Stellungnahmen zur Leitentscheidungen:
Erhalt der bedrohten Dörfer nicht an Kosten und Versorgungssicherheit koppeln

Derzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge.

DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere Parteien bringen wichtige Ergänzungen ein, so zum Beispiel zu den Abstandsregelungen.
Jedoch traut sich offensichtlich niemand außer den Linken an den Entscheidungssatz 13 ran, der weiter das Abbaggern der Dörfer vorsieht. Dies wird in allen Vorlagen nur bedauert.

“Zum Bedauern haben wir genug Zeit, wenn es passiert ist”, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, “Aber vor zwei Jahren glaubte auch niemand an den Erhalt des Hambacher Forstes. Dies zeigt, solange die Dörfer noch stehen, sind auch sie noch zu retten. Deswegen muss eine Stellungnahme immer klar machen, dass die Kommunen und Verbände der Entscheidung von Bund und Land widersprechen, dass der 3. Umsiedlungsabschnitt weiterhin erforderlich sei.”

Im Zweckverband LandFolge, der am Donnerstag 26.11.2020 über seine Stellungnahme beriet und dem Schultz angehört, machte ein CDU Vertreter klar, dass sie die Verbleibenden Menschen in den Dörfern nicht zum Umzug zwingen würden, so die Dörfer doch erhalten blieben. Aber was jetzt schon dem Vandalismus zum Opfer gefallen sei und was bereits an Infrastruktur zurück gebaut wurde, das werde nach dem Willen der CDU nicht neu aufgebaut.

Schultz sieht darin die Erneuerung der Ansage von vor einem Jahr, als es um die Stellungnahme zur Kohlekommission ging: “Die politische Mehrheit plus gewisse politisch besetzte Verwaltungsposten sehen im Erhalt der Dörfer nur einen Kostenfaktor, den sie nicht bereit sind zu tragen. Viel mehr wollen sie nur ein neues Dorf Namens ‘Innovation Valley’ erschaffen, dass aus den Geldern für den Strukturwandel finanziert wird. Sie sind damit bereit die Heimat und Geschichte vieler zu verheizen und die Umwelt massiv zu schädigen.”

Kritisch sieht Schultz auch die Grünen, die im Zweckverband ihre Kritik an weiteren Umsiedlungen abhängig machten von einem zu erstellenden Gutachten, dass belegen müsse wie viel Kohle zur Versorgungssicherheit noch gefördert werden müsse. Nur diese Menge sei dann noch bergbaurechtlich gedeckt und jeder Abbau darüber hinaus müsse gestoppt werden.

“Wir sehen doch schon jetzt, dass gerade der Ausbau der Windkraft behindert wird. Das Gutachten müsste nur die Solarenergie noch klein rechnen und einen weiter steigenden Energiebedarf annehmen und schon kann RWE die geplanten 670 Millionen Tonnen Kohle noch fördern”, erklärt Schultz, ” Der Braunkohle Vorrat, der bei Erhalt aller Dörfer noch gefördert werden kann liegt zwischen 260 und 380 Millionen Tonnen. Der BUND benennt die maximal tolerierbare Fördermenge aller Tagebaue mit 280 Millionen Tonnen, damit die Klimaziele erreichbar bleiben. Persönlich halte ich aber selbst das noch für zu hoch gegriffen, dennoch können wir uns daran orientieren und schon das hieße: #AlleDörferBleiben! Die resultierende Aufgabe ist es, den Energieverbrauch zu senken und die Regenerativen Energien auszubauen.”

DIE LINKE wird weiter im Rat und im Zweckverband dafür streiten, dass die Stellungnahmen das abbaggern weiterer Dörfer ablehnen.