Kleben und Beschmutzen für den Klimaschutz?
-FDP will schnellere Verurteilung bei Rechtsverstößen

Foto: Peter König

Die friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar.

Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele.
Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn je kontraproduktiv handelt.

Bei Peter König, Mönchengladbachs stellvertretendem FDP-Kreisvorsitzenden, verursachen die derzeitigen, radikalen Aktionen der „Letzte Generation“ nur noch Kopfschütteln. „Greta Thunberg traf mit ihrem Schulstreik für das Klima den Nerv der jungen Menschen. Sie wollen etwas verändern, ohne Gewalt, nur durch ihre friedlichen Demonstrationen.“

Konstantin Kuhle, FDP-Mitglied des Bundestags und im Rechtsausschuss, will klare Zeichen setzen. Die „Letzte Generation“ mache aus dem Klimaschutz ein radikales Nischenthema und bewirke eher, dass sich die gesellschaftliche Mitte vom Klimaschutz abwende.

Er fordert, beschleunigte Verfahren, die bereits geltendes Recht sind, umzusetzen. Straßenblockaden beispielsweise können eine strafbare Nötigung sein; die Akteure sollten dann schnell verurteilt werden.   Dem schließt sich Peter König an. „Wer Schäden verursacht, muss haften. Kommen Menschen nicht pünktlich zur Arbeit oder zu Terminen durch die Aktionen der „Letzte Generation“, sollten die Gerichte schnell das Urteil sprechen, um Schlimmeres zu verhindern.“ Auch wer in Kauf nimmt, kulturelles Gut evtl. zu zerstören, wie beispielsweise die wertvollen Gemälde, erweise der eigentlich guten Sache keinen Dienst, im Gegenteil.

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