CDU zum Haushalt 2013: „Wagen schon aus der Kurve geflogen“

Generaldebatte zum städtischen Haushalt 2013, gestern Abend im Ratssaal

Wie ein Schrotthaufen wirkt der Haushalt der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2013 auf die CDU-Ratsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch jetzt im Rat begründete, warum die Christdemokraten das Zahlenwerk ablehnen. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass es nicht lange dauern wird, ehe wir uns mit einer Fortschreibung dieses Haushalts und des Haushaltssanierungsplans beschäftigen müssen“, so Schlegelmilch. „Nachdem die Mehrheit noch vor wenigen Wochen von einem historischen Wendepunkt gesprochen hat, ist ihr Wagen jetzt schon aus der Kurve geflogen und liegt im Graben.“     

 

Die Gründe: Zunächst haben SPD, FDP und Grüne manche Maßnahme, die vielleicht sinnvoll gewesen wäre, aus dem Gesamtpaket gestrichen, und dann hat sich das Land Nordrhein-Westfalen angeblich verrechnet – mit der fatalen Folge, dass 30 Millionen Euro, die als Einnahme eingeplant sind, nun für die nächsten Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

An diesem Desaster hat die CDU-Fraktion allerdings keinen Spaß, denn wie Rot-Gelb-Grün das nun drohende Chaos abwenden will, ist nicht erkennbar. Deshalb sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Ratssitzung zum wiederholten Mal: „Wir sind gesprächsbereit – auch über schwierige Dinge. Aber die politische Mehrheit muss schon aus ihrem Bunker herauskommen.“

Mit Blick auf das Jahr 2013 wird der CDU-Fraktion indes nicht nur wegen der erforderlichen Reparaturarbeiten am städtischen Haushalt angst und bange. Sie erkennt auch nicht, dass wichtige inhaltliche Weichenstellungen dem Dreierbündnis-Mehrheitsbündnis gelingen werden. „Handlungsfähig sind Sie nur, wenn das Spielchen ‚Gibst du mir, dann gebe ich Dir‘ funktioniert, und wenn es darum geht, der CDU-Fraktion einen reinzuhauen“, hielt Schlegelmilch SPD, FDP und Grünen vor. „Wenn es allerdings um die Zukunftsfragen unserer Stadt geht, dann ist der ohnehin kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten längst aufgebraucht.“

Wer wird bei der Umstellung des EDV-Systems der strategische Partner der Stadt? Welche Weichen für grundsätzliche in Richtung einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit gestellt? Wird es die Fortschreibung des Konzeptes „Theater mit Zukunft“ geben? Wie sollen Kernverwaltung und städtische Unternehmen untergebracht werden? Wie soll der beschlossene Abbau von 40 Stellen in der Verwaltung  pro Jahr umgesetzt werden? „Wir sehen nicht, dass die Mehrheit Antworten auf diese Fragen hat“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Stattdessen fällt Rot-Gelb-Grün nichts anderes ein, als die Planungskosten für eine neue Stadtbibliothek, die sich alle wünschen, die aber derzeit nicht seriös finanzierbar ist, in astronomische Höhen zu schrauben, ohne gleichzeitig auch nur einen Euro für Baukosten im Haushalt einzuplanen. Schlegelmilch: „Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut – wahrscheinlich, damit sie auch den desaströsen Zustand dieser Mehrheit nicht mehr sehen sollen.“

Masterplan und Mobilitätskonzept sind weitere Themen, die aus Sicht der CDU-Fraktion intensiv zu bearbeiten sind. „Dazu ist aber  weder ein roter, noch ein gelber oder grüner und schon gar nicht ein rot-gelb-grüner Faden zu erkennen, an dem sich dieses Wackelbündnis orientiert. Man bastelt lieber an nachrangigen Details und an kleinlichen mehrheitsinternen Interessensausgleichen herum. Das Große und Ganze, die Zukunft unserer Stadt, bleibt auf der Strecke. Und alles, was für die Ratsmehrheit dornig werden könnte, wird möglichst in die Zeit jenseits der Kommunalwahl geschoben.“

Kern des Problems ist aus CDU-Sicht, dass sowohl Mehrheitsfraktionen als auch Oberbürgermeister keine Vorstellung von der Zukunft Mönchengladbachs haben. „Dazu muss man wissen, welche Aufgaben und Werte zu dieser Zukunftsvorstellung gehören, und für welche Menschen diese Stadt in Zukunft interessant gemacht werden muss“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Und es reicht sicher nicht, die erforderlichen Diskussionen auf der Basis des Rheinischen Grundgesetzes nach dem Motto ‚Et is wie et ist, Et kütt wie et kütt und Et ist noch immer joot jejange‘ zu führen.“

Die CDU-Fraktion ist bereit, die Diskussion ernsthaft zu führen und sich der Verantwortung zu stellen. Ihr Vorsitzender sagt in Richtung der Mehrheit: „Tun Sie das bitte auch!“

CDU-Haushaltsrede zum Download