Ampel-Politiker brüskieren Interessen-Gemeinschaft-Schürenweg

Niemand machte auch nur den Versuch einer Erklärung für dieses bürgerfeindliche Vorgehen

„Wir beantragen, dass dieser Antrag in den nächsten Beschwerdeausschuss verwiesen wird “, so ähnlich erklärte Dr. Anno Jansen –Winkeln (FDP) für die Ampel, dass nicht über einen Beschwerde-Antrag der IG-Schürenweg in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses debattiert und beschlossen werden sollte.
Die IG-Schürenweg hatte schlicht die Umsetzung eines Ergebnisses eines „Runden Tisches“ gefordert, an diesem hatte sowohl die Fach-Verwaltung als auch Politik in 2009 maßgeblich teilgenommen.

Bis dato jedoch wurde eine Ergebnisumsetzung trotz Zusage nicht vorgenommen.

Zum wiederholten Male hatte die IG-Schürenweg in Gesprächen mit Politik und Verwaltung versucht, einvernehmlich eine Lösung zu erreichen.
Nun also letztendlich der Antrag im Beschwerdeausschuss.

In seiner Gegenrede verdeutlichte Oppositionsführer Dr. Hans Peter Schlegelmilch, der Antrag der Bürger habe nichts mit dem VEP (Verkehrsentwicklungsplan) zu tun.
Er beantragte die Beratung des Antrages „Hier und Heute“ – und scheiterte erwartungsgemäß an der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition.

Abschließenden Zwischenrufen von der Politiker-Bank: „er wird ja beraten“, folgte höhnisches Klatschen seitens der verärgerten Bürger („ihr Zauberer“), die abschließend den Sitzungssaal verließen.
Voraussichtlich im März 2012 kann der Antrag der Bürger wieder auf die Tagesordnung des Beschwerdeausschusses gesetzt werden.

1 Kommentar zu "Ampel-Politiker brüskieren Interessen-Gemeinschaft-Schürenweg"

  1. Harald Wendler | 15. Dezember 2011 um 23:03 |

    Gibt es eine schrecklichere Variante der Missachtung von Menschen als die im Beschwerdeausschuss von Politikern der Grünen/FDP/SPD-Ampelkoalition demonstrierte?

    Nicht einmal der Sitzungsleiter, OB Norbert Bude, ließ sich zu ein paar glättenden Worten herab.

    Das Alles wird den Politfrust weiter steigern.
    Mit allen Konsequenzen.

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