Der Verwaltung wurde „zugetragen“ – Stadt Mönchengladbach sieht mögliche Befangenheit bei der Bezirksregierung

Er brauchte möglicherweise diesen Auftritt zur Selbstdarstellung.
Zu Beginn des Erörterungstermins zum Segelflugplatz in Wanlo meldete sich Dr. Rhein aus dem Fachbereich Recht der Stadt Mönchengladbach zu Wort und wollte von den anwesenden Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf wissen, ob möglicherweise ein Mitarbeiter des entscheidenden Dezernates gleichzeitig auch Mitglied des Segelflugvereins in Wanlo sei und/oder dort die Segelfliegerei ausübe.
„Mir ist zugetragen worden, dass Mitarbeiter des Dezernates Vereinsmitglieder sind …“, so Dr. Rhein und weiter: „Wenn dem so wäre, dann müßte ich in Erwägung ziehen die Befangenheitsfrage zu stellen, des Dezernates“. Rhein ergänzte, Mitglieder des Dezernates der Bezirksregierung würden möglicherweise in Wanlo Motorflug betreiben.
Für diesen vorbehaltlichen Befangenheitsantrag erhielt Dr. Rhein starken Beifall der Flugplatzgegner.
Namen oder Fakten zur Aufklärung in der Sache konnte oder wollte Dr. Rhein als Vertreter der Stadt Mönchengladbach nicht beitragen.
So zeigt eine Verwaltung ihre Einstellung gegenüber den beantragenden Bürgern und auch über ihr Verhältnis zur Bezirksregierung.

Fairness geht anders.

4 Kommentare zu "Der Verwaltung wurde „zugetragen“ – Stadt Mönchengladbach sieht mögliche Befangenheit bei der Bezirksregierung"

  1. Peter Schürmans | 11. Dezember 2014 um 15:51 | Antworten

    Sicherlich eine gewagte Behauptung, aber wie ist diese andauernde Hilfe des Dez. 26 zu erklären, die immer wieder zu taktischen Reduktionen am Antrag geführt hat. Fairerweise hat der Initiativkreis nicht mehr den Wortlaut aus Punkt 3, des immer noch zugrundeliegenden Antrags vom 23.03.2013 in die Erörterung einbezogen. Hier sind immer noch 3-achsgesteuerte Luftsportgeräte beantragt.
    Den in der Gegenäußerung zur Synopse immer wieder verwendeten Formulierungen: „sollen, nicht beantragt, nicht vorgesehen, die Zukunft wird zeigen“ glaube ich schon lange nicht mehr.

  2. Mein Name ist Günther Lohse, ich bin Mitglied im Initiativkreis gegen Motorflug auf dem Segelflugplatz Wanlo. Daraus leitet sich auch ab, dass wir keine Flugplatzgegner sind, sondern dass wir den Einstieg in den Motorflug in Wanlo verhindern wollen und werden! Wenn HeDe, also Henning Dechow, von unseriösen Behauptungen des Dr. Rhein schreibt, so verweise ich auf den Kommentar von Harald Wendler! Dr. Rhein hat quasi angefragt, ob eine Verbandelung zwischen Bezirksregierung und Segelfliegern besteht, denn dieser Eindruck konnte auch nach dem Erörterungstermin bei vielen Teilnehmern nicht entschärft werden. Die Mitglieder des Inikreises sind alles rechtschaffende Bürger in MG. Die Segelflieger dagegen kommen überwiegend nicht aus MG und können ihren Feierabend und ihr Wochenende in Ruhe geniessen – wir künftig nicht!

  3. Disclaimer: Ich habe mit dem Flugplatz nichts an der Mütze, bin weder den Befürwortern noch den Gegnern verbunden.

    Es ist meines Erachtens völlig legitim, diese Frage aufzuwerfen. Mögliche Befangenheit muss im Verfahren selbstverständlich geprüftt werden, siehe § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz Na.

    • Im Prinzip ja
      Aber Behauptungen ohne ein Beweis in die Welt zu setzen ist und bleibt unseriös. Mitglieder der BezReg sind nicht Mitglider im Verein für Luftfahrt und das ist leicht nachprüfbar. Über das Verhalten dieses offiziellen Vertreters der Stadt und auch des betroffenen CDU Bürgers zeigt eindeutig, dass sie die Aufgabe alle legitimen Interessen der Bürger zu respektieren, eindeutig verfehlt haben.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*