FDP beanstandet Vorgehen im Bauausschuss

Die FDP ist sauer. In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stand die Richtlinie zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement 2017“ auf der Tagesordnung.
Hierzu hatte die FDP einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Streichung des Mottos „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ gestellt, der vom Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD) jedoch nicht zur Abstimmung gebracht wurde.

Fraktionsvorsitzende Nicole Finger dazu: „Die FDP hat beim Oberbürgermeister eine Beschwerde zu diesem Vorgang eingereicht. Seit wann werden Änderungsanträge der Fraktionen nicht mehr abgestimmt? Zumal im Vorfeld der Diskussion auch deutlich wurde, dass eine große Mehrheit entgegen der Verwaltungshaltung für eine Streichung des Mottos ist.“
Den Mitgliedern des Ausschusses wurde durch die Vorgehensweise des Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit verwehrt, der Beschlussvorlage zuzustimmen, aber dabei das Motto zu streichen. Da der ursprüngliche Ratsbeschluss bzgl. des Themas ausdrücklich sagt, dass der Rat sich ein Motto geben kann, aber eben nicht muss, kann dieses Vorgehen in den Augen der FDP nicht richtig sein.
„Wir beanstanden deshalb die Vorgehensweise des Vorsitzenden, über unseren Änderungsantrag nicht abstimmen zu lassen und bitten dringend darum, in Hauptausschuss und Rat ein differenzierteres Vorgehen zu praktizieren“, so Finger in ihrer Mail an Oberbürgermeister Reiners.

Die Fraktionsvorsitzende verschweigt in ihren Ausführungen, oder sie wurde falsch informiert, sie war nicht unter den Teilnehmern, dass der Vorsitzende abzuwägen hatte zwischen den beiden Anträgen. Er entschied sich richtigerweise für den Antrag der Verwaltung als den weiterführenden und ließ über diesen abstimmen. Damit war der FDP-Antrag gegenstandslos. Eine Abstimmung unsinnig.
Bereits in der Diskussion während der Sitzung wurde sehr deutlich, keine Fraktion wollte die Streichung des Motto´s.
Nur die FDP.