Forderung der SPD-MG: Kommunen unter den Rettungsschirm!
Meinung von F. Heinrichs:„Wir brauchen finanzielle Bewegungsfreiheit, um maßgeschneiderte Unterstützung zu geben.“

Felix Heinrichs meint:

Corona bestimmt die Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen, Vereine, Geschäfte und Kulturschaffende brauchen Unterstützung.

„Die Kommunen sind am nächsten dran und bekommen hautnah mit, wo Hilfe benötigt wird“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs. Dafür brauchen die Städte allerdings die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit. „Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik. Wir müssen über die demokratischen Fraktionen im Rat hinweg einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung richten, um die finanziellen Kurz- und Langzeitfolgen in den Griff zu bekommen. Dazu habe ich die Fraktionen im Rat der Stadt heute eingeladen“, so Heinrichs.

Für Heinrichs ist besonders wichtig, dass Mönchengladbach die Chance bekommt, selbst die notwendigen Akzente vor Ort zu setzen. „Ich will, dass wir gemeinsam einen eigenen Weg finden, um mit Engagement, Mut und Zuversicht durch die Krise zu kommen. Das gilt für unsere extrem lebendige Kunst- und Kulturszene genauso wie für Händler und Geschäfte, Sportvereine und Betriebe.“ Beim Ausstieg aus dem Shutdown braucht es maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

„Wir müssen und wollen über den Tag hinausdenken. Wir wollen in Zukunft Kitas bauen und Start-Ups fördern. Wir wollen die Stadt grüner machen und ein neues Rathaus für alle bauen. Das darf jetzt nicht unter die Räder kommen. Diese und andere Projekte können im Gegenteil wie ein Konjunkturprogramm wirken. Die Chancen sind da, wenn die Stadt nicht unter der finanziellen Last erdrückt wird“, ist sich Heinrichs sicher.

Allen muss klar sein, was 3.000 Menschen in Kurzarbeit in Mönchengladbach bedeuten. „Wer nur noch 60 Prozent vom Netto hat, kann eventuell ergänzende Sozialleistungen beantragen. Zeitgleich korrigiert der Betrieb die Gewerbesteuerzahlung drastisch nach unten. Die Lücke für den städtischen Haushalt können wir nicht schließen“, erklärt Heinrichs.

„Corona darf die Sparbemühungen der letzten 25 Jahre nicht zunichtemachen“, darin sind sich Felix Heinrichs und der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges einig.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges dazu:

Körfges begleitet in Düsseldorf den Vorstoß der NRWSPD, auch die Kommunen unter einen Rettungsschirm zu nehmen: „Reine Bilanztricks, wie von der Landesregierung bisher angedacht, helfen dauerhaft nicht weiter.“ Es dürfe nicht nur auf das Jahr 2020 geschaut werden. „Selbst wenn wir jetzt alle Corona-Lasten in einer separaten Position ausweisen, bleiben die Langzeitfolgen. Es wird dauern, bevor die Arbeitslosenzahlen oder die Gewerbesteuereinnahmen wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. Bis dahin geraten die Städte in eine extreme Schieflage, die die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkt.“

2 Kommentare zu "Forderung der SPD-MG: Kommunen unter den Rettungsschirm!
Meinung von F. Heinrichs:„Wir brauchen finanzielle Bewegungsfreiheit, um maßgeschneiderte Unterstützung zu geben.“"

  1. U. Mengerich | 15. April 2020 um 17:28 |

    Langsam wird es eng für einige Großsprecher der Parteien, nicht wahr?
    Bei den Kitas läuft wenig, die Schulen werden weiter nicht saniert, obwohl dort die Hygiene bald noch stärker gefordert wird. Von der gewünschten Digitalisierung ist man immer noch meilenweit entfernt obwohl schon Millionen vom Land Richtung Mönchengladbach flossen. Wo ist das alle geblieben?
    Nun also weiter im Wahlkampf unter dem solidarischen Mäntelchen. Die Opposition wird darauf sicher nicht hereinfallen.

  2. Moritz Laumen | 14. April 2020 um 21:28 |

    HahaNur zu, liebe SPD.
    Ihr macht doch den Unsinn in Berlin mit. Was soll denn der Unsinn zur Unterstützung von Zahnärzten und Physiotherapeuten mit.
    Zahn Ärzte können sich nun für den Rest des Jahres getrost zurücklehnen, behalten noch als Geschenk 30% der nicht verbrauchten Gelder on top.
    Das ist eine katastrophale Ungleichbehandlung, ist das die Wertschätzung die öffentlich so hochgejubelt wird?
    Wie kann es sein, dass PH-Therap. lediglich einen Einmalzuschuss auf Basis des letzten Quartals 2019 erhält?
    Ein tolle Leistung der Ärztekammer als Interessenvertreter der Ärzteschaft!
    Armes Deutschland. Und ihr wollt ein Zeichen setzen? Und selber hautnah Gelder verteilen?

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