Dieser Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Ratssitzung macht mich mehr als nur betroffen. Solche Rechtsauslegung wie durch die Verwaltung verkündet spottet allen Bekundungen der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess.
Es geht lediglich um ein Bürgerbegehren: Eine Initiative von Eltern beantragt und bittet um eine Fristverlängerung von 6 Wochen, um die benötigte Anzahl von Unterschriften zu beschaffen. Grund ist die Erschwernis durch die Corona-Pandemie.
Die Ampelkoalition stimmte der Bitte nicht zu, nachdem hitzige Debatten keine positive Einigung brachten.
Begründung: Es gibt keine Epidemische Lage oder eine Erschwernis, die eine Verlängerung rechtfertigt.
Empfehlenswert ist ein Anhören der Argumente im Rats-TV: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/
Danke für Ihre Abstimmung!
Sorry, Sie haben schon abgestimmt!
Falsch
Der Gesetzgeber ( die Politiker ) hat genau nachgedacht bei den Vorgaben und Regeln zu Bürgerbegehren oder Entscheiden.
Es hat nämlich bewusst solche Hürden aufgebaut um eine Vielzahl von Bürgerbegehren zu verhindern. Politiker meinen und glauben in ihrer Arroganz sie wären die Alleinigen die über Wohl und Wehe der Bürger zu entscheiden haben und können.
Leute wacht endlich auf !!!
Schnell bin ich zu der Einschätzung gekommen (habe alles am Live Pc verfolgt) , hier werden die politischen Eigeninteressen benutzt um ein Bürgerbegehrens zu verhindern. Die Argumente werden nach Bedarf herangezogen. Ein Gericht sollte Klarheit schaffen.
Der Gesetzgeber kann dies so nicht gewollt haben. Ein handwerklicher Fehler, Corona wurde nicht mitgedacht.