Tag: 30. Januar 2025
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Gülistan Yüksel zur Bundestagsmehrheit mit Rechtsextremen: „Kalkulierter Tabubruch und schwarzer Tag für unsere Demokratie“
Die Union und FDP haben gemeinsam mit der rechtsextremen AfD Politik gemacht. Mit Ansage hat die Union in Kauf genommen, dass ihr Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen wird. Dazu äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel wie folgt:„Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik wurde eine Mehrheit im Bundestag durch die Stimmen einer rechtsextremen…
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Die Linke fordert Distanzierung von Merz
Die Linke Mönchengladbach ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen,…
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Jusos Mönchengladbach verurteilen gemeinsames Abstimmungsverhalten von Dr. Günter Krings mit der AfD-Fraktion
Am 29. Januar 2025 hat im Bundestag Dr. Günter Krings als Teil der CDU/CSU-Fraktion einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt, der gemeinsam mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Die Jusos sind schockiert über das Ergebnis. „Mit seinem Verhalten hat Dr. Krings die demokratische Brandmauer zur AfD eingerissen und sich zum Steigbügelhalter…
