Die Angst der GroKo vor dem Müll

Wir werden neue Müllbehälter bekommen, gut so.
Der Weg dorthin und die Diskussion um die beste und gerechteste Verteilung der Gesamtmüll-Kosten ist aktuell DAS THEMA der Bürger in Mönchengladbach.
Die Diskussion darüber, über den richtigen Weg, beschäftigen alle Parteien, die meisten Familien, auch mich.

In den politischen Ausschüssen wurde es behandelt, kontrovers diskutiert, kein befriedigendes, weil gerechtes Ergebnis gefunden.
Diesen Knoten glaubte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch lösen zu können in der Sondersitzung des Rates am 29. August.

Er empfahl in hoch emotionaler Rede allen Andersdenkenden, seinem Vorschlag, der war deckungsgleich mit der vorliegenden Berichtsvorlage der Verwaltung, zu folgen.
Schlegelmilch vertrat seine Meinung in einer dem Hause nicht zuzumutenden Art und Lautstärke, die ein Eingreifen des Sitzungsleiters gerechtfertigt hätte. Der Oberbürgermeister sah dies nicht so und ließ ihn gewähren.

So konnten die berechtigten Forderungen der Opposition, Beispiele: Wahlfreiheit über Größe der Mülltonnen, Anzahl der Abfuhren, unziemlich, polemisch niedergebrüllt werden.
Er unterstellt den Bürgern pauschal, Müllbehältnisse nicht sortengerecht zu nutzen.
Er legt Wert auf der Bezeichnung Grundpreis und Leistungspreis, der Ausdruck Gebühr gefällt ihm nicht. Obwohl, alle Dokumente zu diesem Thema weisen den Begriff Gebühr auf.
Selbst der Sitzungstitel lautet:
“Satzung zur Einführung gesonderter Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach“
Als Diskussionsteilnahme kann so ein Auftreten einer Führungskraft nicht bezeichnet werden. Solche “weichen Skills“ sind nicht vorhanden.

Selbst der Opposition unterstellt er als „Fakt“, die erklärte gemeinsame Sichtweise sei keine solche. Schlegelmilch beansprucht Wissenshoheit für sich persönlich.

Niemand in den Reihen der CDU scheint die Courage zu besitzen, diesem parteischädigendem Verhalten Einhalt zu gebieten.

Der Eindruck, Schlegelmilchs Reden werden von externen Contentschreibern erstellt, ist wohl nicht aus der Luft gegriffen.
Apropos externen Experten: Der anwesende Gutachter erläuterte auf Nachfragen des Oberbürgermeisters, das es im § 9 LAbfG  Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz – LAbfG -) gefordert ist, sämtliche Müllkosten über Gebühren zu berechnen sind, das ist korrekt.

Er vergaß lediglich, dass es im selben Absatz des Paragraphen 9 Abs. 2 heißt:
Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung geschaffen werden. Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, gelten längstens bis zum 31. Dezember 1995. Bei der Gebührenbemessung können öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung berücksichtigt werden; insbesondere ist es zulässig, verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen über die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß sowie einzelne mit einer Sondergebühr belegte Abfallentsorgungsteilleistungen anteilig über eine einheitliche Abfallgebühr abzurechnen. Die Erhebung von Grundgebühren sowie von Mindestgebühren ist zulässig. Eigenkompostierern ist ein angemessener Gebührenabschlag zu gewähren.

Warum verschweigt ein von der Verwaltung beauftragter Sachverständiger solch wichtige Gesetzes-Passagen?
Wann wird Dr. Schlegelmilch seine Vorschläge dazu einbringen? Die Zeit wird knapp.

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5 Kommentare zu "Die Angst der GroKo vor dem Müll"

  1. Ich muss Herrn Wendler und den Kommentatoren vor mir Recht geben. Auch ich war als Zuschauer bei der Ratssitzung am 29.08. 2018 dabei.
    Es ist wirklich schlimm, mit ansehen zu müssen, wie es manche Politiker schaffen den Frust in der Bevölkerung zu erhöhen.
    Angefangen hat es damit, dass unser Oberbürgermeister sehr bestimmt – empfunden habe ich es persönlich als unfreundlich und vor allem unnötig – den anwesenden Zuschauern mitgeteilt hat, keinerlei Beifalls- oder Missfallensäußerungen verlauten zu lassen.
    (Natürlich ist mir die Geschäftsordnung bekannt – aber muss ich den Leuten, die zuhören wollen, sich also engagieren, direkt vor den Kopf stoßen? Es war nicht zu erkennen, dass irgendwelche Krawallmacher im Publikum waren…. – Tipp von mir: versuchen Sie sich mal in das Empfinden der Besucher zu versetzen…)
    Alle Redner bis auf EINEN haben sich sachlich zu dem Thema geäußert und die verschiedenen Meinungen und Ansichten kundgetan. Nur halt der EINE nicht. Dieser Ratsherr hat von Beginn an seiner Ausführungen nicht sachlich argumentiert sondern hat im Wesentlichen Personen, die anderer Meinung waren persönlich angegriffen. Zum Ende hin hat er auch noch die Stimme erhoben – warum auch immer!!!
    In Chemnitz und nicht nur dort wird gerade darüber gesprochen, wie arrogant Politiker rüberkommen, wie weit Politiker sich vom „Volk“ entfernt haben – mit der Konsequenz, das sich Neonazis und AfDler sich den Unmut der Bevölkerung zu Nutze machen.
    Ich bin 55 Jahre und genieße dadurch „die Ehre der späten Geburt“. Dennoch oder gerade deshalb möchte ich dringend vor Parallelen zur Weimarer Republik warnen!!!!
    Da ich auf der Zuschauertribüne stand und die Reaktionen der anwesenden (natürlich nicht repräsentativen) Personen beobachten konnte: Ich habe nur Frust und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen!!!!
    Zum eigentlichen Thema „Müll“ zurück:
    Alle im Rat vertretenen Parteien und die Stadtverwaltung haben es versäumt (sie hatten vermutlich vor der Bevölkerung aufgrund des ehemaligen Müllentscheids „Angst“ ) die bisherige Abfallsatzung rechtzeitig zu modernisieren. Bis plötzlich die Berufsgenossenschaft juristisch gegen die Stadt bzw. die mags vorgegangen ist und Fristen zum 01.01.2019 gesetzt hat um Rolltonnen einzuführen. In dem Gutachten von Herrn Dornbusch aus dem Oktober 2017, auf das sich der aktuelle Entwurf der Mehrheitsfraktionen beruft, wurde explizit darauf hingewiesen, das „aufgrund des engen Zeitfensters“ nicht alle möglichen Gebührenmodelle begutachtet worden sind.
    Genau dieses „enge Zeitfenster“ fällt uns nun alle auf die Füße. Es verbleibt nicht genügend Zeit um ein Konzept für alle – zumindest aber für die überwiegende Mehrheit der Bürger – zu entwickeln. Jeder weis aus persönlicher Erfahrung: Unter extremen Zeitdruck steigt der Fehlerquotient!
    Vielleicht ist immer noch Zeit genug die Reißleine zu ziehen. Mein Vorschlag wäre: Einführung der Rolltonne, Rhythmus alle 14 Tage, die bisherigen Tonnenvolumen verdoppeln, z.B: bisher wurde eine 25 L / 35L Tonne genutzt, demnächst eine 60 L Tonne usw. Wenn jemand eine größere Tonne haben möchte sollte dies angeboten werden – wird ja z.Zt. bei der brauen Tonne auch gemacht…..
    Die Gebührensatzung müsste nicht kpl. umgearbeitet werden – man hätte mehr Zeit um die „fehlenden“ Haushalte zu suchen, die „Ferkel“ ausfindig zu machen, die der Meinung sind die Umwelt sei eine riesige Müllabladestelle, Überlegungen zu einzelnen Kostenkomponenten wie Sperrmüll, Müllumladestellen etc. anzustellen.
    Diese „Stellschrauben“ sollten mit der Bevölkerung im Vorfeld in öffentlichen (nicht nur parteiinternen) Veranstaltungen diskutiert und anschließend gedreht werden.
    Zum Abschluss noch ein Hinweis:
    Ich bin davon überzeugt, wenn die Menschen so oder ähnlich „mitgenommen“ werden, wird die Anzahl derjenigen, die über die Politik schimpfen kontinuierlich kleiner werden. Vertrauen zurück zu gewinnen ist allerdings ein langwieriger Prozess. Das geht nicht von heute auf morgen! Viele kennen sicherlich das Beispiel aus der Wirtschaft: Einen einmal verlorenen Kunden (Bürger) wieder zugewinnen ist schwer und sehr teuer!!!

  2. Na wenigstens hier sagt jemand was dazu. Unser OB Reiners bedankt sich für Disziplin auf der Besuchertribüne, aber im Saal darf ein Schlegelmilch ‚rumkotzen. Diskussion ok, Disput ok, aber der Ton macht die Musik. In der Sache mag er aus seiner Sicht richtig liegen, oder auch nicht, aber diese Arroganz, diese Überheblichkeit, dieses abbügeln seiner Ratskollegen, das würde ich mir nicht bieten lassen. Schwere Kindheit oder was? Warum der OB da nicht um Mäßigung des Tones bittet, verstehe ich auch nicht. Das ist genau die Tonlage, die so viele Eltern bei ihren Pubies ans Ende der Geduld bringt.

  3. „Wir sind mehr“, in Mönchengladbach gehen die politischen Uhren auch nicht anders als anderswo. Gerede, sich die Dinge biegen, bis sie genehm sind. Pöstchenfänger.- und Beschafferei. Das einzig Gute beim Thema ist die Tatsache, daß ein Teil der Arbeitsbedingungen für eine ganze Berufsgruppe verbessert wird. Ob der Stadt ein Rumoren der Berufsgenossenschaft gerade recht kam, oder ob diese BG einfach nur zuviele Verfahren aus der Abteilung Berufskrankheit verloren hat und zahlen muß, ist unerheblich. Eines ist sicher. Auf den Menschen und seine Gesundheit achten, steckt dahinter nicht.
    Was sich aber beachten und betrachten läßt, wenn man auf der Zuschauertribüne sitzt, ist in gewisser Weise unterhaltsam, äußerst peinlich allerdings noch mehr. Fremdschämen ist angesagt. Wenn ein Dr. Schlegelmilch sich nicht nur einmal benimmt wie ein blau anlaufendes tobendes Kind, vor dem Süßigkeitenregal, dann ist das belustigend, schockierend, peinlich und in hohem Maße unangemessen, unerzogen und respektlos. Das ist ein Volksvertreter? Wenn die sich schon so aufführen, wer will dann über tobenden Mob auf den Strassen urteilen? Ein weiterer Gipfel der Peinlichkeiten ist für mich und wie ich aus der näheren Umgebung mitbekam, auch anderen Bürgern die Tatsache, daß da ein OB sitzt, der die Sitzung leitet und diesem kindischen Toben nichts entgegensetzt. Was beeinhaltet „leiten“ denn? Gehört da nicht dazu, daß man einen erwachsenen Volksvertreter bittet, seinen Ton zu mäßigen? Was Schlegelmilch und Reiners da abliefern ist mehr als respektlos den Politkollegen und den Bürgern gegenüber. Aber vielleicht nennt sich sowas auch ganz einfach nur Parteifreundschaft.

  4. Liebe Politiker macht weiter so, wundert Euch aber nicht über die Bürgerabrechnung. Ich bin sicher : „Die kommt!“ Das beschriebene Verhalten der Beteiligten und das zurückhalten oder nicht zulassen, relevanter Informationen, ist wie in anderen Fällen, wohl ein letzter Versuch „das Fell“ zu retten. Was gibt den Verantwortlichen das Recht sich, derart arrogant und respaktlos, dem Bürger gegenüber zu benehmen. Die nächste Wahl kommt! Reicht es dem OB in den Ruhestand zu treten, dann geht ihn das Alles ja nichts mehr an !? Alle anderen sollten sich schon jetzt bewusst sein, mit ihrem jetzigen Verhalten, Wahlkampf in eine Richtung zu betreiben, dessen Ausgang, dann sicher für gespielte oder betroffene Empörung sorgt. Die Vergangenheit hat schon immer gezeigt, dass Verdruss, Unzufriedenheit und Respektlosigkeit in die Karten derer spielt, die „wirklich“ niemand haben will. Ich hoffe für Mönchengladbach ist noch nicht alles verloren!

  5. Wie ich in vorherigen Artikeln schon in Erwähnung gezogen habe wird immer wahrscheinlicher.
    Nach Festlegung wird sich wohl die „Juristische Kaste“ mit der Prüfung beschäftigen und ggf. einen unabhängigen Richter mit der Klärung zur Wahrung des Bürgerinteresses hinzuziehen.

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