Bisherige gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz ist vom Tisch

SPD: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen sie es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.
Um die Verunsicherung abzubauen, wird die Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative starten, die Grundwasserschutz und die Interessen von Hauseigentümern, Mietern und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.
Die SPD-Fraktion hat sich heute erneut intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt.
Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es zu Veränderungen kommen muss. Ich freue mich deshalb, dass der Umweltminister diesen Anregungen Rechnung trägt. Wir gehen davon aus, dass diese Veränderungen breit und transparent im Parlament diskutiert werden.“
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