Die Ziele der Mönchengladbacher SPD-Landtagskandidaten
Josephine Gauselmann und Michael Roth

Josephine Gauselmann und Michael Roth

Versprechen können sie beide nichts – sie wollen sich nach Kräften für die Ziele einsetzen, sie Wirklichkeit werden lassen.
Zu Beginn des Wahlkampfes stellten sich Josephine Gauselmann und  Michael Roth der Presse, sie wollen kämpfen für ihren persönlichen Sieg, die Direktkandidatur, in den beiden Wahlbezirken Mönchengladbach Nord und Süd.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht mehr nur reparieren dürfen, sondern endlich die richtigen Hebel in Bewegung setzen müssen. Fünf Jahre lang hat unsere Landesregierung die Trends der Zeit verschlafen. Jetzt ist es Zeit, Antworten auf die drängenden Fragen zu geben.“

Sie hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert und arbeitet seit 2018 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Landtag NRW, sie war Vorsitzende der Jusos Mönchengladbach 2016-2021, ist stellvertretende Vorsitzende der SPD Mönchengladbach seit 2016 und will dazu beitragen, dass junge Menschen im Landtag vertreten sind. Aktuell ist nur 1 von 199 Abgeordneten unter 30 Jahren. Politische Themenschwerpunkte sind: Arbeit & Bildung, Wohnen & Leben, Pflege & Gesundheit.

Für Mönchengladbach fordert sie: „ Wir wollen die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger nach § 8 KAG abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren, einen Altschuldenfond und mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe, mehr Mieter*innen Schutz und mehr bezahlbare Wohnungen“.

Mönchengladbach ist jedoch nicht Teil der Förderkulisse für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt, etliche mieterschützende Vorschriften gelten hier nicht, dieses Problem soll abgeschafft werden.

Er sagt: „Politik muss sich ändern! Es geht darum, dass wir jetzt die Weichen stellen für die Zukunft und nicht davor zurückschrecken, neue Schienen zu legen, wenn es noch keine Weiche für das gewünschte Ziel gibt. Dabei müssen wir alle Menschen mitnehmen, denn jeder Mensch verdient es, dass sich Politik um sie oder ihn kümmert.“

Der 34-jährige ist verheiratet, Vater von zwei kleinen Kindern (1 Jahr und 3 Jahre) und von Beruf angestellter Rechtsanwalt. Mit seiner Familie wohnt er in Wickrath in einem eigenen Reihenhaus, das renoviert er zur Zeit nach eigenen Vorstellungen.

Roth ist stellv. Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Beisitzer im Vorstand der SPD-Mönchengladbach

Drei klare Forderungen hat Michael Roth hat für Mönchengladbach: er will die Bildung der Zukunft gestalten, die kostenlose Kinderbetreuung soll umgesetzt werden und die Förderung der dualen Ausbildung soll vorangetrieben werden.

Selbstverständlich gehen beider Ziele und Forderungen konform mit dem Parteiprogramm ihrer Landespartei, der SPD-NRW. Darin unterscheiden sie sich nicht von den Kandidaten anderer Parteien.

Nachfolgend die Ziele der SPD in NRW:

Arbeit & Bildung „Das Aufstiegsversprechen in NRW muss erneuert werden. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, müssen Schulen sanieren, Ganztagsschulen ausbauen, bessere Kita-Angebote schaffen und das digitale Lernen vorantreiben. Unser Versprechen lautet: Kein Abschluss ohne Anschluss. Digitalisierung, Klimaschutz und gesellschaftlicher Wandel verändern unsere Arbeitswelt. Wir schaffen deshalb mit aktiver Arbeits-und Wirtschaftspolitik die Bedingungen für neue, sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitszeiten und anständigen Löhnen.“ – Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker an den Gewinnen von Unternehmen beteiligt werden, sowohl durch höhere Löhne als auch durch gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen – Transformationsfonds: 30 Mrd. Euro für die Transformation der Wirtschaft; der Fonds wird durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital der (mittelständischen) Unternehmen stärken, damit ihre Unabhängigkeit sichern sowie ihre Kreditwürdigkeit und somit ihre Investitionsfähigkeit und Stabilität deutlich erhöhen; Zielgruppen sind zum Beispiel Unternehmen und Betriebe, die auf Elektromobilität, auf Wasserstoffbasis oder auf zirkuläre Wertschöpfungskonzepte umstellen wollen – Mit langfristigen und verlässlichen öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen sich hier auf die großen Zukunftsaufgaben spezialisieren und entwickeln können – Im Rheinischen Revier werden wir die Vergabe von Fördermitteln des Bundes massiv vereinfachen, damit Neues schneller entstehen kann – Die duale Ausbildung stärken: Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen, günstigeres Azubiticket mit besserer Leistung, Bau von barrierefreien Azubiwohnheimen – Acht Millionen Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt, in den besonders vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens – NRW liegt bei den Bildungsausgaben seit Jahrzehnten bundesweit auf dem letzten Platz: Das muss sich dringend ändern, wir sollten Spitzenreiter bei der Bildungsfinanzierung sein – niedrigschwellige Beteiligungsformate sowie ein Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren – Schulen auf der Höhe der Zeit: Digitalausstattung & Digitalkompetenzen von Schüler*innen verbessern

 Wohnen & Leben „Wohnen ist in NRW zur sozialen Frage geworden. Auch in Mönchengladbach spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zu. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, Studierende und Auszubildende, Rentner*innen, Bezieher*innen von Transferleistungen und junge Familien wird es zunehmend schwieriger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu bekommen oder zu behalten. Viele haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. Um die Kosten für Wohnen zu senken, werden wir 100.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen, 25.000 davon mietpreisgebunden. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren werden! Ich werde mich für besseren Mieter*innenschutz, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse und mehr Wohnungsbau einsetzen.“ – Bezahlbares Wohnen für alle: Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, davon 25.000 Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung; Ziel ist es, dass Haushalte in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen; gemessen am verfügbaren Einkommen ist das aktuell bei mehr als der Hälfte der Mieter*innen in Mönchenglabdach der Fall, die Mieten steigen drastisch und fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand – Sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung: Schutz vor explodierenden Energiekosten; dafür müssen wir schleunigst den Rückstand aufholen, den das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien der bisherigen Landesregierung verursacht hat; Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung, des Fernwärmenetz sowie der Energie- und Speicherinfrastruktur insgesamt; Abbau von starren Abstandsregeln für Windkraftanlagen, schnellere Planverfahren; Solaranlagen auf jedes Dach bringen, auf dem das geht – Zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit der Maßgabe, die Sozialbindung zu erhalten – Kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften besonders attraktive Förderkonditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung einräumen – Durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft und zusätzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen bezahlbare Mieten im Bestand sichern und Schaffung eines neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten Akteur am Wohnungsmarkt; Rückzug des Landes als Akteur auf dem Wohnungsmarkt war ein großer Fehler – Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren – Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten ausweiten – Neue Mieterschutzverordnung und Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern; Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen – Öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von Mieterrechten wieder stärken; Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden – Förderung von Eigentumsbildung, z.B. durch Kompensation der Grunderwerbssteuer beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere für Familien mit Kindern durch ein gezieltes Landesprogramm – Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einführen, um so gegen Spekulation vorzugehen

Pflege & Gesundheit „Die Pandemie zeigt: Wer am falschen Ende spart, zahlt drauf. Deshalb brauchen wir endlich bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in NRW. Die Schließungen von Krankenhäusern und Krankenstationen werden wir stoppen. Gesundheit darf keine Ware sein.“ – Gesundheitssektor ist in Mönchengladbach ein wichtiger Arbeitgeber – Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: Druck auf die Beschäftigten muss sinken – Keine Tarifflucht und Dumpingtarifverträge durch ausgegliederte Tochtergesellschaften, etwa für Reinigung, Küche, Logistik, Wäsche – Kürzere, verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten und eine angemessene Entlohnung; bessere Aufstiegschancen und Möglichkeiten zur Weiterbildung – Programme zu Rückgewinnung und Wiedereinstieg von Pflegekräften – Echte Interessensvertretung für pflegende Berufe statt Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer – Neuordnung des ambulanten und stationären Sektors – Lagerhaltung für krisenrelevante Produkte – Weniger Bürokratie und übermäßige Regulierung – Gewinnentnahme für private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und -konzerne regulieren – Mehr Kliniken in kommunaler Trägerschaft – Mehr Investitionen in Krankenhäuser – Gesundheitslots*innen; gefördert durch Landesmittel – Gesundheitskioske – Familienzentren an Schulen: Angebote zur gesundheitlichen Prävention; gesunde Ernährung, Sportangebote, Zahngesundheit etc. – Versorgung mit Hausärzt*innen sicherstellen: Anreizsystem durch Studienstipendien, Praxiskredite und mehr Studienplätze für Medizin – Entlastung von pflegenden Angehörigen durch Pflegekompetenzzentren; ganzheitliche Beratungsangebote zu gesundheitlichen Leistungen, finanziellen Leistungen und Pflegeangeboten; Berücksichtigung von Zeiten der Pflege bei Berechnung der Rente; Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf – Pflegestützpunkte, die eine medizinische und pflegerische Grundversorgung bieten – Förderung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf