Haushaltsverfügung der Bezirksregierung liegt vor
Die Bezirksregierung hat die im November vom Rat beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2014 bis 2021 genehmigt und damit auch grünes Licht für den Haushalt 2014 gegeben.
Damit liegt der Stadt zum zweiten Mal in Folge ein genehmigter Haushalt vor.
Bis zum vergangenen Jahr wurde der Haushalt
sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept zwölf Jahre lang nicht genehmigt. Mit dem nun genehmigten Haushalt ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Oberstes Klassenziel ist nach wie vor, ab 2018 mit den Stärkungspaktmitteln und ab 2021 auch ohne diese Hilfen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Bislang hat die Stadt Hilfen in Höhe von insgesamt 25,55 Millionen Euro erhalten.

„Bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen kann ich deutlich die Bereitschaft der Stadt Mönchengladbach erkennen, sich durchgängig kritisch mit der Realisierbarkeit der beschlossenen und der Entwicklung neuer Maßnahmen auseinanderzusetzen, was eine positive Basis für das Gelingen der Haushaltssanierung bildet“, so Regierungspräsidentin Anne Lütkes in der Haushaltsgenehmigung. „Insbesondere ist die Qualität des Controllingprozesses in der Verwaltung hervorzuheben. Probleme werden zeitnah identifiziert und kommuniziert…Damit konnten die gesteckten Konsolidierungsziele 2013 insgesamt weitgehend erreicht werden“, so der Wortlaut der Verfügung weiter.

Um die Landeshilfen aus dem Stärkungspakt weiter in Anspruch nehmen zu können, setzt die Stadt den im Haushaltssanierungsplan verankerten strikten Sparkurs fort: Im Haushalt 2014 sind Einsparungen in Höhe von 28,69 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen die Stärkungspakt-Mittel in Höhe von 40,6 Millionen Euro. Laut dem nun genehmigten Haushalt 2014 schließt das Zahlenwerk im Rechnungsergebnis mit einem Fehlbedarf in Höhe von 45,7 Millionen Euro ab, 33,9 Millionen Euro weniger als im Haushalt 2013 als Fehlbedarf veranschlagt wurden. „Die nun vorliegende Genehmigung unterstreicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit dem Haushaltssanierungsplan ist die Stadt weiter auf Kurs hin zu soliden und sicheren Stadtfinanzen ohne neue Schulden“, so Oberbürgermeister Norbert Bude. „Die Genehmigung des Haushaltes 2014 und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, über die ich mich sehr freue, ist eine gute Bestätigung unseres eingeschlagenen Weges, der weiter nicht einfach sein wird, der aber am Ende auch neue Spielräume unter anderem für wichtige Investitionen schafft“, so der Verwaltungschef weiter.

Auch Stadtkämmerer Bernd Kuckels sieht in der Verfügung eine deutliche Bestätigung für den vom Rat mehrheitlich beschlossenen Beitritt zum Stärkungspakt und den mit dem Haushaltssanierungsplan noch einmal deutlich intensivierten Sparkurs. „Rechtzeitig vor dem Weg in die Überschuldung“, so Kuckels weiter, „hat der Stärkungspakt uns endlich einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle eröffnet. Schon bei Beginn dieses Prozesses haben wir gewusst, dass so langfristige Planungen und ehrgeizige Sparziele notwendigerweise mit Risiken verbunden sind, die die Regierungspräsidentin auch in der Verfügung zu Recht anspricht. Wir müssen daher auch ihre Mahnung beachten, in den Sparanstrengungen nicht nachzulassen und auch immer wieder neue Maßnahmen zu entwickeln und zu beschließen.“

Im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2013 wurden von den im Haushaltsplan 2013 eingeplanten Einsparungen in Höhe von 25,36 Millionen Euro laut aktuellem Umsetzungsbericht 25,23 Millionen Euro realisiert. Demnach wurde das Ziel zu 99,5 Prozent erreicht. 92 von insgesamt 194 anstehenden Maßnahmen, die zum Haushaltsausgleich führen sollen, konnten bislang umgesetzt werden. Das dadurch erzielte Einsparvolumen beläuft sich auf derzeit 170 Millionen Euro. Damit hat die Stadt exakt 50,7 Prozent des Gesamtkonsolidierungsbetrages erreicht. „Insgesamt bin ich aufgrund der erzielten Ergebnisse und der guten Prozessqualität in der Umsetzung und im Controlling des Stärkungspaktes zuversichtlich, dass die Stadt Mönchengladbach auch die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern und die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erreichen kann“, betont Regierungspräsidentin Anne Lütkes.
(pmg)