Dr. Schlegelmilch – CDU: Etatrede zum Haushalt 2016

Dr. Schlegelmilch, CDU

Eigentlich …sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich sind die politischen Rahmenbedingungen, die unser aller Leben beeinflussen, in diesen Monaten schwierig.

Militärische Spannungen an den Grenzen Europas, die Bedrohung durch den Terrorismus, die ein wenig in Vergessenheit geratene aber immer noch vorhandene europäische Finanzkrise und nicht zuletzt die Herausforderungen, vor die uns das Flüchtlingsdrama stellt und die ihm folgenden Verwerfungen am schmutzigen Rand des politischen Spektrums – all das bereitet Sorgen. Das ist eine Zusammenballung von Problemen, wie wir Westeuropäer sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben.

Alle diese Dinge betreffen natürlich auch unsere Stadt – einige direkt, andere indirekt. In diesem unruhiger werdenden Umfeld handelt die Stadtverwaltung unter unserem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners mit Augenmaß. Die ihr gestellten Aufgaben bewältigt sie trotz knapper Ressourcen erfolgreich. Das gilt nicht nur für die Dinge, die heute im Mittelpunkt stehen – den städtischen Haushalt – sondern auch für alle anderen Handlungsfelder. Dafür gebührt Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Hawi, dafür gebührt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Verwaltung, der Dank der Bürgerschaft. Ich statte ihn gerne ab!

Ja, wir leben in unruhigen Zeiten! Aber es gilt auch das, was an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2014 der CDU Mönchengladbach gestanden hat: Mönchengladbach ist eine Stadt der Chancen! Dass diese Aussage nicht nur eine fromme Hoffnung ist, sondern, dass sie viel mit der Realität zu tun hat, kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, der mit den Menschen spricht, die hier leben.
Worin liegen diese Chancen? Die Antwort wird manchmal mit dem Schlagwort „demographische Entwicklung“ verkürzt. Und das ist auch verständlich, denn dort, wo uns die Auguren vor wenigen Jahren noch das Bild einer sterbenden Stadt Schwarz in Schwarz gepinselt haben, dort können wir heute sagen, dass Mönchengladbach wächst – nicht rasant, aber in einem ansonsten eher stagnierenden Land doch erfreulich. Dieses Wachstum ist zunächst einmal nicht das Verdienst der politisch Handelnden, sondern es ist das Resultat unserer Lage in unmittelbarer Nachbarschaft der nach wie vor wirtschaftlich starken Zentren am Rhein. Was wir uns aber – nicht zuletzt als CDU – auf die Fahnen schreiben dürfen, ist, dass wir diese Chancen rechtzeitig erkannt und die Weichen entsprechend gestellt haben: Die Umgestaltung und Qualifizierung der Rheydter Innenstadt, die Wiederbelebung des Einkaufszentrums Mönchengladbach durch das Minto, der Masterplan, der nicht nur Plan geblieben ist, sondern der zu konkreten städtebaulichen Entwicklungen führt, das Wachstum der Hochschule, das Aufblühen des bürgerschaftlichen Engagements – das ist nur eine Auswahl, aber es sind die wesentlichen Beispiele, die zeigen, dass die Menschen in Mönchengladbach willens und in der Lage sind, ihre Chancen zu ergreifen.
All das hat – ich wiederhole es gerne – zu einer Aufbruchstimmung in unserer Stadt geführt. Und hier nun, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, sind wir gefordert: wir müssen diese überaus positiven Ansätze – egal, ob sie auf Initiativen der Bürgerschaft, egal, ob sie auf äußeren Faktoren, egal, ob sie auf Entscheidungen des Rates zurückgehen – wir müssen diese Entwicklung zum Fundament unseres Handelns machen, müssen sie verstärken und dürfen sie nicht durch Kleinmut und unnötiges Zögern bremsen.
Der Haushalt, dessen Annahme Ihnen CDU und SPD heute empfehlen, tut genau das. Die Schwerpunktsetzungen, die wir vorgenommen haben, finden Sie bereits im Kommunalwahlprogramm 2014 der CDU und in der Kooperationsvereinbarung, die wir nach der Wahl geschlossen haben: Da sind keine Prestigeprojekte, sondern Sie sehen uns vom unbedingten Willen getragen, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt voranzubringen. Mit diesem Programm sind wir nicht nur zur letzten Kommunalwahl angetreten, sondern wir erkennen darin auch die Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt besonders wichtig sind. Alle, die ein solches Programm mittragen, können sich nicht nur sicher sein, dass sie das umsetzen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, sie können sich auch darin sicher sein, dass jeder Euro, der an dieser Stelle investiert wird, unserer Stadt Rendite bringen wird: Ganz am Ende wird diese Rendite auch eine wirtschaftliche sein, zunächst aber besteht sie darin, dass sie unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen voranbringt. Denn nur, wenn wir als eine Stadt wahrgenommen werden, in der man sicher über die Straße gehen kann, die aufgeräumt ist, die ihr Geld nicht für irgendetwas heraus haut, sondern für Dinge investiert, die morgen auch noch einen Wert haben, nur dann werden die Menschen hier wohnen, von denen alles andere abhängt: die Unternehmen, in denen sie arbeiten, die Wohnungen und Häuser, in denen sie leben, und am Ende auch der städtische Haushalt, der ihre Steuern benötigt. Nur eine Stadt, die sich nicht selber kaputtspart, nur eine Stadt mit Lebensqualität kann diesen Weg gehen. Wir haben diesen Weg identifiziert, wir sind erste Schritte gegangen, aber jetzt müssen wir mutig und zügig weitergehen.
Ich bin kürzlich erst dazu gefragt worden, wie wir die Investitionen der Bürgerschaft in ihre Stadt lenken wollen. Ich habe geantwortet: 2020 wollen und werden unsere Bürger in der saubersten Großstadt in NRW wohnen, sie werden 2020 mehr Baukräne sehen als heute und mit Stolz werden sie ihren Verwandten und Gästen zeigen können, auf welchen Plätzen Mönchengladbach bei Städterankings abschneidet, meine Damen und Herren.
Dass wir auf diesem Weg unsere Schritte klug setzen müssen, ist durch die Eckdaten des Haushalts einer Stadt im Haushaltssanierungsplan erzwungen. Wir bleiben der Sparsamkeit, der Kosten- und Ausgabenkritik verpflichtet, vor allem dort, wo es diejenigen, die täglich in ihre Stadt investieren, nicht trifft, die Bürger nämlich. Denn nur so können wir überhaupt in den nächsten Jahren Bewegungsfreiheit und Gestaltungsfreiräume erreichen: aufgabenkritische Betrachtung von Verwaltungs- und Politikabläufen, kostengünstigere Unterbringung der Stadtverwaltung – also mit mehr Standardisierung und Zentralisierung – und taktische Synchronisierung der Konzernbeteiligungen auf eine Kernstrategie sind deshalb für uns weder Lippenbekenntnis noch Schreckgespenst.
Manches, was die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu Recht als Zumutung empfinden, ist ein Preis, den uns das Land abpresst, damit wir Gelder bekommen, die uns helfen können, den Haushalt auszugleichen – im Fachjargon auch Haushaltssanierungsplan genannt. Meine Damen und Herren, anders ausgedrückt: Auch Land und Kommunalaufsicht müssen erkennen, dass der Beitritt Mönchengladbachs zum Haushaltssanierungsplan nicht das Gelübte der Bürgerschaft auf ewige Armut gewesen sein kann.
Ich denke, dass der von uns vorgeschlagene Haushalt zeigt – dass auch die Konsolidierung des Haushaltes auf der Agenda von CDU und SPD stehen bleibt. Wir gehen hier aber differenzierter vor, als manche das in der Vergangenheit getan haben. Rasenmäher an! Leistung runter! So durfte das nicht weitergehen. Für das, was sie in den städtischen Haushalt einzahlen, müssen die Menschen einen seriösen Gegenwert bekommen. Die CDU definiert diesen Gegenwert als eine lebenswerte, saubere und sichere Stadt. Dieses Ziel werden wir mit der von uns angestoßenen Qualitätsoffensive erreichen.
Wir sind uns allerdings auch sehr bewusst, dass wir unsere Ziele nicht – und ich sage das jetzt zum dritten Mal – nicht ohne bürgerschaftliches Engagement schaffen können. Wir müssen und wollen die Initiativen konstruktiv begleiten, die jenseits von Rat und Verwaltung Ideen entwickeln und oft genug auch Ressourcen investieren, um unsere Stadt weiter zu bringen. Die Vereine, die bürgerschaftlichen Zusammenschlüsse in den Honschaften, diejenigen, die sich für ihr Quartier engagieren, die Macher des Masterplans 3.0, die Mönchengladbacher Kreativszene, die lokale Wirtschaft und viele viele andere – sie müssen unsere Partner bleiben. Entsprechend stellen wir an verschiedenen Stellen im Haushalt auch Geld bereit, um Ansätze zu fördern, die aus der Bürgerschaft kommen. Und dieses Geld wird einen doppelten Nutzen haben: Zum einen werden gute Projekte ermöglicht, zum anderen – und das ist fast noch wichtiger – motiviert es Menschen, sich für ihre Stadt zu engagieren. Und genau das gehört zu einer qualitätsvollen, lebenswerten – wachsenden – Stadt. Nur eine Stadt, in der ein solcher Geist herrscht, ist auch attraktiv für Neubürger, die gerne Verantwortung tragen. Von der Art dieser Menschen – von dieser Qualität Menschen – brauchen wir mehr. Und unsere besten Botschafter sind diejenigen, die eben diese Verantwortung schon heute tragen. Lassen Sie uns immer wieder die Hand ergreifen, die sie uns reichen.
Der Weg, den wir mit diesem Haushalt gehen, ist im Kommunalwahlprogramm der Mönchengladbacher CDU vorgezeichnet. Und ich bin froh und dankbar, dass wir mit der SPD einen Partner haben, der diesen Weg verlässlich mitgeht. Dafür möchte ich dem Koalitionspartner und auch ausdrücklich Dir, Felix (Heinrichs), danken, weil durch unsere Koalitionsqualität eben bisher mehr möglich wurde als nach der üblichen anspruchslosen Koalitionsformel „Eins plus Eins macht gerade einmal zwei“!
Es hat mir auch gut gefallen, dass die Initiativen von CDU und SPD in den Beratungen der Fachausschüsse oft genug die Zustimmung der Fraktionen gefunden haben, die am Ende diesen Haushalt vielleicht doch nicht mittragen werden. Die FDP hat sich oft positiv geäußert, die Pipa immer öfter, und erstaunlicherweise gab es hin und wieder sogar Zuspruch von der Linken. Einzig die Grünen stehen mit heruntergezogenen Mundwinkeln dauernd in der Schmollecke – fest im Gestern und blind für die Möglichkeiten von morgen, die unsere Stadt hat. Aber wahrscheinlich sind das ja gar nicht die Grünen in ihrer Gänze in Mönchengladbach, sondern nur vereinzelte Intendanten und Treuhänder der eigenen Befindlichkeiten und ewig gestrigen Vorurteile. Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich zu: „Nutzen Sie zusammen mit CDU und SPD gemeinsam die Chance, unsere Stadt voranzubringen. Gehen Sie gemeinsam mit uns den Weg, den Ihnen dieser Haushalt vorzeichnet – mit einer klugen und präzisen Schwerpunktsetzung in Richtung der Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind und die uns im Wettbewerb der Kommunen gut tun werden.“
Bei Shakespeare finden Sie die Erkenntnis, dass es auch im Leben der Menschen Gezeiten gibt – Ebbe und Flut. Und es folgt der Rat, dass wenn die Flut aufsteigt, wir gut beraten sind, uns ihr Momentum nutzbar zu machen. Gerade jetzt gibt es eine solche positive Strömung in unserer Stadt. Sie kann uns nach oben tragen. Jeder, der diese Chance nicht ergreift, schadet Mönchengladbach.
Ich danke Ihnen!