HSP: Parteien, Verbände und Animositäten im Kampf um Steuergelder

Ergebnisse aus den Sitzungen des Sport- und Bäderausschusses haben regelmäßig durchaus auch belustigenden Charakter.
So auch eine Pressemeldung der CDU-Fraktion von der Sitzung dieses Ausschusses am 4. September im Rathaus Abtei.
Dort stand selbstverständlich der Tagesordnungspunkt “Beratung des Entwurfs der 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan“ auf der Agenda.

Im Nachhinein moniert die CDU die Vorgehensweise im Ausschuss mit folgendem Statement:
Schlechten Stil wirft CDU-Ratsherr Robert Baues der so genannten Ampel-Mehrheit im Mönchengladbacher Rat mit Blick auf deren Auftritt in der jüngsten Sitzung des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses vor. „Wer nicht zulässt, dass sich der Stadtsportbund Mönchengladbach als Interessenvertreter von mehr als 90.000 organisierten Sportlerinnen und Sportlern in unserer Stadt zu den Vorschlägen im Entwurf des Haushaltssanierungsplans, die den Sport betreffen, äußern kann, zeigt sich sozusagen selbst die rote Karte“, sagt Baues.

Er kritisiert, dass Rot-Gelb-Grün sofort zum Mittel des Geschäftsordnungsantrags griff, als das Thema „Haushaltssanierungsplan“ aufgerufen wurde, und die Verweisung dieses Tagesordnungspunktes ohne Beratung und Beschluss in den Finanz- und Beteiligungsausschuss forderte. So war nur noch eine Wortmeldung möglich, in der gegen diesen Geschäftsordnungsantrag argumentiert werden konnte, nicht aber die Stellungnahme von Stadtsportbund-Präsident Bert Gerkens.“
Ende der Pressemeldung.

Nun wissen ja nicht nur die Oppositionsparteien, dass der HSP-Entwurf der Verwaltung in allen Parteien noch in voller Beratung ist und es weiter Zeit braucht, bis es einen gemeinsam verantwortbaren Status geben wird.
Dies gilt ebenso auch für die CDU parteiintern, schaut man nach Giesenkirchen, so gibt es durchaus noch Unterschiede zur Gesamtfraktion, warum auch nicht.

Es gibt und es kann keine unterschiedliche oder bevorzugte Behandlung innerhalb der Geschäftsordnung für den Stadtsportbund geben.
So legitim eine Meinungsäußerung des Präsidenten Herrn Gerkens auch ist, er hat andere Möglichkeiten sein Wort in die Waagschale zu werfen als ausschließlich im Sportausschuss.

So hat er beispielsweise ausdrücklich nicht den Weg ins Rathaus Rheydt gefunden, dort gab es seitens der SPD-Fraktion für jeden Bürger eine Einladung zum Gespräch über den HSP und seine Folgen.

Er fand allerdings den Weg zu einer vergleichbaren Veranstaltung der FDP im Haus Erholung am 23.August 2012.

Dort kritisierte er in seinem klaren Statement die Darstellung im Verwaltungsentwurf, es würde erstmals eine Gebührenerhöhung für den Sport geben.
Er äußerte sinngemäß: „ Die Darstellung der angeblich erstmaligen Sportstätten- Nutzungsgebühr ist falsch.
Wir haben in HSK-Maßnahmen 213.000 Euro Einsparungen stehen pro Jahr.
Wir haben weiter 700.000 Euro, die das Land der Stadt zur Verfügung stellt, welche die Stadt also nicht mehr für Investitionen den Vereinen zur Verfügung stellen muss, wir haben dies so verstanden, dass dies anstelle von Sportstätten-Nutzungsgebühren steht, pro Jahr. Diese Summen addiert und mit 8 Jahren multipliziert ergibt eine Summe, die sich als Einsparung darstellen läßt. “

Erkennbar ist daran, Herr Gerkens hat ausreichend Möglichkeiten, die berechtigten Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Ein Anruf zu den Medien genügt.
Er weiß damit umzugehen und benötigt keine politischen “Türöffner”.
Jeder Interessenvertreter hat seine Interessen aktiv zu betreiben, er kann nicht erwarten, aufgefordert zu werden.

Die reichlich vorhandenen sozialen Einrichtungen in Mönchengladbach haben diese Möglichkeit des Rederechtes in Ausschüssen auch nicht gehabt oder ist irgend ein Bürger gefragt worden, ob er die Vorschläge der Verwaltung zur Erhöhung der Grundsteuer versteht?