DIE LINKE: Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale

Foto: DIE LINKE

Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst.

Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder einzuholen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. „Ich wollte aber mehr als ein Bekenntnis auf dem Papier, deswegen habe ich deutlich gemacht, was unterstützen bedeutet: Sobald die Unterschriftenlisten ausliegen, heißt es drei Monate lang nicht nur an Infoständen zu sammeln, sondern jede*r muss darüber hinaus aktiv werden. Jede Schlange an der Kasse sollte genutzt werden und keine Busfahrt ohne Klemmbrett und Kugelschreiber.“

Die Mitglieder ließen sich von der anstehenden Arbeit nicht abschrecken.

„Ein bisschen wie Wahlkampf, nur ohne Plakate und dafür überparteilich“, lautete ein Kommentar. Und so wurden folgende zwei Punkte einstimmig beschlossen:

– DIE LINKE Mönchengladbach unterstützt das Bürgerbegehren, damit die jede*r mitentscheiden kann. Also sogar die Befürworter*innen des Verkaufs sollten die Abstimmung als Chance begreifen.

– DIE LINKE Mönchengladbach wirbt für ein JA zum Bürgerbegehren, damit das Haus Erholung im städtischem Besitz bleibt.

Neben dem Grundsätzlichen „Erhalt des Tafelsilbers“ geht es den Linken darum, Veranstaltungsräume verschiedener Größen zu einem erschwinglichen Preis zu erhalten. „Auch das gehört wie der Sportplatz und das Theater zur Infrastruktur, die eine Stadt bieten sollte“, meint Schultz, „die Vertragsbedingungen beim Verkauf mögen zwar den Erhalt sichern, aber das Heft des Handelnden wird aus der Hand gegeben. Letztlich ist auch klar: Es geht um Rendite, die Preise werden steigen.“

Weiter halten die Linken die Stadtentwicklung mit einem vier oder fünf Sterne Hotel für falsch.
„Wenn wir so gerne von Kultur-Hügel sprechen, dann kann die Übernachtungsmöglichkeit nicht nur für die oberen Zehntausend erschwinglich sein. Viel mehr ist die Frage, ob es überhaupt ein Hotel sein muss, dass neben dem Haus Erholung entsteht“, fragt Schultz, „die ganzen Planungen zurück auf Null zu setzen und die Bürgerschaft einzubeziehen, wird sicher ganz neue Ideen bringen.“

Angesprochen wurde auch das Huma, das nicht erst mittelfristig in Mitleidenschaft gezogen werden würde wenn womöglich die Sporthalle abgerissen wird. Schon jetzt sind Probleme durch den Betreiberwechsel des Parkhauses aufgetaucht.

Am Ende des Abends konnten sich die Mitglieder eine Anspielung auf die jüngst bekannt gewordenen Gäste im Haus Erholung nicht verkneifen und so kam zu dem #NotForSale-Schild auch ein „Kein Platz für Rassismus“ Poster mit aufs Bild.
[PM DIE LINKE]

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