor kurzem noch einmal deutlich. Den Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten ist eine große Aufgabe und Chance zugleich, die wir nicht nur unter dem Aspekt eines Zugewinns an kultureller Vielfalt, sondern angesichts der positiven Entwicklung unserer Stadt nutzen sollten.
Eine wachsende Stadt
Wir dürfen allerdings neben den Flüchtlingen diejenigen nicht vergessen, die schon lange unter schwierigen persönlichen Bedingungen in unserer Stadt leben. Auch Sie müssen die Chance haben, etwas von dem Aufwärtstrend, wie wir ihn lange nicht erlebt haben, zu spüren. Dass Mönchengladbach derzeit den Eindruck vermittelt, eine Stadt mit großen Chancen zu sein, habe ich zuletzt noch auf der internationalen Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München deutlich gespürt, als Projektentwickler und Investoren mit großem Interesse auf die aktuellen Entwicklungen in Mönchengladbach blickten. Die Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnimmobilien hat weiter deutlich angezogen, die Leerstandsquote bei Büroflächen befindet sich auf niedrigem Niveau und mit dem städtebaulichen Masterplan, den die Initiative MG3.0 der Stadt geschenkt hat und der nun in die Umsetzung kommt, haben wir eine langfristige Strategie, welche die Stadtentwicklung zusätzlich ankurbelt.
Die Stadt ist im Aufschwung. Beispiele dafür gibt es genug, sei es das Projekt Soziale Stadt Rheydt und das Innenstadtkonzept Rheydt mit der Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes als herausragende Maßnahme, die deutliche Attraktivierung der Mönchengladbacher Innenstadt mit dem neuen Einkaufszentrum Minto, vor dem derzeit der neue Cityplatz entsteht, die Neuaufstellung der Bäderlandschaft in den vergangenen Jahren, die überaus positive Entwicklung des Regioparks und des Nordparks, der gerade mit der Inbetriebnahme des zweiten Neubaus für die Santander Bank einen weiteren Schritt nach vorne gemacht hat.
Projekte, von denen alle Bürgerinnen und Bürger etwas haben.
Weitere Beispiele für eine positive Entwicklung sind das vor kurzem eröffnete High-Tech-Gebäude „Blauhaus“, ein Innovationsprojekt von NEW und Hochschule, aber auch die Eröffnung des TextilTechnikums im Monforts Quartier und des Hugo-Junkers-Hangars am Flughafen Mönchengladbach.
Und mit dem Ankauf des Vitus-Centers in Mönchengladbach und des Karstadt-Gebäudes in Rheydt sollen die beiden Innenstadt-Standorte auf Dauer gestärkt werden.
Weitere wichtige Projekte der Stadtentwicklung wie der Rahmenplan für die City Ost, die Entwicklung der Hochschulachse mit der Nachfolgenutzung für das Polizeipräsidium und die Planung für den Sportpark um den Borussiapark befinden sich aktuell im Planverfahren.
Darüber hinaus bemüht sich die Stadt um Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe für Mönchengladbach aus dem Projekt Soziale Stadt, und durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz erwartet die Stadt mehr als 26 Millionen Euro für wichtige Projekte, die unsere Stadt nach vorne bringen.
Mönchengladbach ist zudem eine wachsende Stadt mit leicht positiver Entwicklung in der Einwohnerzahl. Entgegen eines vor Jahren noch prognostizierten Einwohnerrückgangs gibt es einen positiven Trend, der als Chance für die zukünftige Ausrichtung genutzt werden muss.
Doch Wachstum ist nicht alles. Auch die Qualität muss stimmen. Die Stadt hat sich vorgenommen, besser zu werden. Dies erfordert Investitionen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger etwas haben.
So zum Beispiel im Bereich der Sauberkeit. Denn zu einer positiven Stadtentwicklung und Steigerung der Aufenthaltsqualität zählt auch ein sauberes und ansprechendes Erscheinungsbild der Stadt.
Das Thema Saubere Stadt steht obenan auf der Agenda von Politik und Verwaltung, und mit der Bildung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts, die ab Januar 2016 an den Start geht, werden die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und -unterhaltung sowie Pflege des öffentlichen Grüns unter einem Dach gebündelt.
Jetzt haben wir die große Chance, Mönchengladbach als attraktive Stadt zu positionieren und vor allem auch für die zukünftigen Generationen attraktiv und lebenswert zu machen.
Dazu zählt auch die Förderung der freien Kulturszene, für die sich der Rat jetzt wieder ausgesprochen hat, in Ergänzung zu den etablierten städtischen Kultureinrichtungen wie unter anderem den beiden Museen und dem Theater, dessen Finanzierung durch den Theaterpakt „Theater der Zukunft“ bis 2020 gesichert ist.
Mit der lebendigen Kreativszene verfügt Mönchengladbach über ein Potenzial und ein wichtiges Gut, das es auszuschöpfen gilt. Ohne die Kreativen wäre die Stadt ein Stück ärmer.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2016 viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit.
Kapazitäten in den zentralen Unterbringungseinrichtungen und den Notunterbringungseinrichtungen des Landes vollständig ausgeschöpft: von gestern Abend bis heute Nachmittag sind 150 zusätzliche Flüchtlinge in Mönchengladbach eingetroffen.
Die Flüchtlingszahlen in Mönchengladbach steigen weiter an. Die Stadt Mönchengladbach wurde gestern (20. Juli) von der Bezirksregierung Düsseldorf innerhalb nur weniger Stunden im Sinne der Amtshilfe aufgefordert, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Angekündigt wurden 150 Flüchtlinge, gestern angekommen sind hundert Personen, überwiegend Familien unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Algerien, Somalia und dem Irak.
Anders als bisher handelt es sich hier nicht um eine Zuweisung. Vielmehr sollen die Flüchtlinge nur vorübergehend untergebracht werden. Die Stadt wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf per Verfügung aufgefordert, „sofort und umgehend zumindest für den Zeitraum von drei Wochen Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge bereitzustellen“. Der Grund: „Für die Aufnahmesituation in NRW bedeutet dies, dass bereits heute die Kapazitäten in den zentralen Unterbringungseinrichtungen und den Notunterbringungseinrichtungen des Landes vollständig belegt sind.
Die Prognosen für die nächsten Tage lassen keine Entspannung der Situation erwarten“, heißt es in dem gestern der Stadt kurzfristig zugeleiteten Schreiben der Bezirksregierung.
„Natürlich stellen wir uns dieser Verantwortung. Nichts desto trotz trägt das Land das Problem auf dem Rücken der Kommunen aus. Das Land ist dringend aufgefordert, auf der eigenen Ebene nach Lösungen zu suchen und nicht zusätzlichen Druck auf die Kommunen auszuüben“, betont Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.
Die Flüchtlinge wurden noch gestern Abend nach ihrer Ankunft gegen 21 Uhr im ehemaligen TiN im Nordpark sowie im ehemaligen Aldi-Markt an der Aachener Straße untergebracht. Zur Versorgung der Flüchtlinge setzt die Feuerwehr aktuell zunächst Betreuungseinheiten unter anderem aus ASB und DRK ein. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein noch zu beauftragender Caterer die Verpflegung übernehmen.
Zu den bereits 90 im Foyer des TiN untergebrachten Flüchtlingen musste die Stadt binnen weniger Stunden 80 zusätzliche Plätze im früheren großen Saal mit Feldbetten unterbringen. „Wir werden von der aktuellen Situation, die für die Verwaltung, aber auch für die zahlreichen Helferinnen und Helfer mehr als belastend ist, förmlich überrollt“, betont Beigeordneter Gert Fischer. „Die jetzige Aufforderung der Bezirksregierung birgt zudem eine völlig neue Qualität, die uns vor zusätzliche Herausforderungen stellt“. So musste das TiN früher als vorgesehen zusätzlich belegt werden. Auch in dem ehemaligen Aldi-Markt an der Aachener Straße, der im Januar von der Stadt bis zum Herbst lediglich als Ausweichquartier angemietet wurde, musste die Zahl der Belegungen von bislang 55 auf das mögliche Maximum von 80 aufgestockt werden.
Erst Mitte vergangener Woche sah sich die Stadt vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen gezwungen, 21 Flüchtlinge in der ehemaligen Schulturnhalle in der Regentenstraße unterzubringen. Mit der Zuweisung von gestern leben in Mönchengladbach insgesamt 1.570 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften. Hinzukommen weitere 450 Flüchtlinge, die in von ihnen selbst angemieteten Wohnungen leben. Die Stadt Mönchengladbach unternimmt alle Kraftanstrengungen, um die Situation in den Griff zu bekommen. So ging vor kurzem eine neue Wohnanlage mit etwa 150 Plätzen am Standort Fleener Weg in Lürrip an den Start. Die Anlage, ein aus dem niederländischen Falkenburg stammendes früheres Pflegeheim, soll noch in diesem Jahr, durch den zweiten Bautrakt, der derzeit in Falkenburg noch benutzt wird, erweitert werden. Und für Oktober ist die Fertigstellung eines Erweiterungsbaus für das Flüchtlingsheim in Eicken vorgesehen. Darüber hinaus ist die Stadt aktuell auf der Suche nach weiteren Standorten für zusätzliche neu zu bauende Einrichtungen.
(pmg)
Heute Nachmittag (21. Juli) trafen in Mönchengladbach weitere 50 Flüchtlinge ein, die nach einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf von der Stadt umgehend für den Zeitraum von drei Wochen aufzunehmen sind. Die Bezirksregierung forderte die Stadt gestern auf, kurzfristig 150 Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Insgesamt hundert Flüchtlinge kamen gestern gegen 23 Uhr in Mönchengladbach an. Nach einem Notfallplan richtete die Feuerwehr im TiN/Nordpark entsprechende Plätze ein. Die restlichen 50 Plätze werden sowohl im Provisorium TiN als auch in der neuen Unterkunft im Luisental eingerichtet, die damit vorzeitig in Betrieb gegangen ist.
(pmg)
das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu. Wir freuen uns auf den Wechsel ins neue Jahr. Viele nutzen diese Tage zum Ausspannen und verbringen die Zeit mit der Familie oder Freunden, daheim oder im Urlaub. Was immer Sie tun und wo immer Sie sich aufhalten mögen, ich wünsche Ihnen alles Gute, einen zufriedenen Rückblick auf das Jahr 2013 und einen optimistischen und erwartungsvollen Ausblick auf 2014.
Erfreulicherweise geben vor allem zum Jahresende hin gute Nachrichten und Entscheidungen des Rates Grund zur Hoffnung, dass unsere Stadt in vielen Bereichen eine positive Entwicklung erfährt. (mehr …)
