Welcher „Deal“ war den Grünen die Aufgabe des VEP wert?

Ampel-Partner-03.12.2012Eines der priorisierten Ziele der Mönchengladbacher Ampel zu Beginn ihrer Zusammenarbeit war die Verabschiedung des gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP).
Damals schrieben sie für die Koalition nachfolgendes in ihre Koalitionsvereinbarung:

„Die Gestaltungsmehrheit ist sich einig, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit hoher Priorität zu beraten und im ersten Halbjahr 2010 zu verabschieden. Dabei orientiert sich die Gestaltungsmehrheit am Zielkonzept des VEP.“

 

Das war 2009 so und die Absicht der VEP-Verabschiedung wurde seither immer wieder zähneknirschend verschoben, angeblich zähneknirschend.
Tatsächlich kann gemutmaßt werden, welche Kompromisse bei anderen politischen Entscheidungen dazu beigetragen haben könnten, den VEP aktuell zu begraben.

Eine Stellungnahme eines mit der Situation höchst unzufriedenen Grünen-Politikers läßt den Schluss zu, dass der VEP geopfert wurde für den Erhalt der politischen Mehrheit.

Er schreibt dazu vor wenigen Tagen u.a.: „Leider haben sich die Koalitionspartner von SPD, FDP und Grüne nicht darauf verständigen können, den VEP zu beraten und zu beschließen. Die Koalitionspartner haben sich drauf geeinigt, zunächst die Einzelpläne, die alle mit dem VEP in Verbindung zu sehen sind, anzugehen und umzusetzen.“

So reagiert Politik in den Situationen, in denen sie keine besseren Auswege aus der Verantwortung sehen.

2 Kommentare zu "Welcher „Deal“ war den Grünen die Aufgabe des VEP wert?"

  1. hallo
    nihil-est,

    dieses flüsterzeugs gabs doch nur,
    weil das die frau angela und co kg mit dem konjunkturpaket 2
    zur verfügung gestellt hat,
    sonst würden die straßen doch noch weiter poltern,
    das stadtsäckl solch für solcherlei dinge
    ja sehr leer sein …

    den lap hat man aber schon gemacht,
    hat aber was gedauert,
    http://www.probuerger.de/moenchengladbach/public/produkt_detail.cfm?produkt_ID=1767
    das findet man dort.

    wenn ich mich richtig entsinne,
    beruhen die angaben nicht auf messungen,
    das hat eine software übernommen …
    da sollte es ja dann auch kartenmaterial geben,
    welches aktuell ist,
    oder vielleicht doch nicht?

    fun and sun

    pri and sac

  2. Das Thema Verkehr ist in MG ein Politikum – wird es wohl auch bleiben. Selbst jenseitig der Ratspolitik, IGs/BIs und auch Lobbyvereinigungen belegen immer wieder das Thema. Zumeist weltfremd, darf ja auch mal gesagt werden.

    Verkehrspolitik, dazu gehört ja auch der teure Flüsterasphalt. Hoffnungslos überbewertet dafür aber sauteuer.

    Also wollte ich “ mal eben schnell “ nachsehen was denn so der Flüsterasphalt gebracht hat. Auch ob, passt thematisch, eine bestimmte Verkehrsachse hier in MG denn wirklich soooo stark vom Lärm belastet ist wie immer propagiert.

    Verwunderliches.

    Im Lärmkataster des Landes NRW ist MG ja noch gar nicht enthalten!!!

    Beleg ( ist ja vom Landesministerium ): http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/

    Da wundere ich mich nun nicht mehr was auch immer in MG den VEP hemmen mag – einen “ Deal “ sehe ich daher weniger…..eher ein Totalversagen. Man kann schliesslich nicht einen VEP angehen wenn man Eckpunkte wie Lärm nicht einmal fertig hat.

    Nur so am Rande, nebenbei

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