FDP votiert gegen die Einstellung weiterer Kindergarten-Fachkräfte – Personalrat befürchtet mögliche Gefährdung des Kindeswohls durch Überlastung des Personals

UnbenanntDezernent Holzenleuchter möchte für die städtischen Kindertagesstätten zur Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung und zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013, 26 neue Planstellen für Fachkräfte schaffen.
Damit sollen die stellenplanmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kindergartenbedarfsplanung umzusetzen. Das war einziger Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses.

 

Auch die FDP sieht den Bedarf an zusätzlichen Betreuungsstellen so der Fraktionssprecher im Hauptausschuss, Ratsherr Burkhard Küpper.
Küpper erklärte, die FDP hält jedoch die Vorgehensweise der Verwaltung für falsch.

Wieder einmal würde ein Verstoß gegen das Subsidiaritäts Gebot Einzug halten, so Küpper.
Man hätte „andere Dinge“ versuchen können, das hätte man unterlassen.
Detaillierter ließ er sich nicht ein zum Thema.
Bekanntermaßen wirbt die FDP seit Jahren für eine Auslagerung der Kindergärten in private Hände.
Bereits 2010 hatte sie eine Untersuchung darüber eingeleitet, gegen allgemeinen politischen Widerstand, auch und vor allem der Beschäftigten.
Das Ergebnis brachte keine positiven Erkenntnisse zu Tage, dass eine Privatisierung die bessere Alternative sei. Damit scheint sich die FDP nicht abfinden zu wollen, ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Die FDP stimmte als einzige Partei gegen die zusätzlichen 26 neuen Planstellen ab 2014.

Hier noch einmal der Abschlussbericht: Abschlussbericht_KITA-Untersuchung

Stellungnahme des Personalrates vom 9.6.2013

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