Steuermindereinnahmen für das Jahr 2020 auf rund 70 Millionen Euro prognostiziert

Gravierende finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie hat Kämmerer Michael Heck sowohl im Finanzausschuss als auch heute im Rat der Stadt deutlich gemacht.

Nach wie vor nutzen Gewerbetreibende die Möglichkeiten der Reduzierung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer und /oder Stundung fälliger Gewerbesteuerbeiträge. Zwischen 21. Mai und 10. August sind bei den Vorauszahlungen 134 Anträge mit einem Volumen von rund 5,6 Millionen Euro bewilligt worden. Im Corona-Zeitraum schlagen insgesamt 237 Anträge in Höhe von 7,23 Millionen Euro zu Buche.

Stadtkämmerer Michael Heck

„Es ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Zeit mit weiteren Anträgen zu rechnen ist, so dass weitere wegbrechende Gewerbesteuererträge wahrscheinlich sind“, so der Kämmerer.
Zusammen mit dem Gemeindeanteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie der Vergnügungssteuer wird der Einnahmeverlust im laufenden Jahr auf rund 70 Millionen Euro beziffert.

Bei der Kindertagesbetreuung einschließlich Kindertagespflege und bei der Betreuung im offenen Ganztag wurde in April und Mai zur Entlastung der Eltern auf eine Beitragserhebung verzichtet.
Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte im Juli mitgeteilt, dass für Juni und Juli der Ertragsausfall zur Hälfte übernommen wird.
Daraufhin hatte die Stadt in einer Dringlichkeitsentscheidung vom 9. Juli auch die Beiträge für Juni und Juli ausgesetzt.

Dazu kommen weitere unmittelbare und mittelbare Belastungen. Durch fehlende Einnahmen der VHS, Musikschule, den Bädern sowie Verwaltungsgebühren im Bürgerservice und Straßenverkehrsamt wird für das Haushaltsjahr ein Einnahmeausfall von fünf Millionen Euro prognostiziert. Für Mehr-Aufwendungen beim Sicherheitsdienst, der Ausstattung des Krisenstabes und Bürgertelefon sowie zusätzlichen Reinigungskosten, Desinfektionsmitteln und Mund-Nasen-Masken werden Mehrkosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro erwartet.

Da ein Ende der Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erkennbar ist, werden sich die Einnahmeverluste auch in den Folgejahren bemerkbar machen. So wird für 2021 ein Ertragsverlust von rund 90 Millionen Euro erwartet. „Angesichts dieser Zahlen hoffen wir nun auf das kommunale Rettungspaket, das von der Landesregierung bereits verabschiedet wurde und sich aktuell zur politischen Beratung im Landtag befindet“, erklärt Michael Heck. Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen kann die Stadt im Jahr 2020 mit einer Unterstützung in Höhe von 18,4 Millionen Euro rechnen. Dazu kommt das mit Bundes- und Landesmitteln finanzierte NRW-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, das Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 kompensieren soll und zusätzliche Förderprogramme für die Bereiche Schule, Kitas, Infrastruktur, ÖPNV, Krankenhäuser und Klimaschutz vorsieht. Inwieweit die Stadt Mönchengladbach diesbezüglich mit Einnahmen rechnen kann, muss noch durch Förderrichtlinien und Erlasse geregelt werden.

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