FDP ist sauer über scheinheiligen Antrag der Grünen im gestrigen Sozialausschuss

Bereits beschlossene Schließung der Flüchtlingsheime wird von den Grünen aus Wahlkampftaktischen Gründen nochmals beantragt.

FDPDie FDP-Ratsfraktion zeigt großes Unverständnis gegenüber dem Vorstoß der Grünen im Sozialausschuss der Stadt, mit dem die unverzügliche Schließung der Flüchtlingsheime Bockersend und Luisental gefordert wurde.
Als Anna Bögner für die Grünen den Antrag einbrachte, erntete sie nicht nur von der FDP heftige Kritik. Jörg Buer (FDP): „Der Antrag lässt doch Wahlkampf vermuten. Die Schließung der angegebenen Flüchtlingsheime ist längst Beschlusslage und soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Allein die hohe Anzahl von Flüchtlingen erlaubt momentan keine Schließung der Anlagen, auch wenn dort z.T. sicherlich begründete Missstände herrschen.“

 

Buer wies darauf hin, dass viele der betroffenen Menschen, die zur Zeit in maroden Baracken untergebracht sind, schon längst  auf der Brucknerallee 7 leben könnten, „wenn sich nicht im letzten Jahr gerade eben der grüne Fraktionschef Karl Sasserath gegen den Bezug in „seinem“ Bezirk gewehrt hätte und schließlich den Oberbürgermeister gezwungen hatte, die entsprechende Verwaltungsvorlage zurück zu ziehen.“

Auch andere Mitglieder des Sozialausschusses empfanden den Antrag der Grünen als „Wahlkampfgetöse“ und „Unverschämtheit“. Das Abstimmungsergebnis war dann auch eindeutig: Der Antrag würde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.