Mit Argumenten wie „nicht zuständig“ oder auch „selbstverständlich nehmen wir uns zugewiesene Flüchtlingskontingente auf“ versuchten die Sprecher von FDP und CDU ihre Ablehnung verständlicher zu machen.
Es geht um die Aufnahme von Kindern aus dem Kriegsgebiet Syrien, kranken Kindern, die ohne Angehörige z.B. auf Lesbos gestrandet sind.
Das Bündnis setzt sich aus über 100 deutschen Städten zusammen. Sie alle signalisieren ihre Bereitschaft zur Hilfe. Welche Bedenken die Stadträte von CDU und FDP hegen, blieb im Unklaren. Dr. Schlegelmilch als Fraktionsvorsitzender konnte nicht schlüssig seine Position darstellen.
Er bemängelte langatmig, dieser Antrag sei nicht vorher besprochen worden. Er betonte, die CDU setze sich sehr kritisch mit diesem Thema auseinander, nicht ein einziges Mal nannte er das Thema beim Namen, der Begriff „hilfsbedürftige Kinder“ schien ein Fremdwort zu sein.
Statt dessen erklärte er, wie anstrengend und kraftfordernd Flüchtlingsarbeit im Allgemeinen und besonders für die vielen Ehrenamtler in der zurückliegenden Zeit gewesen ist.
Die CDU möchte trotz ihrer Ablehnung in der Öffentlichkeit nicht als Ablehnender von Flüchtlingsaufnahmen grundsätzlich dastehen. Schlegelmilch und auch OB Reiners betonten dies wiederholt und erklärten, die per Kontingent zugewiesenen Flüchtlinge würden selbstverständlich aufgenommen.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die beantragte Signalsetzung durch den Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ abgelehnt.
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Ob man in Zeiten von Corona ein sicherer Hafen ist, sei dahingestellt. Aber darum geht es nicht. Noch vor wenigen Tagen äußerte sich, auch ein CDU Politiker, vor laufenden Kameras zum Thema, daß man sich in christlicher Weise der Kinder annehmen werde. Der Politiker gehört zu einer der „Hafenstädte“.
Ich persönlich habe das Gewürge im Rat auch als Ablehnung empfunden. Natürlich würde man sich nicht weigern, aber christlich ist anders. 2015 will und braucht niemand. Das hier wäre anders. Vielleicht ist christlich mittlerweile ohnehin anders. Den Anschein hat es immer öfter.