„Stärkungspakt Stadtfinanzen – Zukunft der Kommunen“ – Themenabend der SPD Rheydt-Mitte

Die SPD Rheydt-Mitte, hatte am Mittwoch, den 11. April  , in den Geneickener Bahnhof zu einer Wahlveranstaltung mit dem Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen – Zukunft der Kommunen“ eingeladen.
Trotz des Bundesligaknüllers Borussia Dortmund gegen Bayern München war der Raum sehr gut gefüllt.

Als Redner hatte die Ortsverbands Vorsitzende Barbara Gersmann den Kandidaten der SPD für den Wahlkreis Rheydt, Hans-Willi Körfges, den Kämmerer der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras und den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach, Lothar Beine, für die Veranstaltung gewinnen können.

Gersmann begrüßt die Gäste herzlich und erklärte, dass diese Veranstaltung der Auftakt zu einer ganzen Reihe im Stadtteil Rheydt vor der Landtagswahl NRW 2012 wäre.
Der Abend sei so geplant, dass die drei Redner zunächst ein Statement darüber abgeben, wie sie den Stärkungspakt sehen und wo nach ihrer Meinung die Vor- oder Nachteile liegen.

Hans-Willi Körfges begann und hob hervor, dass das Thema Stärkung der Kommunen bereits lange vor 2010, vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte in NRW durch die Rot/Grüne Minderheitsregierung, ein Thema der SPD Landtagsfraktion gewesen sei.

Für die angespannte Haushaltslage der Kommunen seien in erster Linie die hohen Arbeitslosenzahlen und die daraus resultierenden Langzeitarbeistslosen verantwortlich.
Er wollte auch nicht verhehlen, dass diese Situation u. a. von der Rot/Grünen Bundesregierung vor Jahren angezettelt worden sei und dass die nachfolgenden Regierungen in keinster Weise versucht hätten, die handwerklichen Fehler zu reparieren.

Körfges wollte auch nicht verheimlichen, dass der Stärkungspakt alleine nicht reichen wird, die Kommunen auf Dauer gänzlich zu entschulden, wenn nicht der Bund einen Teil der Lasten aus der SGBII Gesetzgebung übernehmen werde.
Jedoch gibt es nach seiner Meinung z. Z. kein für die Kommunen greifbares Mittel, um ihre Notlage deutlich zu verbessern.
Es gibt zwei Phasen dieses Stärkungspaktes.
In der ersten Phase, die bereist läuft, befinden sich Städte, bei denen die Haushaltslage so ist, dass eine Überschuldung bereits kurz bevor steht.
In die zweite Phase, für diese hat sich Mönchengladbach beworben, können Städte aufgenommen werden, die aus mittelfristiger Sicht von Überschuldung bedroht sind.

Körfges machte deutlich, dass es in ganz NRW nur eine Stadt gibt, in der sich die CDU gegen die Beantragung, in den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen zu werden, verweigert hat, nämlich in Mönchengladbach.
Er verheimlichte auch nicht, dass die Landesregierung sogar von Städten für dieses Projekt Dank erhalten habe, die von der CDU regiert werden.
Nachteile kann Körfges keine sehen.

Der Kämmerer der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras, ist in einer Stadt tätig, die bereits am Stärkungspakt I teilnimmt.
Es zeichnet sich auf Grund der Teilnahme am Stärkungspakt bereits ab so Tsalastras, dass man seit Jahren erstmals in der Lage ist, Beförderungen bei den städtischen Bediensteten durchzuführen.
Hierdurch kann man z. B. bei der Feuerwehr Personal an die Stadt binden. Zur Zeit sei es so, dass man zunächst teuer ausbildet, um Personal zu bekommen, es dann aber für diese Menschen keine Anreize gibt in Oberhausen zu bleiben. Sie  wanderten in Nachbarstädte ab, weil dort Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden sind.
So ging es auch in anderen städtischen Bereichen, wo sogar die Bezirksregierung, die eine Beförderung oder Einstellung untersagt hatte, Personal abwarb bzw. selbst einstellte.
Er erläuterte, dass er es nicht für möglich gehalten habe, dass die Stadt Oberhausen jemals wieder in der Lage gewesen sei, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Diese Möglichkeit sieht er nun, da es erstens die Zuschüsse gibt und desweiteren Kooperationen möglich werden, die vorher nicht denkbar waren.
Es ist nun möglich, einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 darzustellen.
Apostolos Tsalastras kann nur zur Teilnahme am Stärkungspakt raten, sobald eine Stadt die Möglichkeit hat und sieht es als eine der besten Möglichkeiten zur Entschuldung von Kommunen.
Er wollte seine Ansicht zur Aufbauhilfe Ost, an der auch Kommunen mit Nothaushalt teilnehmen müssen, nicht erneut darstellen. Sie wurde  bereits in der Presse veröffentlichte.

Es muss, so betonte er, bei dieser Maßnahme ein Umdenken stattfinden, dass nicht die Himmelsrichtung sondern die Bedürftigkeit für die Aufbauhilfe ausschlaggebend ist.
Auch Apostolos Tsalastras kann keine Nachteile am Stärkungspakt Stadtfinanzen erkennen.
Lothar Beine ging in seinen Ausführungen auf die Situation in Mönchengladbach ein.
Zur Verdeutlichung lag eine Broschüre der SPD-Ratsfraktion aus, in der eine Darstellung der Rheinischen Post veröffentlicht wird.
In dieser Darstellung wird die Situation der Stadt aufgezeigt. Daraus geht hervor, dass die Stadt z. Z. ein Defizit von 112,2 Milliarden hat, welches sich mit den Zuschüssen aus dem Stärkungspakt bis in das Jahr 2018 auf null reduzieren lässt.
Er erläuterte, dass er sich mit verschiedenen Kommunalpolitikern aus NRW diesbezüglich mehrfach unterhalten habe, dass neben der Entlastung durch den Bund von den Lasten durch die SGBII Gesetzgebung nur der Stärkungspakt ein probates Mittel ist, die Städte in die Lage zu versetzen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Beine kann nicht verstehen, wie sich Kommunalpolitiker, die für ihre Stadt Verantwortung übernehmen, sich gegen diesen Stärkungspakt verwehren können.
Er unterstrich in seinen Ausführungen, dass es ohne diesen Stärkungspakt in den Städten über kurz oder lang zur Streichung freiwilliger Leistungen kommen werde.
Einen Nachteil beim Stärkungspakt kann er nicht erkennen, sparen müssen die öffentlichen Haushalte in jedem Fall, so Beine.

Aus dem Publikum wurde u. a. die Frage gestellt, was passieren könnte, wenn man sich als Nothaushaltskommune nicht am Stärkungspakt beteilige.

Die Frage wurde dahingehend beantwortet, dass man die gleichen Sparbemühungen mit evtl. noch mehr Auflagen oder Einschränkungen seitens der Bezirksregierung erbringen müsse ohne Aussicht auf eine gewisse Konsolidierung des Haushaltes. Es könne sogar weiter dazu führen, dass man u. a. Personal ausbildet und dieses anschließend wegen fehlender Perspektiven verliert.

Barbara Gersmann bedankte sich am Ende eines gelungenen ersten Abends in einer Veranstaltungsreihe vor der Landtagswahl für die Aufmerksamkeit der Gäste und die ausführlichen Beiträge der Redner.

Kommentar hinterlassen zu "„Stärkungspakt Stadtfinanzen – Zukunft der Kommunen“ – Themenabend der SPD Rheydt-Mitte"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*