CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche ab

Foto: CDU NRW / Paul Schneider

Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am (heutigen) Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen.

Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin der GRÜNEN, Mona Neubaur:

Hendrik Wüst: „Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen, die sich gelohnt haben. Es ist Vertrauen und gegenseitiges Verständnis gewachsen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag, in dem beide Seiten sich wiederfinden können, haben wir eine gute Grundlage geschaffen für fünf weitere gute Jahre für Nordrhein-Westfalen. Wir haben einen Zukunftsvertrag ausgearbeitet, der für unser Land Antworten auf die Themen unserer Zeit gibt. Dabei werden wir erfolgreiche Wege der letzten Jahre weitergehen, aber auch neue Wege einschlagen. Gemeinsam stehen wir gleichermaßen für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie solide Finanzen. Der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Deshalb wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Mit diesem Zukunftsvertrag wurde das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren gelegt. Mein Dank gilt allen Beteiligten für den Einsatz bei den intensiven und konstruktiven Verhandlungen. Vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen – das ist gelungen.“

Mona Neubaur: „Nach Wochen intensiver Verhandlungen haben wir gemeinsam eine stabile inhaltliche Grundlage für eine neue Landesregierung legen können. CDU und GRÜNE konnten sich in dieser Zeit besser kennenlernen, haben Verständnis für die Positionen der jeweils anderen Seite entwickeln und darüber politische Lösungen über alte Lagergrenzen hinweg finden können. Beide Parteien eint das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen – wertschöpfend, nachhaltig und zukunftsfest. Der geordnete Ausstieg aus dem fossilen, verbunden mit dem ambitionierten Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, neue Wege in der Mobilitäts- und Flächenpolitik, mehr Bewahrung unserer natürlichen Lebensräume und weniger Belastung für Mensch und Natur sowie der Ausbau sozialer Teilhabe, demokratischer Beteiligung und politischer Transparenz – all das steht in unserem Arbeitsprogramm. Dieser Vertrag beschreibt neue Wege, die es sich im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gehen lohnt.“