Als Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG in Mönchengladbach, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion bemüht sich Dr. Schlegelmilch seit geraumer Zeit darum, neue Geschäftsfelder/Projekte der Stadt auf die NEW AG zu übertagen.
Damit betreibt er das durchsichtige Geschäft einer politischen Partei, wirtschaftliche Zukunftsthemen an die gewinnorientierte NEW zu vermitteln. Ist die CDU zu diesem Zweck gewählt worden? Sehen die führenden Parteimitglieder darin ihre Aufgabe? Sie sollten zugunsten der Menschen dieser Stadt agieren und nicht die Abhängigkeit der Stadt von der NEW erhöhen.
In diesem Kontext sollte die Pressemeldung der CDU betrachtet werden, die aktuell in Umlauf ist:
CDU will die Neuordnung städtischer Gesellschaften
Danke für Ihre Abstimmung!
Sorry, Sie haben schon abgestimmt!
Man schaue nur in die Beteiligungsverhältnisse. Dann erkennt jeder, die Bürger Mönchengladbachs haben bei der Versorgung kaum noch Mitspracherechte.
Das interessiert die Aufsichtsratsmitglieder aus den Parteien wohl kaum. Sie votieren für die NEW und erhalten gute Aufwandsentschädigungen dafür. Eine Rückübertragung in die städtische Verwaltung sollte das Ziel sein.
Hat die Ampel dazu den Mut und die Kraft?