War es das? – Zum SVEN-Rechtsgutachten

Es ist still geworden um diesen Polit-Skandal, der mit einem Millionen-Schaden zu Lasten der Mönchengladbacher Bürger weggeredet werden soll. Der Eindruck des „Unter den Tisch Kehrens“ ist offensichtlich.

Fast alle im Rat vertretenen Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Thema wohl schon abgehakt, obwohl noch vor Monaten der Gang zu Gericht lauthals von der Opposition thematisiert wurde. Das wurde für sie wohl durch ihren Beitritt in die Ampel-Koalition geheilt, Recht hin, Unrecht her.

Aktuell hat ein Rechtsgutachten über die „materiell-rechtliche Zulässigkeit der Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG und zur Frage von Haftungsansprüchen dem Rat der Stadt Mönchengladbach“ Auskunft gegeben.

Mehr nicht. Jedoch soll in der daraus folgenden Erklärung für die Medien wohl der Eindruck erweckt werden, alles sei in Ordnung.

Nichts ist daran gut, die Fakten des Unrechts, und es war tatsächlich nicht rechtens den Stadtrat in unzulässiger Weise zu umgehen, wurde explizit nicht einmal erwähnt.
Welches Signal vom Rechtsverständnis unserer gewählten politischen Vertreter in Aufsichtsgremien wird hierdurch dokumentiert: „Wir dürfen/können auch Rechtsverstöße begehen, Datenschutzgründe als Argumente werden uns mittels kostenträchtiger Rechtsgutachten aus dem Dilemma herausholen“.

Wir befinden uns wenige Wochen vor der Wahl zum Bundestag, die Vertrauensbasis zu den oben genannten Parteien ist zerstört. Heilung ist aufgrund fehlender Zivilcourage bei den beteiligten Personen zur Aufklärung und Übernahme von Verantwortung nicht zu erwarten.
Wen würde es wundern, sollten die Wähler mit Stimmen-Entzug reagieren.
Unrecht ohne Klärung und/oder Endschuldigung bleibt: Es wird immer Triggerpunkte geben.

1 Kommentar zu "War es das? – Zum SVEN-Rechtsgutachten"

  1. Unfassbar, man muss nur einen „Posten“ haben uns schon hat man einen Persilschein. Es wird einfach über Rechte hinweg gegangen zum eigenen Wohl. Wenn sich das Otto-Normal-Verbraucher raus nehmen würde wären wahrscheinlich die Gefängnisse überfüllt.

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