„Rat ohne Tagesordnung“ – so war die außerordentliche Ratssitzung im Haus Erholung überschrieben, in der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gestern 24 Ratsmitglieder verabschiedete, die nicht mehr für den neuen Rat kandidierten und somit aus ihrem Amt ausscheiden.
Damit geht die Zeit des zurückliegenden Rates, der am 4. Juli 2014 in der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufnahm, zu Ende.
Für Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners selbst war es auch ein Abschied, da er bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten ist und zum 31. Oktober aus dem Dienst als Erster Bürger und Chef der Stadtverwaltung ausscheiden wird.
Dabei nutzte er die Gelegenheit, die insgesamt 45 Ratssitzungen mit über 1.600 Tagesordnungspunkten noch einmal Revue passieren zu lassen.
Unter anderem beschloss der Rat im November 2014 den Grundstücksankauf für die City Ost, dessen städtebaulicher Rahmenplan im Juni 2015 auf den Weg gebracht wurde, den Beitritt zum Planungsverband Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz ( November 2014), der zwei Jahre später ein „Drehbuch“ bis ins Jahr 2036 verfasste und im Oktober 2017 per Ratsbeschluss in den Zweckverband „Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler“ überging.
OB Reiners erinnerte an den Ankauf des Vitus-Centers im April 2015 unter anderem für das Bürgerservicecenter, das im Juli 2016 an den Start ging und die Gründung der AöR Stadtbetrieb Mönchengladbach mit den Geschäftsbereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst und Grünpflege, aus der im Juli 2016 die mags hervorging.
Zahlreiche Beschlüsse zur Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt und zum neuen Rathaus der Zukunft mg+ am Standort Rheydt sowie zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierungsstrategie der Verwaltung wurden in der zurückliegenden Ratsperiode ebenso gefasst wie zur Kita-Ausbauplanung, zum Rahmenplan Hochschulquartier, zum Beitritt der Stadt in den Verein Wissenscampus sowie zur Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Zentralbibliothek.
Auch an besondere Ereignisse in der Zeit ab 2014 erinnerte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei seinem Rückblick, wie die Verleihung des Ehrenrings der Stadt an Jupp Heynckes am 13. März 2016 und die Verleihung des Benediktpreises an Königin Silvia von Schweden am 24. Mai 2016 sowie die Durchfahrt der Tour de France durch Mönchengladbach im Sommer 2017 und 50 Jahre Goldene Blume von Rheydt mit der Preisträgerin Gräfin Bernadotte af Wisborg im September 2017.
„So verkehrt war das alles nicht, was in der zurückliegenden Ratsperiode entschieden und auf den Weg gebracht wurde. Jetzt geht es weiter mit dem Blick nach vorne, um die Stadt so weiter zu entwickeln, dass sich die Menschen wohl fühlen“, betonte OB Reiners im Hinblick auf den neuen Rat, der am 4. November zu seiner konstituierenden Sitzung voraussichtlich in der Kaiser-Friedrich-Halle zusammenkommt.
Folgende Ratsmitglieder scheiden aus ihren Ämtern aus und wurden verabschiedet:
CDU: Franz Josef Bäumer, Frank Boss, Dieter Breymann, Peter Feron, Doris Jansen, Klaus Oberem, Friedhelm Stevens, Wolfgang Wolff
SPD: Monika Berten, Erika Gils, Hans-Henning Haupts, Christoph Nießen, Karl-Heinz Schiffer, Christa Siegers, Horst-Peter Vennen
Grüne: Ursula Brombeis, Diether Brüser, Karl Sasserath
FDP: Ralph Baus
Die Linke: Mario Bocks, Rohat Yildirim
Liberal-Konservative-Reformer: Hans-Werner Schoutz
NPD: Manfred Frentzen
Parteilos: Dominik Roeseler
Als Bezirksvorsteher scheiden Arno Oellers (CDU/ BV-West), Barbara Gersmann (SPD/ BV-Süd) und Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD/BV-Ost) aus
Danke für Ihre Abstimmung!
Sorry, Sie haben schon abgestimmt!
Hallo Frau Britta K.,
ihre Kritik bezüglich des obersten Verwaltungsangestellten (OB) vermag ich ja noch nach zu vollziehen, den Rest leider nicht. Sie werfen in ihrer Pauschalisierung unter anderem mir vor, mich weg zu stehlen. Wie kommen sie darauf? Ich habe, ähnlich wie andere Ratskolleginnen und Kollegen mein Mandat gerne und gewissenhaft ausgeführt. Da ich Mitglied einer kleinen Fraktion im Rat war, habe ich in einigen Gremien selbstverständlich versucht die unserer Politik zugehörigen Standpunkte zu vertreten. Das war nicht immer sehr erfolgreich, das gebe ich ja zu, hat aber den Einsatz von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht geschmälert. In der Demokratie entscheidet die Gesamtentscheidung des jeweiligen zuständigen Gremiums. Nach 11 1/2 Jahren in der Bezirksvertretung Nord und dem Rat der Stadt Mönchengladbach kann ich Ihnen sagen, dass bei jedem Ratszug (angefangen von den BVs über die Fachausschüsse und dem Rat) mehr als 10.000 bis teilweise 20.000 Seiten an Vorbereitung verarbeitet werden. Ich, als Mitglied in einer kleinen Fraktion, war in 10 Gremien aktiv und habe das, trotz Ehrenamt, sehr ernst genommen. Ihre pauschalisierte Kritik trifft mich sehr und ich finde diese auch als sehr beleidigend!
Und ein weiteres was ich Ihnen mitteilen möchte: Niemand bettelt um Stimmen und Gunst der Wähler! Es wird ein Angebot an den Wähler gemacht und dieses kann der Wähler dann annehmen oder nicht. Es ist seine/ihre Entscheidung wie er mit diesen Informationen um geht.
Sie schreiben weiter „der Mo.. hat seine Schuldigkeit getan.“ Wer ist denn der Mohr? Sind Sie das? Bin ich das? Wen meinen Sie? Den Wähler oder doch Personen wie ich einer bin, der sich in jedem Ratszug unabhängig von den Entscheidungen vorbereitet hat und sich vielleicht nicht demokratisch aufgrund der Abstimmungsergebnisse durch setzen konnte? Ich kann das verschmerzen, auch wenn es zuweilen ganz schön wehtut. Was können Sie den nicht verschmerzen? Warum greifen Sie mich so an?
Der Kommentar unter ihrem von Franz Ritter stellt zurecht die Frage nach der Sicht der Opposition. Die ist nicht vorgekommen – ich nehme jetzt nur mal das Thema Sven. Fand ich bei der Verabschiedung auch nicht ganz ok. Der scheidende OB hat trotzdem aus seiner Sicht eine Bilanz gezogen. Die kann ich teilen – muss es aber nicht! Den Dank auszusprechen an die Menschen die sich für ihre Stadt einsetzen, halte ich für richtig!
Vielleicht setzen Sie sich, oder haben es auch schon getan, auch für ihre Stadt ein. Würde ich mir wünschen! Mit ihrer Pauschalisierung haben Sie aber unberechtigterweise auch mich angegriffen und das möchte ich so nicht stehen lassen!
Mario Bocks
(Ratsherr bis 04.11.2020, ehemaliger stellvertr. Vorsitzender im Finanzausschuss der Stadt MG, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. MG im Rat der Stadt Mönchengladbach)
Sehr geehrter Herr Bocks,
Wie ich darauf komme möchten Sie wissen. Ganz eifach: Mit großem Tamtam werden Politiker öffentlich wirksam in ihre Ämter eingeführt, sobald sie gehen, haben sie nicht das Zeug, ihren Wählern dies mitzuteilen.
Herr Bocks, damit beleidigenSie mich.
Sie signalisieren mir,wie gleichgültig es Ihnen ist.
Übrigens: Ihre persönliche Leistung ist mit keinem Wort erwähnt.
Dank aussprechen sollte ein OB, wenn schon ohne Tamtam, dann auch ohne RP, seine Parteizeitung.
Aber das kritisieren Sie ja nicht.
Mit freundlichen Grüßen.
Britta
Komisch, die selben Menschen , die vor wenigen Tagen noch an Wahlkampfständen Um die Stimme und Gunst der Wähler gebettelt haben, stehlen sich nun heimlich weg. Man will wohl lieber unter seinesgleichen bleiben. Die Steuerzahlen haben Herrn Reiners seine stattliche Pension beschert, nun braucht er sie nicht mehr. „Der Mo…hat seine Schuldigkeit getan.“
Wie schön, dass niemand aus der „Öffentlichkeit“ anwesend war.
So gab es ausschließlich Schönes aus Sicht des OB, der Groko, der MG+ Verwaltung zu erzählen.
Die Sicht der Opposition war demnach kein Thema, deren qualvollen Erlebnisse wurden sicher nicht erwähnt. Lobhudelei nennt das der Volksmund, auch Beweihräucherung genannt.
Unnütze Geldverschwendung für den „normalen Bürger“.