Gemeinsames Schreiben mit Forderungen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Die vor einem Monat öffentlich gemachte Initiative der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz gegen die Auswirkungen des Braunkohletagebaus Garzweiler II hat jetzt schon Fahrt aufgenommen: Am Donnerstag, 20. Februar, erreichte ein erstes gemeinsames Schreiben der vier Kommunen die Staatskanzlei in Düsseldorf.
Darin appellieren Oberbürgermeister Norbert Bude, sowie die Bürgermeister Peter Jansen, Harald Zillikens und Jürgen Frantzen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Folge- und teilweise Ewigkeitsschäden des Bergbaus für die Tagebaurandorte anzuerkennen.
Ergänzend fordern sie, dass das Land Nordrhein-Westfalen nachhaltig für Abhilfe und dauerhaften Ausgleich für die betroffenen Ortschaften sorgt.

Das gemeinsame Schreiben führt aus, dass vom Land zahlreiche Regelungen zum Abbau der Braunkohle getroffen wurden – eine explizite Betrachtung der Tagebaurandgemeinden wurde dabei allerdings außen vor gelassen.
Entsprechend bestehen nur wenige Zielsetzungen, wie diese vor den Auswirkungen nachhaltig geschützt werden sollen. Auch sind keine Fördermaßnahmen vorgesehen, die die Auswirkungen kompensieren könnten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Tagebauanlieger eine besondere Gemeinsamkeit aufweisen: Sie profitieren vom Tagebau nicht wesentlich, sondern ertragen in erster Linie die Auswirkungen und das auf zum Teil unabsehbare Zeit.
Die Gemeinde Jüchen und die Stadt Erkelenz haben zudem tausende Bürger bedingt durch den Tagebau umzusiedeln.
So zahlen die Tagebaurandgemeinden letztendlich drauf: Sie finanzieren die vom Land proklamierte energiepolitische Notwendigkeit mit und ertragen die Auswirkungen zum größten Teil ohne Ausgleich.

Aus Sicht der Initiative ist die Vernachlässigung der Tagebaurandgemeinden auch Mängeln im Landesplanungsgesetz geschuldet. Um dies zu heilen unterbreiten die Tagebaurandgemeinden der Ministerpräsidentin in ihrem Schreiben bereits konkrete Vorschläge, wie etwa die Einleitung eines überregionalen und qualifizierten Planverfahrens durch das Land.
Dadurch soll in einem ersten Schritt zunächst die Betroffenheit der Tagebaurandorte jeweils konkret ermittelt werden – am besten in Anlehnung an die in den 1990’er Jahren durchgeführten Verfahren für die Umsiedlungsorte.

Zum Hintergrund: Vor etwa einem Monat haben die vier Tagebauanrainer Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz öffentlich bekannt gegeben, dass sie künftig ihre Kräfte stärker bündeln und gemeinsam gegen die durch Garzweiler II verursachten Nachteile vorgehen wollen. Davon betroffen sind immerhin 27 Ortschaften