Grüne kontern: – „Schwarzer Peter“ – Spiel um Sozialarbeiter-Verträge – das Blamage-Drama geht weiter

Bündnis 90/Die GrünenDr. Günter Krings (CDU, MdB) hatte jüngst das Verhalten der Ampel in Mönchengladbach heftig kritisierte:  „Die Zweckentfremdung der Gelder ist unfassbar – wenn sich so etwas im Bund oder Land abgespielt hätte, wäre die logische Konsequenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“

Das ruft selbstverständlich die Grünen auf den Plan.
Dr. Gerd Brenner, Grünenkandidat für die Bundestagswahl, schaltet auf Wahlkampfmodus und erklärt:
„Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) bezeichnet die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in der Stadt als „skandalös“. Dabei ist der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Deutschen Bundestag selbst mitverantwortlich dafür, dass dieses Förderprogramm viele bürokratische Hürden hat und deshalb von den Betroffenen viel zu wenig genutzt wird. Erinnert sei auch daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Programm erst dann beschloss, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie unter Handlungszwang gesetzt hatte. Ein Teil der Bundesmittel wird den Kommunen für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Aber weil die Regierung die Mittel ausdrücklich befristet hat und weil die Finanzierung 2013 ausläuft, erhielten die Schulsozialarbeiter alle nur befristete Verträge. Die Bundesregierung hat sich damit gegen eine nachhaltige Förderung entschieden, und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass die klammen Kommunen gar nicht in der Lage sind, das Programm aus eigenen Mitteln weiterzufinanzieren. Das ist der eigentliche „Skandal, unter dem Sozialarbeiter leiden“ – und besonders auch die betroffenen Schulen, Kinder und Jugendlichen. Die kurzatmige Politik der Bundesregierung, für die wichtige Schulsozialarbeit nur eine befristete Projektförderung vorzunehmen, ist kein sinnvolles Politikmodell. Ein Teil des Geldes aus dem Gesamtpaket, das nicht ausgegeben werden konnte, ist in den letzten Jahren in Mönchengladbach – wie in anderen Kommunen auch – in den defizitären städtischen Haushalt geflossen, was Dr. Krings nun heftig kritisiert. Pikant ist, dass die hiesige CDU-Fraktion seinerzeit genau dieses Vorgehen selbst befürwortet und durch ihr Abstimmungsverhalten im Jugendhilfeausschuss unterstützt hat. Offensichtlich weiß Herr Dr. Krings nicht immer so genau, was seine Partei hier vor Ort entscheidet.“

siehe auch: hier

1 Kommentar zu "Grüne kontern: – „Schwarzer Peter“ – Spiel um Sozialarbeiter-Verträge – das Blamage-Drama geht weiter"

  1. hallo
    zusaMMen,

    ich mag vorwürfe …
    und viele quellen.

    dort erfährt man wieveil geld es war …
    https://www.mg-heute.de/?p=16060
    also gut und gerne 9,3 mio euro
    und die sind frei haus.

    hier http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/rat-demo-und-noch-kein-kaufvertrag-fuer-bleichwiese-1.3250402
    hat der herr dr. brenner angeblich gesagt

    schnipp
    Dr. Gerd Brenner von den Grünen weist dagegen daraufhin,
    dass sich die Parteien von vornherein darauf geeinigt hatten,
    nur 50 Prozent des Zuschusses für Schulsozialarbeit einzusetzen.
    schnapp
    ist auch in ordnung …

    nur sollte man sich doch mal fragen …
    wieviel die hälfte von 9,3 mio ist
    wieviel davon an die sozialarbeiter gefolssen ist
    und wo der rest geblieben ist.

    für hinweise
    die schlüssig sind
    und nicht irgendwelche ausreden beinhalten
    bin ich immer gerne dankbar.

    fun and sun

    pri and sac

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