Schlagwort: Bürgerbegehren

  • Geplante Schließung zweier Hauptschulen: Die Grünen folgen dem Bürgerbegehren

    Geplante Schließung zweier Hauptschulen: Die Grünen folgen dem Bürgerbegehren

    Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach haben im Streit um die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke beschlossen, dem Bürgerbegehren „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Lernfabriken“ zu folgen und den Beschluss zur Schließung der beiden Hauptschulen aufzuheben.

    „Wir wollen damit den Eltern und Kindern die Fragen und Zweifel, die mit einem monatelagen Warten auf eine Entscheidung und die damit verbundenen Unsicherheiten ersparen“, erläuterte Dr. Boris Wolkowski den Entscheid in der jüngsten Ratssitzung. Der Grünen-Fraktionssprecher bekräftigte gleichwohl, dass die Beschlüsse am 6. Oktober 2021 zur Ausweitung der Gesamtschulplätze und der Schließung zweier Hauptschulen richtig und notwendig gewesen seien.

    Aus Sicht der Grünen ist die Schließung von Hauptschulen kein Selbstzweck oder eine ideologische Kampfansage, sondern vielmehr die logische Folge der tatsächlichen Entwicklung bei den Anmeldezahlen. Nach Darstellung von Schuldezernentin Christiane Schüßler sind die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke seit dem Schuljahr 2017/18 zu niedrig. Wenn die Anmeldezahlen bei beiden Schulen erneut unter den vorgeschriebenen zweimal 18 für die beiden Eingangsklassen bleiben würden, wäre die Schließung auf der Grundlage des Schulgesetzes eine zwingende Folge. „Nach der gültigen Rechtslage würde dies auch ein Bürgerbegehren nicht ändern können“, betonte Boris Wolkowski.

    Für Eltern, die ihre Kinder an Hauptschulen anmelden wollen, stehen in Mönchengladbach sechs Hauptschulen zur Verfügung. Daneben, so Grünen-Co-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz, gebe es aber immer noch Kinder, die nicht versorgt werden können mit Gesamtschulplätzen. Die große Nachfrage nach Gesamtschulplätzen besteht in Mönchengladbach seit Jahren, gedeckt werden konnte sie nie. Aktuell wurden im Vergleich zum letzten Schuljahr 108 zusätzliche Plätze an Gesamtschulen geschaffen, 64 Kinder müssen immer noch an andere Schulformen verwiesen werden. „Um dem Bedarf zu entsprechen, bräuchten wir entsprechend weitere Plätze an Gesamtschulen“, sagte Ulla Schmitz. „Wir Grüne sprechen uns bekanntlich seit Jahren für den Bau einer siebten Gesamtschule aus.“

    Wie Boris Wolkowski unterstrich, seien Schulschließungen keine Ideologie, wenn seit Jahren die Anmeldezahlen für eine Schulform und konkret betroffene Schulen unterhalb der gesetzlichen Vorgaben liegen. „Ideologie ist es hingegen, wenn man Schulen offenlassen will, für die sich nicht genügend Kinder anmelden“, sagte Wolkowski an die Adresse der CDU, die entsprechende Bestrebungen an den Tag lege. Auch in der Zukunft stünden die Grünen in Mönchengladbach dafür, den Elternwillen und die Kinderwünsche nach der richtigen Schulform zu erfüllen. Sollte es aufgrund zu geringer Anmeldezahlen zu einer Schließung der Hauptschulen kommen, würden wie von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP bereits angedacht, diese Räume für die Gesamtschulen genutzt werden.

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  • Erfolgreiches Bürgerbegehren „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung“ –Bürgerentscheid entfällt

    Erfolgreiches Bürgerbegehren „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung“ –
    Bürgerentscheid entfällt

    Der Rat der Stadt hat in seiner heutigen Sitzung (16.02.) mehrheitlich beschlossen, sich dem Bürgerbegehren „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung“ anzuschließen.
    Das ist die gute Nachricht aus der heutigen Ratssitzung.

    Zuvor stellte der Rat nach erfolgter Prüfung der eingereichten Unterschriften die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Das notwendige Quorum von 8.285 Unterschriften wurde erreicht.

    Fast zwei Stunden lang „diskutierten“ CDU vs. Ampelkoalition in aufgeheizter Stimmung. Von Beratung keine Spur.
    Vor allem CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch goß wiederholt Öl ins Feuer des heißen Schlagabtausches.

    Gegen seine Äußerungen von „Heuchelei“ und „Kinder werden durch die Stadt geschickt“ verwahrte sich OB Heinrichs denn auch klar und deutlich. „In diesem Ton sollten wir nicht miteinander reden“, forderte er Dr. Schlegelmilch auf.

    Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP mehrheitlich angenommen.
    Die beiden Hauptschulen erhalten also eine weitere Chance.

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  • Bürgerbegehren: Stadtrat einstimmig für Fristverlängerung von zwölf Tagen

    Bürgerbegehren: Stadtrat einstimmig für Fristverlängerung von zwölf Tagen

    Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen beginnt.

    Die CDU hatte eine Sondersitzung des Stadtrates gefordert und durchgesetzt. Erst dadurch war eine neuerliche Abstimmung zugunsten der Initiative möglich geworden.

    Der Rat hat in der heutigen Sondersitzung erneut über den Antrag auf Fristverlängerung des Bürgerbegehrens entschieden. Die Frist für das Bürgerbegehren endet regulär am 28. Januar 2022. Das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Gesamtschulen beginnt tags darauf am 29. Januar und für die weiteren Schulformen am 19. Februar.

    Die letzte Ratssitzung vor dem Beginn des Anmeldeverfahrens an den Hauptschulen findet am 16. Februar statt. Deshalb schlug die Stadtverwaltung eine Fristverlängerung von 12 Tagen ab dem 28. Januar bis zum 09. Februar vor, die einstimmig beschlossen wurde. So soll der Verwaltung die notwendige Zeit zur Prüfung der Unterschriften bis zur Ratssitzung am 16. Februar eingeräumt werden. 

    „Der Elternwille für mehr Gesamtschulplätze, der Wunsch nach Klarheit im Anmeldeverfahren und die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind hohe Güter. Wir tragen Verantwortung für die betroffenen Eltern, Schulen und Initiatoren des Bürgerbegehrens. Deshalb wollen wir mit unserer Lösung alle Interessen in Einklang bringen. Durch den Vorschlag erhalten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mehr Zeit und die Eltern gleichzeitig Klarheit bis zum Anmeldeverfahren“, erläuterte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Roth.

    Im vergangenen Dezember hatte der Rat bereits über einen Antrag auf Fristverlängerung abgestimmt. Der damalige Antrag auf sechs Wochen wäre mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen des regulären Anmeldeverfahrens nicht vereinbar gewesen und wies Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Grundlage auf. Diese fordert bei einer Pandemie die Geltung einer epidemischen Lage landesweiter Tragweite, um die Frist zu verlängern. Im Gegensatz zur heutigen Situation lagen damals keine verschärften pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen parallel vor, die dem Rat eine Ermessensentscheidung eröffnen.

    „Die Rechtslage ist weiterhin unklar. Die Verordnung spricht von einer epidemischen Lage. Diese wurde jedoch nicht durch Bund oder Land beschlossen. Gleichzeitig hat uns die Pandemie samt ihren Auswirkungen weiterhin fest im Griff. Die jüngsten Kontaktbeschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen erschweren das Sammeln von Unterschriften. Bei einer Verlängerung sind aber keine rechtlichen Nachteile erwartbar. Deshalb entscheiden wir im Zweifel für die Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Wyen.

    Entscheidend für die Ratsmehrheit waren praktische Erwägungen. Zum einen sind wohl lediglich die Initiatoren des Bürgerbegehrens klagebefugt. Diese würden gegen eine gewährte Fristverlängerung jedoch kaum vorgehen. Gleichzeitig war durch den Oberbürgermeister keine Beanstandung des Beschlusses erfolgt, was dem Rat die Möglichkeit eröffnete, im Sinne der Initiatoren die Fristverlängerung zu gewähren.

    Mit dem aktuellen Ratsbeschluss wird die Frist zur Abgabe der Unterschriften um 12 Tage verlängert und endet nunmehr am 9. Februar.
    Nach Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 16. Februar abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Hinblick auf das notwendige Unterschriftenquorum.
    Dies beträgt in Mönchengladbach 4 Prozent der Bürger, woraus folgt, dass mindestens 8.285 gültige Unterschriften eingereicht werden müssen.
    Stimmt der Rat dem Bürgerbegehren dann zu, ist damit der bisherige Beschluss zur Schließung der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk zugunsten von mehr Gesamtschulplätzen hinfällig.
    Schließt sich der Rat dem Bürgerbegehren hingegen nicht an, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.

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  • Unterstützung des Bürgerbegehrens „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung“

    Unterstützung des Bürgerbegehrens
    „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung“

    Auch die Schulpflegschaft der Realschule Volksgarten hat die Eltern der Schüler und Schülerinnen aufgerufen, die Bürgerinitiative durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

    Das Formular steht zum Download bereit:

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  • Rat tagt in Sondersitzung zum Bürgerbegehren gegen Schulschließungen

    Rat tagt in Sondersitzung zum Bürgerbegehren gegen Schulschließungen

    In einer von Oberbürgermeister Felix Heinrichs für kommenden Dienstag, 11. Januar, einberufenen Sondersitzung hat der Rat darüber zu entschieden, ob es zu einer Fristverlängerung für das Sammeln von Unterschriften beim Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirchhecke kommt.

    Die Sondersitzung geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück.
    Erst in seiner Dezember-Sitzung hatte der Rat mehrheitlich eine von den Initiatoren des Bürgerbegehrens beantragte Fristverlängerung um sechs Wochen abgelehnt, weil Bund und Land die pandemische Lage von nationaler Tragweite Ende vergangenen Jahres haben auslaufen lassen.

    Nun soll am Dienstag entschieden werden, ob eine Verlängerung um zwei Wochen vor dem Hintergrund der Pandemie der Initiative eingeräumt werden soll.

    Die Sondersitzung findet um 17 Uhr in der Krahnendonkhalle, Gathersweg 55, statt.
    Da die Hygiene- und Infektionsschutzregeln auch für die Sondersitzung gelten, ist nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauern zugelassen. Daher ist eine Anmeldung zur Sitzung per Telefon unter 02161 / 25-25 50; 02161/ 25- 25 52 oder per Mail an Ratsbuero@moenchengladbach.de erforderlich.
    Der Zugang zur Krahnendonkhalle ist für Zuschauer nur mit einer Anmeldebestätigung möglich. Während der Sitzung gelten ebenfalls die Hygiene- und Infektionsschutzregeln.

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  • Bürgerbegehren soll Fristverlängerung gewährt werden

    Bürgerbegehren soll Fristverlängerung gewährt werden

    Die CDU-Ratsfraktion hat bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Grund ist ein offener Brief des „Bündnis für Schulvielfalt“ an alle Fraktionen, in dem erneut um eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten wird.

    „Als größte Fraktion im Rat mit 26 Mitgliedern stellen wir das nötige Drittel der Sitze, das den Bürgermeister veranlassen muss, eine Sondersitzung einzuberufen. Dabei möchten wir betonen, dass wir einer Fristenverlängerung aufgrund von Corona bereits Mitte Dezember zugestimmt hätten.
    Durch die weitere Verschärfung der Pandemie wegen der Omikron-Variante halten wir dieses Zugeständnis an die Organisatoren des Bürgerbegehrens für mehr als gerechtfertigt. Die immer größere Ausweitung der Kontaktbeschränkungen ist für uns Begründung genug, damit demokratische Bürgerrechte weiterhin in angemessener Art und Weise ausgeübt werden können. Sich hier hinter einem Beschluss des Bundes zu verstecken, der keine pandemische Notlage sieht, halten wir nach wie vor für ungerecht. Das ist nicht unser Verständnis von mehr Mut und Bürgerbeteiligung. “, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch

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  • Benefizkonzert im Haus Erholung Walter Maaßen und die Travelin´ Alligators

    Benefizkonzert im Haus Erholung
    Walter Maaßen und die Travelin´ Alligators

    Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Hauses Erholung läutet den Endspurt ein. 6.600 Unterschriften gegen den Verkauf von Haus Erholung haben die Initiatoren Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück mit ihren Mitstreitern bereits gesammelt.

    „Das heißt aber, dass wir bis zum 12. Februar noch knapp 2.000 Unterschriften brauchen“, erklärt die Studentin Laura Steeger, „Deshalb wollen wir das Haus Erholung am Wochenende öffnen und allen zeigen, welchen Schatz die Stadt Mönchengladbach mit dem Verkauf des denkmalgeschützten Bürgerhauses aus der Hand geben würde.“

    Am Samstag, den 02.02., von 18 – 22 Uhr wird das Haus allen Bürgerinnen und Bürgern zur Besichtigung offenstehen. Alle Räume können besichtigt werden und im Kaisersaal sowie im Gewölbekeller freuen sich Fünftstück, Steeger und Bückmann über musikalische Unterstützung. Im Kaisersaal heizt die Mönchengladbacher Band Travelin´ Alligators mit Stücken aus den 60er und 70er Jahren ein – u.a. von CCR, Tom Petty, Neil Young, Humble Pie und Status Quo.

    „In lockerer Atmosphäre wollen wir hier am Rande mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen, was sie sich für Nutzungen des Hauses wünschen würden“, so Jost Fünftsück, den viele als aktiven Karnevalisten kennen.

    Und Unternehmer und Kulturfreund Robert Bückmann freut sich auf ein besonderes Highlight: „Mit Walter Maaßen und seinen Jazzmen wird der Gewölbekeller nach vielen Jahren endlich wieder einmal zum Jazzkeller. Ich erwarte einige Gänsehaut-Momente.“

    Walter Maaßen, heute Ehrenbürger von New Orleans und szenebekannt als „der Mann mit dem schwarzen Hut“, spielte bereits vor 60 Jahren im Gewölbekeller der Erholung auf. Liebhaber gefühlvoller New Orleans Musik dürfen sich auf ein melodisch-swingendes Musikereignis freuen.

    Mit dem Benefizkonzert unterstützen die auftretenden Künstler das Bürgerbegehren in seinem Bemühen, das Haus Erholung auch weiter für Musikveranstaltung zu bezahlbaren Preisen zu erhalten. Der Eintritt ist kostenlos. Während der Auftritte werden Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerbegehrens gesammelt.

    „Viel wichtiger als eine kleine Spende sind uns aber die Ideen der Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher für unsere Erholung und natürlich eine Unterschrift für unser Bürgerbegehren“, meint Laura Steeger abschließend.

    www.keinverkaufvonhauserholung.de

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  • DIE LINKE: Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale

    DIE LINKE: Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale

    Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst.

    Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder einzuholen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. „Ich wollte aber mehr als ein Bekenntnis auf dem Papier, deswegen habe ich deutlich gemacht, was unterstützen bedeutet: Sobald die Unterschriftenlisten ausliegen, heißt es drei Monate lang nicht nur an Infoständen zu sammeln, sondern jede*r muss darüber hinaus aktiv werden. Jede Schlange an der Kasse sollte genutzt werden und keine Busfahrt ohne Klemmbrett und Kugelschreiber.“

    Die Mitglieder ließen sich von der anstehenden Arbeit nicht abschrecken.

    „Ein bisschen wie Wahlkampf, nur ohne Plakate und dafür überparteilich“, lautete ein Kommentar. Und so wurden folgende zwei Punkte einstimmig beschlossen:

    – DIE LINKE Mönchengladbach unterstützt das Bürgerbegehren, damit die jede*r mitentscheiden kann. Also sogar die Befürworter*innen des Verkaufs sollten die Abstimmung als Chance begreifen.

    – DIE LINKE Mönchengladbach wirbt für ein JA zum Bürgerbegehren, damit das Haus Erholung im städtischem Besitz bleibt.

    Neben dem Grundsätzlichen „Erhalt des Tafelsilbers“ geht es den Linken darum, Veranstaltungsräume verschiedener Größen zu einem erschwinglichen Preis zu erhalten. „Auch das gehört wie der Sportplatz und das Theater zur Infrastruktur, die eine Stadt bieten sollte“, meint Schultz, „die Vertragsbedingungen beim Verkauf mögen zwar den Erhalt sichern, aber das Heft des Handelnden wird aus der Hand gegeben. Letztlich ist auch klar: Es geht um Rendite, die Preise werden steigen.“

    Weiter halten die Linken die Stadtentwicklung mit einem vier oder fünf Sterne Hotel für falsch.
    „Wenn wir so gerne von Kultur-Hügel sprechen, dann kann die Übernachtungsmöglichkeit nicht nur für die oberen Zehntausend erschwinglich sein. Viel mehr ist die Frage, ob es überhaupt ein Hotel sein muss, dass neben dem Haus Erholung entsteht“, fragt Schultz, „die ganzen Planungen zurück auf Null zu setzen und die Bürgerschaft einzubeziehen, wird sicher ganz neue Ideen bringen.“

    Angesprochen wurde auch das Huma, das nicht erst mittelfristig in Mitleidenschaft gezogen werden würde wenn womöglich die Sporthalle abgerissen wird. Schon jetzt sind Probleme durch den Betreiberwechsel des Parkhauses aufgetaucht.

    Am Ende des Abends konnten sich die Mitglieder eine Anspielung auf die jüngst bekannt gewordenen Gäste im Haus Erholung nicht verkneifen und so kam zu dem #NotForSale-Schild auch ein „Kein Platz für Rassismus“ Poster mit aufs Bild.
    [PM DIE LINKE]

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  • Bürgerbegehren gegen verkaufsoffene Sonntage erfolgreich –  leider nicht in Mönchengladbach

    Bürgerbegehren gegen verkaufsoffene Sonntage erfolgreich –
    leider nicht in Mönchengladbach

    Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW:

    Die Münsteraner sind gegen mehr verkaufsoffene Sonntage in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 52,8 Prozent der Abstimmenden gegen zusätzliche Sonntage mit geöffneten Geschäften. Ein Bürgerbegehren des Bündnisses „Freier Sonntag für Münstereraner“ war damit erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,4 Prozent.

    Der Stadtrat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten und zweiten Adventssonntag sowie am Hansemahl- und Herbstsend-Sonntag beschlossen. Diese Regelung sollte bis 2019 gelten. Die Gewerkschaft Verdi hatte zusammen mit kirchlichen Gruppen ein Bürgerbegehren hiergegen initiiert.

    Der Sonntag sei ein besonderer Tag und gebe der Woche einen Rhythmus und eine Struktur, hatten die Bürgerbegehrensinitiatoren argumentiert. Dieser wahrnehmbare Wechsel von Arbeit und Ruhe, Anspannung und Ausspannen, Gefordert-Sein und Sich-Fallenlassen sei für den Einzelnen und für eine Gesellschaft lebensnotwendig.

    SPD und Linke befürchteten negative Auswirkungen für Arbeitnehmer. Der verkaufsoffene Sonntag habe für viele Einzelhandelsbeschäftigte gerade in kleinen Läden negative Folgen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten dort oft keine entsprechend höhere Vergütung. Diese erfolge lediglich auf freiwilliger Basis. Es bestehe oft kein finanzieller Ausgleich für die zu leistende Mehrarbeit am normalerweise freien Sonntag. Die Umwandlung des Sonntags zu einem gewöhnlichen Werktag bedeute für die Beschäftigten selten mehr Geld, sondern weit häufiger eine zusätzliche Belastung des familiären Miteinanders.

    Die CDU hatte argumentiert, dass Münster im Wettbewerb mit anderen Städten stehe. Ein Verbot verkaufsoffener Sonntage werde zum Nachteil des mittelständischen Handels in der Stadt vor allem die Online-Großvertriebe fördern. Die vom Rat beschlossene Lösung sei nach zehnjähriger Diskussion zustande gekommen. Man sei sich einig gewesen, dass es mit einem Verkaufssonntag vor Weihnachten nicht gegen die christlich geprägte Sonntagsruhe gehe, zumal die Geschäfte erst ab 13 Uhr öffneten. Stark katholisch geprägte Länder wie Italien oder Spanien kennten überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten. Die Kirche sei dort damit einverstanden.

    Der Bürgerentscheid in Münster war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ die bundesweit erste Abstimmung über die Sonntagsöffnung von Geschäften. In Bottrop hatte es 2011 ein Bürgerbegehren gegen einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben, das aber nicht zur Abstimmung gekommen war, weil die Stadt mit dessen Initiatoren einen Kompromiss ausgehandelt hatte.

    Mehr Informationen: Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage in Münster

    www.nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

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  • Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme

    Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme

    Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene

    In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst:
    5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden,
    in 2.806 Bürgerentscheiden wurde über eine Sachfrage abgestimmt.
    (mehr …)

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