Dr. Krings: Nichts Neues bei der Union

Er ledert ab wo es möglich ist. So wie gestern im Deutschen Bundestag. Sein aktuelles Lieblingsthema ist und bleibt die Datenspeicherung aller Deutschen.

Dabei geht es um den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Mißbrauch.

Unser amtierender Justizminister hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der die anlassbezogene Datenspeicherung, wie vom Europäischen Gericht gefordert, vorsieht.
Dr. Krings, der Mann in Berlin aus Mönchengladbach, er möchte eine anlasslose Datenspeicherung aller Menschen ins Gesetz schreiben und weiß doch schon heute, dies wird kein Verfassungsgericht gutheißen. Wie bereits seit vielen Jahren unter CDU-Regierungen erlebt. Er möchte wieder einmal mit dem Kopf durch die Wand, mit seinem eigenen, bitteschön, aber nicht in meinem Namen und zu meinen Lasten.
Seine unsägliche Argumentation ist zu hören unter: Rede Dr. Krings
Der von Dr. Krings vorgetragene und begründete Antrag seiner Bundestagsfraktion ist hier nachzulesen.

2 Kommentare zu "Dr. Krings: Nichts Neues bei der Union"

  1. Jörg Buer | 12. Oktober 2022 um 13:05 |

    Das Thema ist nun hoffentlich endgültig vom Tisch. Aber irgendwie hängt die CDU immer noch den alten Träumen hinterher.

  2. Erwin Schröder | 2. Oktober 2022 um 11:21 |

    Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
    Nach der Krings‘schen Art gilt nur „alles“ speichern!
    Ohne Verdacht oder Hinweise. Auch für Politiker gedacht? Er hat nichts und Niemanden ausgeschlossen.
    Hoffe, die Gerichte bleiben hellwach.

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