Bürgerbeteiligung, Transparenz, Informationsfreiheit, Wahlkampf

Wieder einmal versprechen uns (dummen ?) Bürgern die eifrigen Wahlkämpfer vollständige Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung.

Es sind die selben Personen, die diese Versprechen bereits vor Jahren bei ihren Bewerbungen fürs Rathaus oder den Landtag und Bundestag abgaben. Nicht alles wurde eingehalten, vieles nur unter anderem Mantel fortgesetzt.

Aktuell macht es die Corona-Pandemie schwerer.
Trotzdem darf der Bürger erwarten, dass diese Versprechen eingehalten werden und sich nicht, wie in Mönchengladbach üblich, hinter Ausreden versteckt wird.
Ganze Hauptversammlungen, Parteitage werden digital abgehalten, dazu ist jede Verwaltung in der Lage.
Auch Mönchengladbach schafft es, die Ratssitzungen „live“ im Internet zu übertragen.
Wichtige Sitzungen von Ausschüssen mit schwerwiegenden Entscheidungen finden jedoch weiter im kleinen Rheydter Ratssaal statt. Lediglich (zwölf) 12 Zuschauer werden (nach Anmeldung!) zur Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag und Mittwoch eingelassen.
Das nennt sich dann Bürgerbeteiligung!
Das nennt sich in Mönchengladbach Bürgernähe der Politik und der Stadtverwaltung. Tatsächlich wirkt es eher wie Hinterzimmer-Politik.
Eine flexible, mutige, bürgernahe Politik/Verwaltung wäre in einen großen Saal ausgewichen (diese gibt es in Mönchengladbach zu Hauf) und/oder die Sitzung wäre zusätzlich im Internet zu sehen. Zeit zur Planung gab es genug.
So aber kann und will man alle Entscheidungen noch unter GroKo-Mehrheiten durchboxen. Unter quasi Ausschluß der Öffentlichkeit. Corona macht´s möglich…
Nur Mut, lieber Planungs- und Bauausschuss, es ist ja die letzte Sitzung unter der aktuellen Sitzungsleitung.

1 Kommentar zu "Bürgerbeteiligung, Transparenz, Informationsfreiheit, Wahlkampf"

  1. Bertrand Schäfer | 24. August 2020 um 17:30 |

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Aber was soll man denken? Wie sagt man doch auch? Da kann man dran fühlen. Ungute Entscheidung. Man darf getrost davon ausgehen, daß es nicht ein Mangel an Denkfähigkeit ist, der zu der getroffenen Entscheidung geführt hat. Eine gewisse Risikobereitschaft muß bei den Teilnehmern auch gegeben sein, denn wer den Rheydter Ratsaal kennt, der weiß um die mangelnde Größe und die schlechte Lüftungsmöglichkeit. Aber vielleicht hat man von Beginn an die Zuschauerschaft genau aus dem gerade genannten Grund heruntergerechnet. Transparente Fairnes ist anders.

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