Das Veto des Kämmerers

Alles wie erwartet. Die AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) wird als neue Stadttochter („Kompetenzzentrum Sauberkeit“) zum 1. Januar 2016 gegründet werden, um Mönchengladbach fit zu machen für eine saubere Zukunft.
Die Kooperationspolitiker der CDU und SPD in Mönchengladbach denken nicht einmal daran, ob es möglicherweise auch alternative Wege zur angepriesenen und versprochenen Hypersauberkeit in unserer Stadt geben könnte.

Der sich selbst als einzig Wissender darstellende „Unternehmer“ Dr. Hans Peter Schlegelmilch lenkt uns Bürger in den nächsten Jahren dorthin, wo es lebenswert ist. Lebenswert nach seiner persönlichen Vorstellung.
Bis spätestens 2020 leben wir in der saubersten Stadt in NRW, ob wir wollen oder nicht, basta!
Sein Erfolgsrezept ist denkbar einfach: Geld, mehr Geld als der Haushalt es vorsieht.
Nicht sein eigenes Geld. Das Geld der Bürger, kassiert über Steuererhöhungen.
Diesen Schlüssel zum Erfolg will er nutzen, das ist legitim, denkt nicht nur Dr. Schlegelmilch von der CDU.

Unterstützung erfährt Dr. Hans Peter Schlegelmilch von seinem auf gleicher Welle schwimmenden SDP-Kollegen Felix Heinrichs.
Die neue Gallionsfigur der Mönchengladbacher SPD bedient sich zur Unterstützung des Projektes Saubere Stadt seiner zweifellos vorhandenen Rhetorik, immer öfter auch seiner ihm eigenen, den Mitbewerber als dümmlich hinstellenden Polemik.
Beide versuchten im Hauptausschuss wechselweise den nicht ihr Spiel mitspielenden Kämmerer (FDP) von der Richtigkeit ihrer Forderung nach weiteren Millionen für die AöR zu überzeugen. Sie haben beantragt, dass zusätzlich zu den acht Millionen im nächsten Haushalt geplanten Euro als Startkapital vorgesehenen Mittel weitere zwei Millionen Euro für Zwecke bereitzustellen, die bis heute nicht begründet oder erklärt wurden.

Außerdem möchten CDU/SPD erreichen, das die von der Verwaltung vorgelegte Satzung der AöR nach ihrem Gusto geändert wird. Es soll eine Möglichkeit eingebaut werden, eine höhere Verschuldung der AöR zuzulassen, ohne Rechtsfertigungszwang gegenüber der Stadt Mönchengladbach.

Genau dies will Kämmerer Bernd Kuckels nicht mittragen und legt sein Veto ein.
Er handelt korrekt nach dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.
Er handelt mit Rückgrat zum Wohle der Stadt, ihm ist eine glückliche Hand zu wünschen. Starke Nerven obendrein, die verbal-polemischen Angriffe der Fraktionssprecher von CDU und SPD im Hautausschuss gingen teilweise unter die Gürtellinie.
An den Kämmerer gewandt meinte Dr. Schlegelmilch: “ Immerhin haben wir uns sehr stark dafür eingesetzt, dass Sie, dass der Kämmerer sozusagen als geborenes Mitglied im Verwaltungsrat ist.“
Mit der absoluten Mehrheit im Rat der Stadt wird die GroKo mit allen Mitteln versuchen, ihr Ziel zu erreichen, koste es was es wolle, auch das Geld der Bürger.
Diese müssen jeden Verlust der AöR am Ende des Tages ausgleichen.
Eine Bürgerentscheidung, dies wollen die Grünen beantragen, wird bei der derzeitigen politischen Konstellation keine Chance haben.
Die letzte Entscheidung liegt bei jedem einzelnen Mitglied des Stadtrates bei der Abstimmung am 25.11.2015.

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1 Kommentar zu "Das Veto des Kämmerers"

  1. Peter Josef Dickers | 27. November 2015 um 15:02 |

    Es geht wie so oft auch um Macht-Positionen und/oder das Image. Man schielt auf künftige Konstellationen. Man sieht sich als mit Macht ausgestatteter, gewählter Volksvertreter. Man geht davon aus, dass dies dazu berechtigt, Entscheidungen zu treffen, denen der Bürger in vorauseilendem Gehorsam zugestimmt hat.
    Das ist der Nachteil indirekter Demokratie. Direkte Demokratie – jeder Bürger stimmt über jedes Vorhaben mit ab wie die alten Griechen auf dem Athener Marktplatz – wäre umständlich und beim heutigen Wechsel der Tagesabläufe nicht durchführbar.
    Das wissen die Volksvertreter und setzen darauf, dass wir ein kurzes Gedächtnis haben.

    Peter Josef Dickers

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