Dr. Krings (CDU): „Das neue Wahlrecht hat mit Demokratie und fairem Wettbewerb nicht mehr viel zu tun“.

Dr. Günter Krings, CDU, MdB

Die Verkleinerung des Bundestages ist beschlossene Sache.

Diese Entscheidung wurde demokratisch herbeigeführt. Trotzdem hat Dr. Krings Sorge, er könne möglicherweise keinen Sitz im Parlament bekommen. Auch dann nicht, wenn er den Wahlbezirk gewinnt.

Dieses Schicksal kann jeden treffen, der sich zur Wahl stellt. Was soll daran unfair sein?
Krings schreibt auch: „Das zentrale Ziel der Wahlrechtsreform war weniger die Bundestagsverkleinerung (die ginge auch anders und besser), sondern die Schwächung der Opposition.“ Warum er die besseren Möglichkeiten nicht nennt und weiter erklärt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Nun wird das Bundsverfassungsgericht eine Enrscheidung treffen.

1 Kommentar zu "Dr. Krings (CDU): „Das neue Wahlrecht hat mit Demokratie und fairem Wettbewerb nicht mehr viel zu tun“."

  1. Eine Vergrößerung des Bundestages sei kein Problem und auch kein Argument , um das alte Gesetz zu ändern. So begründet die CSU/CDU die Klage vor Gericht.
    In den Mediatheken kann sich das alles angesehen werden.
    Ich war fassungslos, wie unverantwortlich Dr. Krings mit der Demokratie umgeht.
    Hier bitte reinhören:
    https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/bverfg-verhandelt-klagen-gegen-wahlrechtsreform/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDQxNjc3Nw

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