Stärkungspakt, Bebauungsplan für „MG Arcaden“ und Altkennzeichen RY sind Entscheidungsthemen im Stadtrat

Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 21. März, unter anderem über den Beitritt der Stadt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen abstimmen.
Die Sitzung beginnt um 14 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt.
Sollte der Rat dem Beitritt zustimmen und die Bezirksregierung Mönchengladbach in den Stärkungspakt aufnehmen, erwartet die Stadt ab diesem Jahr bis zum Zeitpunkt des geplanten Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 Konsolidierungshilfen in einer Gesamthöhe von rund 307 Millionen Euro.

Außerdem wird der Rat darüber abstimmen, ob das RY-Kennzeichen zukünftig wieder eingeführt und ein Antrag beim NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr gestellt werden soll.
Bundesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger lässt derzeit auf Bitte der Verkehrsministerkonferenz der Länder eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorbereiten.

Darüber hinaus stimmt der Rat über den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses, der Theatergalerie und des Lichthofes im Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufszentrum „Mönchengladbach Arcaden“ der Essener Investorengruppe mfi ab.
Ebenso auf der Tagesordnung ist ein Fraktionsantrag von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen zum Neubau einer Stadtbibliothek.