Endlich ein Rederecht für Petenten

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll zukünftig ein Rederecht für Petenten eingeführt werden.

Dafür sprach sich der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung in einer Empfehlung an den Rat, der am kommenden Mittwoch, 16. Dezember, tagt, aus.
Demnach soll, sofern der Rat zustimmt, dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden, seinen Antrag in der Sitzung zu erläutern. Die Redezeit ist auf fünf Minuten begrenzt. Allerdings kann der Ausschuss im Einzelfall auch beschließen, von einer Anhörung abzusehen, wie in der Formulierung für die Hauptsatzung vorgesehen.
“Das Rederecht für Petenten im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein für mehr Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt. Ich freue mich, dass der Ausschuss der Empfehlung der Verwaltung gefolgt ist. Abschließend hat der Rat in der nächsten Woche darüber zu entscheiden”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte die Verwaltung damit beauftragt, die im Ortsrecht vorhandenen Regelungen zu Paragraf 24 in der Gemeindeordnung NRW zu überarbeiten, laut der “jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden”.

1 Kommentar zu "Endlich ein Rederecht für Petenten"

  1. Thomas Wasilewski | 11. Dezember 2020 um 17:53 |

    Am 05.09.2019 habe ich in einem Bürgerantrag das Rederecht für BürgerInnen gefordert. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben damals mit mir ein Gespräch gesucht. Das finde ich sehr schade! Aber danke an Boris, Karl, Ulla und Lena! Meine Anfragen bei meiner ex Geliebten (SPD) verliefen damals im Sand. Dabei wollte ich nur noch einmal auf die Worte meines Jugendidols aufmerksam machen. Willy Brandt sagte einmal: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.”

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