„Ich nutze meinen Ermessensspielraum und entscheide…“

Wer die Gelegenheit hatte, die gestrige Ratssitzung im RatsTV mit anzusehen, wird sich verwundert die Augen gerieben haben ob der Art und Weise, wie unser Oberbürgermeister mal einfach die Nichtwiederwahl des Kämmerers managte.
Es war geheime Abstimmung gewünscht worden, darauf gibt es ein verbrieftes Recht.

Jedoch, der Fraktionsführer der CDU, sie will unbedingt einen Kämmerer mit CDU-Parteibuch installieren, beantragte die Neuausschreibung der Stelle. Nun hatte unser OB Reiners die Wahl der Entscheidung bei sich.
Er wertete den CDU-Antrag als weitergehend gegenüber der geheimen Abstimmung. Eine krasse Fehlinterpretation von geltendem Recht. Ob Reiners nahm bewusst in Kauf, dass die Mitglieder des Rates ohne Fraktionszwang, nur ihrem Gewissen verantwortlich, ihre Stimme nicht abgeben konnten. Er verhinderte es aktiv mit einer einzigen Stimme, seiner eigenen. Eine Dokumentation des Versagens demokratischer Kultur.

1 Kommentar zu "„Ich nutze meinen Ermessensspielraum und entscheide…“"

  1. Brigitte N. | 20. Oktober 2017 um 11:21 |

    Bisher war ich der Annahme, unsere Stadträte seien Ehrenamtler. Was sie nun mit dem Kämmerer gemacht haben ist alles andere, aber keine Ehrensache. Das ist Polittaktik pur. Dr. Schlegelmilch und Felix Heinrichs von der CDU und SPD haben dies mit OB Reiners gut vorausgeplant, ein Schande fürs Ehrenamt ihr Heuchler.

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