Die Linke zum HSP: Geschoben und gelindert, aber nicht gelöst

Nachdem die Ampel den Haushaltssanierungsplan (HSP) in mehreren Bezirksvertretungen und Ausschüssen geschoben hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen, kam gerade noch rechtzeitig eine gute Nachricht aus dem Land.
Jetzt kann die Stadt mit höheren Landeszuweisungen rechnen und so konnten etliche, schmerzhafte Kürzungen von der sogenannten Giftliste gestrichen werden.

Ob die Bezirksregierung diese Art des Sparens genehmigt ist zwar noch offen, aber erstmal geht ein hörbares Aufatmen durch die Stadt.
„So sehr wir uns auch über den Erhalt von Hallenbad, Bibliothek und Zuweisungen an die verschiedenen Organisationen freuen, so sehr müssen wir aber auch betonen, dass hier nur erneut geschoben wurde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „mit dem Stärkungspakt ist die Stadt Verpflichtungen bis 2020 eingegangen, die jetzigen Mehreinnahmen gelten aber nur für ein Jahr. Die Ampel bleibt Antworten schuldig, was in den nächsten Jahren kommt.“

Die strukturellen Finanzierungsdefizite der Kommune bleiben bestehen, genauso die Schulden und somit die Belastung durch die Zinsen. „Selbst wenn die höheren Zuweisungen längerfristig gezahlt werden, gleichen sie nicht die von Bund und Land übertragenen Aufgaben aus“, so Schaper weiter, „Deswegen hat die Ampel das Problem nicht gelöst, dass sie sich selbst mit dem Beitritt zum Stärkungspakt geschaffen hat. Den BürgerInnen muss klar sein, dass in spätestens einem Jahr die jetzt gestrichenen Sparvorschläge wieder aus der Schublade geholt werden.“

Deswegen weist DIE LINKE erneut auf ihre Alternative zum kaputt Sparen hin. Dazu gehört auf Bundesebene die Einführung einer Vermögensteuer. Diese Forderung können alle BürgerInnen am 29.9. auf den bundesweiten Demonstrationen des Bündnis „umFAIRteilen“ unterstützen.

Doch auch die Stadt selber kann helfen die Einnahmeseite zu verbessern. Dafür muss nur der Gewerbesteuer Hebesatz deutlicher Erhöht werden als es jetzt vorgesehen ist. „Seit 2009 fordern wir das“, erklärt Schaper, „Dies Geld hätte der Kämmerer schon längst haben können, doch darauf wurde verzichtet. Durch die jetzige mutlose geringe Anhebung wird erneut auf Geld verzichtet. Dies zeigt deutlich wie die Ampel denkt, nämlich immer nur bis zum nächsten Jahr. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.“