Irreführende Informationen der Bürger zu den Demonstrationen am kommenden Samstag?

Dr. KringsCDU-OB-Kandidat Hans Wilhelm Reinerspbgr_tirreAlles nur noch Wahlkampf?
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Zwei Äußerungen unserer Spitzenpolitiker in Mönchengladbach machen mehr als nur nachdenklich.

1. CDU-Vorsitzenden Dr. Günter Krings: “Das zu zögerliche Vorgehen der Verwaltungsspitze hat 2010 schon einmal dazu beigetragen, dass sich die Situation  zugespitzt hat.  Diesen Fehler darf die Stadtspitze nicht wiederholen“, so Krings.

2. Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, der Eickener Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hans Wilhelm Reiners ist enttäuscht: “Die  Mönchengladbacher Bürger erwarten zu Recht Lösungen – das ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters“, so Reiners.

 

Polizeipräsident Hans-Hermann Tirre stellt in diesem Zusammenhang nochmals klar: „Ausschließlich die Polizei ist die zuständige Behörde für versammlungsrechtliche Anmeldungen. Selbstverständlich tauscht sich die Mönchengladbacher Sicherheitskonferenz, bestehend aus dem Oberbürgermeister, dem leitenden Oberstaatsanwalt und dem Polizeipräsidenten über Sachverhalte, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von Belang sind, regelmäßig aus – so auch in diesem Fall. Darüber hinaus sind auch mit weiteren Behörden und auch dem Ministerium für Inneres und Kommunales bereits im Vorfeld Gespräche geführt worden. Nach Prüfung aller Umstände kam aus rechtlichen Gründen ein Verbot einer der angemeldeten Versammlungen nicht in Betracht. Oberstes Ziel des Polizeieinsatzes am Samstag wird es sein, dass alle Versammlungen einen friedlichen Verlauf nehmen.“

4 Kommentare zu "Irreführende Informationen der Bürger zu den Demonstrationen am kommenden Samstag?"

  1. Sven Schild | 7. Februar 2014 um 20:39 |

    Herr Heinen,
    Was denken Sie eigentlich, wenn Sie von „wir“sollten reden?
    Was ich meine ist klar:
    Die Polizei entscheidet letztlich wo eine Demo stattfinden kann.
    Ich finde den Alter Markt auch aus sicherheitstaktischen Aspekten besser geeignet.
    Lasst doch die Glocken läuten.

  2. Martin Heinen | 7. Februar 2014 um 11:44 |

    Zitat: „Selbstverständlich tauscht sich die Mönchengladbacher Sicherheitskonferenz, bestehend aus dem Oberbürgermeister, dem leitenden Oberstaatsanwalt und dem Polizeipräsidenten über Sachverhalte, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von Belang sind, regelmäßig aus – so auch in diesem Fall“.

    Welche Position haben die einzelnen Teilnehmer bei dieser Diskussion eingenommen? Wäre ja mal interessant, dies zu erfahren. Ich nehme an, der OB wird dort das gesagt haben, was er zuletzt bei der Diskussion mit dem Innenminister gesagt hat. Nämlich, dass jede Demio – egal vom wem – OK sei, so lange es genug Gegegndemos gäbe.

    Wie wär’s, wenn wir uns stattdessen mal Gewalt und Aggression aus den Jahren 2010/11 vor Augen führen und dann überlegen, ob eine Salafistendemo an einem Samstag – auf dem Alten Markt (!) – aus Sicherheitsgründen stattfinden kann.

    Darüber hinaus verstehe ich noch immer nicht, warum bei einer juristisch geprägten Diskussion (ja, genau deshalb laufen sie an „Otto-Normal-Bürger“ vorbei) in Bezug auf die Salafisten Artikel 140 GG (136 WRV Nr. 1 & 4) in Bezug auf die Salafisten offenbar in den Überlegungen keinerlei Rolle spielt. Sollte der ein oder andere Verantwortliche in dieser Stadt vielleicht mal googlen.

  3. Ob es Grund zum Schämen gibt, sei einmal dahingestellt.
    Was mir, nicht nur im tagesaktuellen Geschehen, mehr als sauer aufstößt, ist die Tatsache, daß ein Staatsekretär keine Ahnung von der Regelung derartiger Abläufe hat, und daß ein wahlkämpfender Kandidat auch sonst nichts tut, als aufzuzeigen, was nicht geht, nicht stimmt, nicht gut ist.
    Steht einem Wahlkämpfer zu, aber wie wäre es mit konstruktiver Kritik?.
    Auf die praktizierte Weise bekommt der potentielle Wähler kein aussagekräftiges Bild des Kandidaten. Reden kann ich auch. Und wenn man das möchte ist man jeden Tag in der Presse und auf FB sowieso. Das alleine ist zu wenig. Herr Reiners wie wärs. Beim nächsten Mäkeln dann ‚mal gleich einen brauchbaren eigenen Vorschlag mitliefern, oder die Fingerzeigerei ganz lassen.

  4. evisebach | 7. Februar 2014 um 09:50 |

    Was soll dieses Gerede von der OB ist verantwortlich usw.
    Das ist erstens Mist und zweitens falsch, wie wir jetzt lesenkönnen.
    Deshalb Dank an den Polizisten-Boss Tirre.
    Die anderen Schwätzer sollten sich schämen.

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