Wahlkampf – Lügen

FDP-Chef Lindner lässt die Katze aus dem Sack, sagt, was andere erst einmal nicht sagen wollen. Da die Grenzwerte für Belastungen überschritten werden, Fahrverbote drohen, sollten diese Werte eben an die Realitäten, also nach oben angepasst werden. So verstehe ich seine Äußerung, er bezweifele die Richtigkeit der z.Zt. geltenden Werte.
Das klingt ganz ähnlich wie bei Donald Trump, auch er will zugunsten der Wirtschaft die Umweltwerte außer Kraft setzen. Welch verlogene Umweltpolitik.

Die aktuelle Katastrophe in den Staaten sollte uns wach rütteln, leider fehlt auch diesmal der politische Wille, money first.

Nichts anderes erleben wir aktuell in der Wohnungspolitik. Alle reden von viele, vielen neuen Wohnungen, die gebaut wurden und in Zukunft noch gebaut werden sollen. Die Crux dabei, keiner meint den sozialen, den bezahlbaren Wohnungsbau. Niemand spricht offen über die Fehler der Wohnungspolitik, dass Hunderttausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, von Immobilienmaklern für billiges Geld aufgekauft werden um nach einer Sanierung zu “marktüblichen Preisen“ an Besserverdienende neu vermietet zu werden.
Welch verlogene Wohnungspolitik.

Über 4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für den Breitbandausbau bereits zur Verfügung gestellt, Steuermittel wohlgemerkt.
Doch die Telekom bremst den digitalen Ausbau, sagt selber, der 50 Mbit/Ausbau bis 2018 sei nicht zu schaffen. Die Telekom setzt auf Billigangebote wie Rendering-Technik, weigert sich simpel, den letzten Meter ins Haus zu liefern.
Der Bund, die Bundesregierung als Hauptaktionär verkündet durch Frau Merkel lapidar, Deutschland sei auf einem guten Weg. Für viele Unternehmen mag das sogar stimmen, die Privaten gucken weiter in die Röhre. Welch verlogene Breitbandnetz-Politik.
Wer glaubt nun noch, es gäbe jemanden der stark für Mönchengladbach in Berlin ist.