BDH: „Beitragssenkungen schaffen nur konjunkturelles Strohfeuer“
Die stabile Konjunktur eröffnet nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation eine gute Gelegenheit, der älteren Generation den dringend notwendigen wirtschaftlichen Spielraum zu verschaffen und über die Rentendämpfungsfaktoren zu verhandeln.
„Spätestens nach der Bundestagswahl muss klar sein, wohin die Reise geht. Die öffentlichen Kassen sind keine Sparschweine, hier kann die Politik aktiv in die ökonomischen Verteilungsprozesse eingreifen und wenigsten einen kleinen Teil der sozialen Schieflage der jüngsten Vergangenheit wieder gutmachen. Wir raten zu einer schrittweisen Abschmelzung der Rentendämpfungsfaktoren, um endlich den Kampf gegen die Altersarmut aufzunehmen“ fordert die Bundesvorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im ersten Halbjahr zusammengenommen einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen Anteil von 0,6 Prozent und schafft neuen politischen Handlungsspielraum. Selbst im unsicheren europäischen Umfeld kann sich die deutsche Wirtschaft mit einem stabilen Wachstum von 0,7 Prozent im 2. Quartal behaupten. Es sei höchste Zeit, dieses neue wirtschaftliche Potenzial zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sozial gerecht zu verteilen, wie Ilse Müller unterstreicht: „Der Überschuss der öffentlichen Haushalte gehört zum Großteil der älteren Generation, die seit Jahren mit sinkendem Rentenniveau und einer Abkopplung ihrer Kaufkraft von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherung geleistet hat und einen erheblichen Blutzoll für unsere Gemeinschaft geleistet hat.“

Die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,9 Prozent passe ebenso wenig in die Zeit wie die kolportierte Senkung auf 18,4 Prozent im kommenden Jahr. Es sei höchste Zeit, Antworten auf die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung zu finden, da der Rentenversicherung eine Zerreißprobe drohe. Beitragssenkungen seien in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv und bestenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer, so Müller.