Frank Boss (CDU) sieht Spielraum für Senkung der LVR-Umlage

Ein Vermögensverlust von 41 Mill. Euro bei Aktien ist für Boss nur eine Buchung

Der Vertreter der Stadt Mönchengladbach in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Frank Boss, sieht die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken.
So hat Frank Boss kein Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien.
Sie schlägt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar und eindeutig: „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.“

„Die Steuermehreinnahmen gehören in die rheinischen Städte und Kreise, also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze in den
Unternehmen erwirtschaftet wurden“, sagt Frank Boss.
Viele rheinische Städte und Kreise seien finanziell ohnehin in einer sehr schwierigen Lage. Boss fordert deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.
Gegen die beabsichtigte Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten haben unterdessen 22 Städte und Kreise bzw. deren Oberbürgermeister und Landräte, schriftlich deutliche Einwände erhoben – allerdings nicht der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude. Seine Kollegen fordern ebenfalls eine Umlagesenkung auf sogar 16,25 Prozentpunkte und begründen dies ebenso mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisung an den LVR und der Forderung auf Verzicht der Abschreibung von RWE-Aktien.
Frank Boss stellt sich somit erneut an die Seite der Stadt Mönchengladbach. Er fordert mit der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP auf, im Sinne der rheinischen Städte und Kreise bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen.
Die kpl. Pressemitteilung der CDU können Sie hier nachlesen: http://www.cdu-mg.de