Felix Heinrichs, SPD: Etatrede zum Haushalt für das Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu meinen absoluten Lieblingszitaten gehört das Wort von Goethe: „Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch.“ Jetzt mögen Sie an dieser Stelle vielleicht schmunzeln. Aber lassen Sie mich erklären, warum das Zitat auch auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik zutrifft.

Ich weiß nicht, ob Seasons wirklich realisiert werden kann. Ich weiß nicht, ob wir endlich beim Raumkonzept weiter kommen und unsinnige Kosten für Klein- und Fremdstandorte reduzieren. Ich weiß nicht, ob wir alle Flüchtlinge dauerhaft integrieren können. Ich weiß nicht, ob der Stadtbetrieb Mönchengladbach ein Erfolg wird. Ich weiß nicht, ob Mönchengladbach wirklich weiter wächst. Ich weiß nicht, ob unsere Kooperation in Mönchengladbach den richtigen Kurs hält.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß eines mit absoluter Sicherheit: All diejenigen, die sich gegen jede Veränderung stellen und die kleingeistig nach dem alten Schema F verfahren, entscheiden genau falsch!

Politik braucht Mut und den Willen zur steten Veränderung. Wir haben diesen Willen! Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich etwas genauer in den Haushalt 2016 schauen. Welche Perspektiven bietet der Plan für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt? Zählt man die Mittel für bürgerschaftliches Engagement, die Förderung von kulturellem und sozialem Engagement zusammen, kommt die stolze Summe von 500.000 Euro zusammen.
Wir geben eine halbe Millionen Euro aus, um die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mitzufinanzieren. 500.000 Euro sind dabei nur ein Anschub und die realisierte Summe folglich wesentlich größer. Das ist einmalig in der Geschichte Mönchengladbachs!

Die Mittel für den Radwegeausbau verdoppeln wir annähernd auf insgesamt 350.000
Euro. Und wenn an dieser Stelle immer die Kritik kommt, es sei zu wenig, muss man bitte auch genau hinschauen. Alleine für einen neuen Radweg auf der Hohenzollernstraße stehen 320.000 Euro im Haushalt. Wird eine Straße geplant oder überplant, stehen Radwege natürlich mit auf der Agenda. Wir investieren in eine
neue Radstation, die 2016 ans Netz gehen soll. Wir haben den Masterplan Nahmobilität auf den Weg gebracht. Auch hier gilt: Noch nie wurde für den Radverkehr so viel in unserer Stadt bewegt.

Mit dem Masterplan Nahmobilität und der Erarbeitung des Nahverkehrsplans haben wir zwei große Bausteine eines Mobilitätskonzepts geschaffen. Wir haben im Juni Maßstäbe für die Schienenverkehrsanbindung im Rat beschlossen und beraten die weiteren Stufen des LKW-Routenkonzepts. Die Strategie der SPD-Fraktion aus dem
Jahr 2013 geht damit voll auf. Nicht ein großer Verkehrsentwicklungsplan ist der Weg, sondern die schrittweise Erarbeitung von Teilplänen, die nachher ein Gesamtkonzept ergeben. Das Vorrangstraßennetz und das Parkkonzept sind weitere Elemente, die jetzt zügig folgen müssen.

Die Soziale Stadt Rheydt hat sich als absoluter Glücksfall für Rheydt und für die ganze Stadt entwickelt. Wir untermauern das nicht nur mit warmen Worten, sondern mit weiteren knapp 200.000 Euro für soziale Projekte. Dazu kommen alleine 2016 eine Millionen Euro für Quartiersmanagement und weitere bauliche Maßnahmen. Das ist wichtig für Rheydt und wichtig für die soziale Entwicklung eines zentralen Innenstadtbereichs. Den Bürgerdialog lassen wir nicht ins Leere laufen, sondern packen aktiv mit an. Die gleiche Chance für einen notwendigen Stadtumbau wollen wir dem Gladbacher Norden ebenfalls eröffnen.

Ich könnte noch viele Punkte mehr nennen: Von der Ortskerngestaltung in Rheindahlen, dem Umbau des Schillerplatzes, der Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes, der Sanierung der Schultoiletten bis zu Maßnahmen der Barrierefreiheit und Stärkung des Nahverkehrs – wir stellen mehr Geld ein, um unsere Stadtteile lebenswert zu erhalten. Dabei ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eine zusätzliche Finanzspritze, die wir dringend brauchen können.

Bei allem gilt das Wort des Kämmerers: Wir brauchen nicht nur Geld für Investitionen, wir brauchen auch die Mitarbeiter in der Verwaltung, die dieses Programm umsetzen können. Da haben Sie Recht Herr Kuckels. Und genau deshalb stellen wir 2016 und 2017 jeweils eine Millionen Euro in den Haushalt, um genau dafür Spielräume zu schaffen.

Meine Damen und Herren,

ich bin heute in einer seltenen, besonders freudigen Situation. Ich weiß nicht wie lange es her ist, dass ein Fraktionsvorsitzender in diesem Rat so viele positive Nachrichten in einer Haushaltsrede verkünden konnte. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden die Reden immer dunkler, die Perspektiven immer schwieriger und die Spielräume immer enger. Warum aber kann ich heute über einen Haushalt mit einem Volumen von fast einer Milliarden Euro sprechen, in dem wir 10 Millionen Euro für eine lebenswertere Stadt mit gepflegten Plätzen und einladenden Grünanlagen bereit stellen? In dem wir 500.000 Euro für die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement vorhalten? In dem wir Millionen in Stadtteile und die Innenstädte investieren?

Wir können das, weil wir 2012 eine entscheidende Kehrtwende geschafft haben: Den Beitritt zum Stärkungspakt. Der Haushaltssanierungsplan ist kein Blut-, Schweiß- und Tränenbuch, sondern der Plan zur Modernisierung unserer Stadt. Nicht mehr und nicht weniger schaffen wir seit 2012 und mit frischem Wind seit der letzten Kommunalwahl.

Durch schrittweise Veränderungen in der Verwaltung, einer hohen Disziplin in der Politik und einem deutlichen Beitrag der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger ist es uns gelungen, Luft zum Atmen und Raum für Gestaltung zu schaffen. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, die sich 2012
auf den Weg gemacht haben und alle diejenigen, die seit dem mit vollem Elan für das Ziel arbeiten. 2012 wurde aber nicht nur der Konsolidierungskurs beschlossen, sondern auch die Grundlage für die vielen Kräne in der Stadt als sichtbares Zeichen des Aufbruchs gelegt.

Wie bei jedem Plan muss man irgendwann Korrekturen vornehmen. Man erkennt, welche Maßnahmen doch nicht umsetzbar sind und wo sogar noch mehr zu erlösen ist. Die wohl bedeutendste Korrektur ist die Umwandlung der Ziele zur Personaleinsparung. Wir sagen nicht, dass jetzt wieder die Zeit der munteren Stellenmehrung beginnt. Aber wir legen aufgabenkritische Maßstäbe an und verabschieden uns von Pauschalzielen. Wir erkennen unsere Verantwortung für eine leistungsfähige Kommunalverwaltung an und wollen, dass die Stadt ein guter Arbeitgeber ist. Der Dialog mit dem Personalrat ist uns dabei besonders wichtig und ein ernstes Anliegen. An dieser Stelle vielen Dank an Peter Heller und seine Mannschaft!

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

Sie leisten einen großartigen Job! Was Sie möglich machen bei der Flüchtlingsfrage, ist mit Worten alleine kaum zu honorieren. Wir setzen heute ein Zeichen der Wertschätzung. Dankeschön!

Zum guten politischen Stil gehört es, die eigenen Planungen transparent zu gestalten. Wir halten uns an diesen Grundsatz und haben unseren Haushaltsantrag pünktlich zu Beginn der Beratungen in den Bezirken vorgelegt. Wir sagen, woher das Geld kommen soll, dass wir mehr ausgeben. Deshalb ist es kein Geheimnis, wenn
ich heute davon spreche, dass wir durch Steuererhöhungen auch notwendige Mehrausgaben finanzieren wollen. 100 Punkte in der Grundsteuer B und 15 Punkte in der Gewerbesteuer machen Investitionen in die Zukunft möglich. Gleichzeitig können wir die Müllgebühren stabil halten. Eine gute Nachricht für alle Haushalte!

Ein Teil der rund 14 Millionen Euro mehr – das macht übrigens weniger als 1,5
Prozent des gesamten Haushaltes aus – wird gebraucht, um Risiken aus dem Stärkungspakt abzufedern. Der darüber hinausgehende Teil wird gebraucht, um Mönchengladbach lebenswert zu gestalten. Die Investitionen in Grünflächen, in Straßen und Plätze sind keine Luxusausgaben, sondern nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus und des Substanzverzehrs dringend notwendig. Und zur Kritik der IHK an unserer Planung: Wir geben keinesfalls die Konsolidierungsziele auf! Wir durchforsten nach wie vor unsere Verwaltung nach Einsparpotentialen. Wir gehen aufgabenkritisch an Stellen heran. Wir arbeiten intensiv an einer Trendwende in der Sozialkostenentwicklung. Wir müssen aber das eine tun, ohne das andere zu lassen, wenn wir das Versprechen halten wollen, dass wir 2012 gegeben haben: Wir sparen die Stadt nicht kaputt, wir machen sie nachhaltig fit für die Zukunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

man kann dieser Tage keine Rede halten, ohne auf die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration einzugehen. Rund 2.500 Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat, vor Armut, vor Terror, Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen, haben in den Mauern der Stadt Mönchengladbach einen sicheren Hafen gefunden. Die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das!“ Als
Mönchengladbacher Kommunalpolitiker sage ich: „Ja, wir schaffen und wir machen das!“

Kein Flüchtling in Mönchengladbach muss unter freiem Himmel schlafen. Im Gegenteil, wir schaffen immer mehr ordentliche Unterkünfte. Wir mieten mehr und mehr Wohnungen an. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung und die Selbständigkeit durch die Einführung der Gesundheitskarte, wir stärken die Ehrenamtlichen, wir öffnen den Arbeitsmarkt, wir bringen die Integration voran. Es ist noch viel zu tun, aber ich kann nirgendwo erkennen, dass wir in Mönchengladbach mit der Situation nicht fertig würden.

Ich will nicht blauäugig sein und weise daher auch auf große Aufgaben hin: Flüchtlingskinder müssen wir frühzeitig in die Schulen integrieren und können sie nicht alle dauerhaft an Hauptschulen bündeln. Wir müssen die Integration in den Arbeitsmarkt stärken, wir müssen neuen Wohnraum verteilt in der Stadt schaffen.

Hier zeigt sich erneut, dass das Land die Kommunen nicht alleine lässt. Gemeinsam haben Land und Bund es möglich gemacht, dass wir ab 2016 pro Flüchtling 10.000
Euro erhalten, um unsere Aufgaben zu finanzieren. Die Absenkung der
Härtefallregelung für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen von 70.000 auf 35.000
Euro sind ein weiterer Fortschritt für uns.

Bei allen Aufgaben die noch vor uns liegen, will ich jetzt schon an die Adresse von Ehrenamtlern und auch an die Adresse der Verantwortlichen in der Verwaltung, hier stellvertretend Frau Schall und Herrn Dr. Fischer sagen: Danke und Respekt für Ihre Leistung!

Meine Damen und Herren,

wir haben uns in diesem Jahr viel mit Steinen, Beton und Grünflächen beschäftigt – das stimmt. Wir haben die Organisation der Stadt verändert und damit Grundlagen geschaffen, um nachhaltig besser arbeiten zu können.

Was ist das Ziel für 2016? Die Menschen, die in den neuen Häusern leben sollen, die Kinder, die hier aufwachsen sollen, die jungen Menschen, die hier studieren oder ihre Ausbildung machen sollen, die Älteren, die sich hier wohlfühlen sollen – sie alle und ihre Bedürfnisse bilden den Schwerpunkt unserer Politik für das Jahr 2016.

Wir stellen nicht zufällig mehr Geld für soziales Engagement und Quartiersarbeit zur Verfügung. Wir investieren nicht zufällig in die Stadtteile. Eine wachsende Stadt definiert sich nicht nur über neue Gebäude und eine größere Zahl von Einwohnern. Eine wachsende Stadt definiert sich auch über ein gutes Schulangebot, über den sozialen Zusammenhalt und über funktionierende Nachbarschaften und Quartiere. Gerade für uns Sozialdemokraten spielt die Bildungsfrage eine entscheidende Rolle.

Immer noch werden hunderte Schülerinnen und Schüler von den Gesamtschulen abgewiesen. Immer noch verlassen sieben Prozent der Kinder die Schule ohne Abschluss. Immer noch ist der Lebensweg eines Menschen stark abhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Eltern. 38.000 Leistungsbezieher von Sozialleistungen in der Stadt, darunter alleine ca. 10.000 Kinder, über 100 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft, über 55 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung, diese
Zahlen und Fakten stehen nicht unverbunden oder zufällig nebeneinander. Sie bedingen sich vielmehr gegenseitig.

Wenn wir wollen, dass Mönchengladbach eine prosperierende Stadt wird, eine Stadt mit Zukunft, eine Stadt, die den vorsichtigen Wachstumstrend der letzten beiden Jahre verstetigt; wenn wir das wollen, müssen wir bei unserer Jugend anfangen.

Die Lösung liegt dabei leider nicht ganz so einfach auf der Hand, wie wir es gerne hätten und wie es viele auch propagieren. Eine siebte Gesamtschule wird die Probleme nicht lösen können. Wir wollen vielmehr im System zu schrittweisen Veränderungen kommen, um Kindern gute Bildungschancen zu eröffnen und damit zur qualitativ wachsenden Stadt Mönchengladbach beitragen. Im Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, im Dialog mit den Betroffenen – hier denken wir an Schulen, IHK, Kreishandwerkerschaft und viele andere – auf der Grundlage des NRW-Schulkonsens eine zukunftssichere Schulstruktur
mit Blick auf den Elternwillen in Mönchengladbach zu entwickeln. Wir wollen darauf achten, dass auch außerhalb der Zentren ein angemessenes Angebot an weiterführenden Schulen vorhanden ist. Wir brauchen mehr integrierte Angebote und mehr Ganztag.

Der Schlüssel liegt nicht in großen Umwälzungen. Der Schlüssel ist die schrittweise Weiterentwicklung hin zu einem Zwei-Säulen-Modell, in dem jedes Kind die bestmöglichen Chancen erhält und nicht nach der vierten Klasse eine Entscheidung über den Lebensweg fällt. Gymnasien auf der einen und integrierte Schulformen auf der anderen Seite bilden zusammen ein attraktives Bildungsangebot, das tragfähig für die Zukunft ist. Wir müssen jetzt definieren, wie die zweite Säule, die integrierten Schulformen miteinander vernetzt und weiterentwickelt werden können. Die Bildungsszene erwartet zu Recht von uns endlich Antworten. Wir werden sie geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir brauchen eine Strategie für Bildung und Wachstum für Mönchengladbach. Beides ist eng miteinander verbunden. Beides bedingt sich gegenseitig. Und beides werden wir engagiert, offensiv und innovativ gestalten. 2016 werden wir den Worten konkrete Taten folgen lassen.

Eine moderne Bildungslandschaft ist auch ein Teil dessen, was wir unter Demografie verstehen. Wenn wir über die wachsende Stadt Mönchengladbach sprechen, wollen wir bauliche und soziale Stadtentwicklung zusammenbringen, wie es in Rheydt bereits praktiziert worden ist. Mit dem hier und heute vorgelegten Antrag wollen wir die Verwaltung in ihrem Anliegen unterstützen, dezernatsübergreifend an dem Themenkomplex zu arbeiten. Wir dürfen dabei eben nicht nur die steingewordenen Wohnträume sehen, sondern müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die bereits hier leben und die noch hierhin ziehen sollen. Wir sprechen über Kinderbetreuung, über Freizeitangebote, über intakte Innenstädte, über den sozialen
Zusammenhalt, über Prävention, über Quartiersentwicklung und über Barrierefreiheit. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die beiden Fachleute im
Verwaltungsvorstand, Frau Schall und Herr Dr. Bonin, hier an einem Strang ziehen. Beide sind auf die eine oder andere Weise neu in Mönchengladbach und beide verbindet dasselbe Ziel.
Meine Damen und Herren,

Das Jahr 2015 war politisch ein entscheidendes. Mit der Gründung des Stadtbetriebs Mönchengladbach AöR haben wir einen weitreichenden Beschluss gefasst. Wir verbinden damit die feste Überzeugung, in dieser Organisationsform
Standortfaktoren wie den Zustand unserer Straßen, wie die Pflege unserer Parks und die Attraktivität unserer Plätze positiv beeinflussen zu können. Und damit das gelingen kann, haben wir intensive Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, viel über Strukturen gesprochen und Regeln überlegt. 2016 wird das Projekt endlich an den Start gehen. Die Grundlagen sind gelegt, die Mittel stehen bereit und die Mitarbeiter sind motiviert.

Sie haben alle sicher Verständnis dafür, dass ich einem hier im Raum besonders viel Erfolg für das nächste Jahr wünsche. Lieber Hans-Jürgen Schnaß, du hast in deiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Beigeordneter hier in dieser Stadtverwaltung einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Du hast wichtige Zukunftsthemen wie die innere Organisation der Verwaltung, die Zukunft unserer IT und die Struktur unseres Bürgerservice in kurzer Zeit neu aufgestellt. Dafür gilt dir der ausdrückliche Dank meiner Fraktion. Das wir dich nun an die Spitze der SBMG berufen, zeugt von großem Vertrauen und großem Zutrauen. Mach was draus im Interesse der ganzen Stadt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Abschluss will ich mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ich will Danke sagen an die Kämmerei und Herrn Kuckels, an die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich danke den Kollegen der CDU für die konstruktive Zusammenarbeit. Und ich will ganz besonders meiner Fraktion danken. Wir bewältigen gemeinsam ein immenses Pensum in kurzer Zeit und das alles als Ehrenamtler. Umso wichtiger ist es, sich aufeinander verlassen zu können und eine gute Mannschaft im Rücken zu haben. Unser Kurs ist erfolgreich und die Arbeit mit euch macht einfach nur Spaß!

Vielen Dank, frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr!