Brüssel möchte Wasserversorgung privatisieren – Regierung muss sich jetzt für kommunale Wasserversorgung einsetzen

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Quelle: VKU/Forsa

Das EU-Parlament hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland entschieden werden. Der in Europa angelegte grundsätzliche Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch in den Kernbereichen kommunaler Daseinsvorsorge, zum Beispiel der Trinkwasserversorgung, und der Achtung bewährter kommunaler und bürgernaher Organisationstrukturen in den Mitgliedstaaten durch Brüssel (Subsidiaritätsgedanken), wurde erneut eindeutig zu Gunsten des reinen Wettbewerbsgedankens entschieden.

 

„Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Die jetzt geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greift aus VKU-Sicht tief in die kommunalen Strukturen einer „sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft ein“, so Reck. „Die Wasserver- und die Abwasserentsorgung müssen deshalb aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden. Mit punktuellen Nachbesserungen, die auf alle Mitgliedstaaten passen müssen, ist es nicht getan. Wir haben in Deutschland eine funktionierende kommunale Wasserwirtschaft, die von den Bürgern hoch geschätzt wird.“

Reck weiter: „Die Bürger in Deutschland setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung genießen höchste Wertschätzung.“ Das belegt auch eine repräsentative Umfrage, die Forsa im Auftrag des VKU durchgeführt hat. Danach sind 90 Prozent der deutschen Verbraucher mit der Qualität ihres Leitungswassers zufrieden, 86 Prozent zählen es zu den saubersten im europäischen Vergleich. Vor diesem Hintergrund darf eine mögliche Richtlinie insbesondere für Dienstleistungskonzessionen in der Wasserwirtschaft nicht gelten.

Reck: „Die Bundesregierung muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel.“ Bereits im März 2012 hatte der Bundesrat eindeutig gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie votiert. „Die Bundesländer haben richtigerweise eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft gefordert“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Auch der Parteitag der CDU hat sich eindeutig gegen die Richtlinie und für die kommunale Wasserwirtschaft positioniert.

Reck weiter: „Außerdem muss das Europäische Parlament in seiner Positionierung zu dem Richtlinienentwurf eine Ausnahme für Wasser beschließen.“ Parlamentspräsident Martin Schulz hat dazu gestern einen ersten Schritt getan, indem er die Achtung des Subsidiaritätsgedankens für eine wieder steigende Zustimmung der Bürger zu Europa als unabdingbar erklärt hat.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie veröffentlicht. Die geplante Richtlinie würde die Ausschreibungspflichten für Kommunen erheblich ausdehnen. Dies hätte einschneidende Auswirkungen auf die kommunalen Strukturen in Deutschland. Bereits im März 2012 hat der Bundesrat daher den Richtlinienvorschlag eindeutig abgelehnt. Die Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag sind im EU-Ministerrat weitgehend abgeschlossen. Der federführende Binnenmarktausschuss hat am 24. Januar 2013 dem Richtlinienentwurf grundsätzlich zugestimmt. Anschließend werden EU-Ministerrat und Europäisches Parlament Verhandlungen aufnehmen, um sich auf einen einheitlichen Richtlinientext zu verständigen. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Juli 2013 ist möglich. Danach müsste die Richtlinie noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

 

 

 

 

 

http://www.vku.de/service-navigation/presse/multimedia/vku-imagefilm-trinkwasser.html

3 Kommentare zu "Brüssel möchte Wasserversorgung privatisieren – Regierung muss sich jetzt für kommunale Wasserversorgung einsetzen"

  1. nihil-est | 18. April 2013 um 12:58 |

    Die Antwort ist da – wenig verwunderlich!
    ( Tja, da werden wohl einige “ Aktivisten “ ne lange Nase machen )

    Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712944.pdf
    ( Quelle: Bundestag )

    Nur so am Rande, nebenbei

  2. nihil-est | 2. Februar 2013 um 18:05 |

    Als Nachtrag

    längst auch LANUV etc befassen sich mit der Trinkwassergewinnung. Nicht jedes Grundwasser oder Oberflächenwasser ist ja geeignet daraus gar eine hohe Qualität wie Trinkwasser zu machen.

    ( Boah, Vokabeltraining ist angesagt )

    Nicht etwa bedroht nur die Argarwirtschaft die Qualität des Trinkwassers – aktuelle LANUV Veröffentlichung gelesen?? – Gifte ohne Ende bringen die Gebäudesanierungen. Der Schrott mit energetischer Gebäudesanierung für lächerliche Klimaziele ist eine Giftschleuder sonder gleichen. AUCH für unser aller Trinkwasser.

    Ob nun mit oder ohne Brüssel – in Deutschland zählt Trinkwasser nicht viel. ( Laut WHO 2L Trinkwasser pro Person ist Menschenrecht ).

    Nur so am Rande, nebenbei

  3. nihil-est | 2. Februar 2013 um 07:44 |

    Vergessen im Artikel wurde doch zu erwähnen: Brüssel hat rein gar nix gegen kommunale Versorger!
    Brüssel hat einzig die Definition klipp&klar gestellt was überhaupt ein kommunaler Versorger ist. Das sogar ein solcher bevorzugt den Zuschlag erhält.

    An der Kenngrösse 80% Turnover muss sich als Messlatte nun der kommunale Versorger messen lassen.

    Das ist auch gut so!

    MG selber hat ja längst seine eigenen Wasserwerke nicht mehr. Hat ein wucherndes Gestrüpp mit Quersubventionsgeschachere. Ist letztlich so intransparenter als die gescholtenen Grosskonzern die man hier wie den Teufel an die Wand malt.

    MG kann also durchaus von dieser Sache aus Brüssel profitieren. Wir Bürger können profitieren.

    Nur so am Rande, nebenbei

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