CDU-Fraktion: Unverzichtbare Grundlage fehlt

Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht. „Selbstverständlich wollen auch wir die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Schadstoffbelastungen schützen, aber wir kritisieren die Art und Weise, wie die politische Mehrheit im Rat bei dieser Problematik agiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Der CDU-Fraktion ist klar, dass der zeitliche Ablauf der Luftreinhalteplanung durch die Stadt Mönchengladbach nicht zu beeinflussen ist, weil als zuständige Behörde die Bezirksregierung Düsseldorf handelt. Schlegelmilch sagt aber: „„Wir mahnen seit inzwischen zwei Jahren die Vorlage eines diskussionsreifen Entwurfs für den neuen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Mönchengladbach an, der aus unserer Sicht unverzichtbare Grundlage für alle weiteren Planungen ist, die mit dem Themenfeld  zu tun haben. Dazu gehört auch die Luftreinhalteplanung.“

Er macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion erst vor drei Wochen diese Position gegenüber der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein deutlich gemacht hat, die in einem Brief an alle Ratsmitglieder Konsequenzen aus der Verkehrsentwicklungs-, Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung auf die in Mönchengladbach tätigen Unternehmen aufgezeigt hatte.

Schlegelmilch erinnert daran, dass die Mehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart hat, dass der neue Verkehrsentwicklungsplan im ersten Halbjahr des Jahres 2010 (!) beschlossen werden sollte. Ein konkretes Ergebnis gibt es jedoch bis heute nicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Durch das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans werden Fakten geschaffen, an denen sich die Verkehrsentwicklungsplanung jetzt ausrichten muss. Das kann nicht der Sinn einer mittel- bis langfristig ausgelegten Planung sein, bei der es mehr um strategische Ansätze als um konkrete Maßnahmen gehen sollte. Die Ampel-Mehrheit hat zu verantworten, dass diese Planung nun zumindest erheblich schwieriger wird.“
[PM]