FDP: Wo war die CDU vor Monaten als es um die Schulen ging?
Steuererhöhungen rücken näher

Bereits vor den Sommerferien gab es erste Signale aus Düsseldorf, gab es ein „Grundrauschen“ aus der Rot-Grünen Koalition im Landtag: es wurde finanzielle Hilfe, Fördermittel für das Projekt „gute Schule 2020“ angekündigt.
Schon zu diesem Zeitpunkt beantragte die Gruppe FDP/Grüne im Schulausschuss die Planung weiterer OGATA-Bauten. Der große Bedarf war schon damals bekannt.
Das hätte den Vorteil gebracht, dass nun, nachdem das Geld zur Verfügung steht, zügig gebaut werden könnte und die Kinder den Nutzen zeitnah erfahren könnten.
Nach jüngsten Aussagen und Planungen der GroKo ist dies alles nun in diesem Jahr nicht mehr machbar.
Nein, das Geld wird anderweitig verbraucht.
Die GroKo aus CDU/SPD hat diesen FDP/Grünen-Vorchlag abgelehnt, hatte kein Interesse, andere Projekte sind ihr wichtiger, daran ist das Gesülze des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Schlegelmilch, die Kinder seien unsere Zukunft, zu messen.

Auf solche Kritik in der Haushaltsrede der FDP durch Nicole Finger antwortete die GroKo überwiegend mit Schenkelklopfen und Lachgegröle, mit einer nicht mehr zu überbietenden Arroganz.
Auch der Vorhalt durch die FDP, die aus der Verwaltung ausgegliederte Stadttochter „mags“ habe viele Millionen als Mitgift mitbekommen, mehr als innerhalb der Verwaltung jemals für die gleichen Aufgaben zur Verfügung standen, die wurde belacht. Das aktuell ein Millionenschwerer „Nachschlag“ im Haushalt zugunsten der „mags“ festgeschrieben ist, dies ficht die GroKo nicht an.
Die nächste notwendige Steuererhöhung durch solche nicht durchfinanzierte Ausgaben ist auf dem Weg, auch durch weitere, auf „Pump“ gebaute (Kultur-) Projekte.
Ohne Haushaltssanierungs-Unterstützung von jährlich 40 Millionen Euro vom Land NRW wäre eine solche Planung nicht möglich. Mönchengladbach wäre schon pleite. Mit einem weitaus größeren Schuldenberg als dem aktuellen mit 1,2 Milliarden Euro. Darüber spricht niemand mehr, zur Zeit.

Die kpl. Haushaltsrede hier